Regierung unterstützt Gesetz zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes
Die tschechische Regierung hat sich am Montag für ein Gesetz zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes in den Jahren 1948 bis 1989 ausgesprochen. Wie Premier Mirek Topolánek nach der Kabinettssitzung sagte, habe es zu dem vom Senat vorgelegten Entwurf aber eine Reihe von Anmerkungen gegeben. In dem Gesetz wird festgelegt, wer offiziell als Regimegegner oder aktiver Widerständler anerkannt wird. Letztere sollen rechtlich den Status von Kriegsveteranen erhalten, was besondere soziale Unterstützung ermöglichen würde. Weitere finanzielle Entschädigungen sind aber nicht vorgesehen. Ein ähnliches Gesetz gilt bereits in der Slowakei.
