Regierung Sobotka tritt zurück

Das Kabinett Bohuslav Sobotka hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Ein Vertreter des Regierungsamtes übergab das Rücktrittsgesuch der Präsidentenkanzlei. Dies ist ungewöhnlich, denn in der Vergangenheit haben die Premierminister das Rücktrittsgesuch dem Staatspräsidenten persönlich übergeben. Die Minister der scheidenden Koalition aus der sozialdemokratischen Partei, der Ano-Partei und der christdemokratischen Partei bleiben jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Präsident Miloš Zeman kündigte am Dienstag an, den Ano-Parteichef, Andrej Babiš, am 6. Dezember zum Premier zu ernennen. Eine Woche später soll sein Minderheitskabinett ernannt werden.

Die genaue Zusammensetzung des neuen Kabinetts von Andrej Babiš wurde bisher nicht bekanntgegeben. Dass Staatsoberhaupt wolle sich zunächst mit den neuen Regierungsmitgliedern treffen, sagte Babiš nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt am Dienstagabend. Nach früheren Angaben soll die Mehrheit der bisherigen Ano-Minister auch weiterhin auf der Regierungsbank bleiben. Zudem sollen neun der insgesamt 14 Ministerien mit parteilosen Experten besetzt sein.