Regierung und Opposition wollen über Verabschiedung der EU-Verfassung sprechen

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek will sich in der kommenden Woche mit Oppositionschef Mirek Topolanek treffen, um über die Verabschiedung des europäischen Verfassungsvertrages zu sprechen. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTk sagte Paroubek, die Sozialdemokraten seien bereit, hierzu die Ausschreibung eines einmaligen Plebiszits zu unterstützen, wie es die Bürgerdemokratische Partei von Topolanek fordert. Bislang hatten die Sozialdemokraten auf einem allgemeinen Referendum bestanden. Nach wie vor jedoch bestehen die Sozialdemokraten darauf, das Referendum gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst kommenden Jahres abzuhalten, so der tschechische Regierungschef. Tschechien könne es sich nicht leisten, innerhalb weniger Monate zwei Abstimmungen zu finanzieren.