Klaus in Wien

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus weilte am Mittwoch in Wien, wo er mit den führenden österreichischen Politikern zusammenkam. Bei den Gesprächen mit dem österreichischen Präsidenten Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem Chef der unteren österreichischen Parlamentskammer, Heinz Fischer, standen jeweils die derzeit belasteten tschechisch-österreichischen Beziehungen im Mittelpunkt. Olaf Barth berichtet.

Thomas Klestil und Vaclav Klaus in wiener Hofburg am 13. Februar (Foto: CTK)

Die tschechisch-österreichischen Beziehungen könne man nicht ausschließlich auf die Fragen der sog. Benes-Dekrete und des Atomkraftwerks Temelin reduzieren. Darauf haben sich Vaclav Klaus und der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil bei ihrem Treffen in Wien geeinigt. Nichtsdestotrotz hat der Abgeordnetenchef laut der Nachrichtenagentur CTK angedeutet, dass man sich in Wien auch von der nach den Juni-Wahlen neu zu bildenden tschechischen Regierung keinen Wechsel in der Politik bezüglich der beiden Streitthemen - AKW Temelin und Benes-Dekrete - erwarten dürfe.

Nach Mitteilung der österreichischen Präsidialkanzlei habe Thomas Klestil für die Fortführung der bilateralen Gespräche auf allen Ebenen plädiert. In Bezug auf die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem 2.Weltkrieg aus der Tschechoslowakei habe er gleichzeitig seinen Standpunkt wiederholt, dass das begangene Unrecht anerkannt werden sollte.

Vaclav Klaus mit Heinz Fischer (Foto: CTK)

Eher skeptisch zeigte sich Klaus hinsichtlich der Forderungen des österreichischen Kanzlers Schüssel, den Streit um die Benes-Dekrete mittels einer tschechisch-österreichischen Erklärung beizulegen: "Das Wort Entschuldigung bedeutet nichts. Mit Entschuldigungen hat man noch keine Probleme gelöst", wird er von der österreichischen Agentur APA zitiert.

Auch die tschechisch-deutsche Deklaration von 1997 habe laut Klaus nur einen geringen Beitrag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen geleistet. Allerdings müsse man sich um bessere nachbarschaftliche Beziehungen bemühen, mahnte der Abgeordnetenchef.

Der Vorsitzende des österreichischen Nationalrates, Heinz Fischer, sprach sich nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen gegen eine Verknüpfung der Problematik um das AKW Temelin und die Benes-Dekrete mit dem EU-Beitritt Tschechiens.