Referendum über den EU-Beitritt vom Senat gebilligt

Die tschechischen Bürger werden über den EU-Beitritt ihres Landes höchstwahrscheinlich in einem Referendum entscheiden. Die obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag das Verfassungsgesetz einstimmig gebilligt, das Regeln für eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt festlegt. Sollte auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz unterstützen, werden die Tschechen schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zur Wahl gehen können. Der Senat lehnte allerdings eine Vorlage ab, die die Ausschreibung von allgemeinen Referenden, d.h. eine direkte Entscheidung der Bürger über verschiedene Angelegenheiten, ermöglichen sollte.