Regierung verabschiedet aktualisierte Version des Konvergenzprogramms

Die tschechische Regierung hat auf ihrer jüngsten Sitzung eine aktualisierte Fassung des sogenannten Konvergenzprogramms beschlossen. Anhand dieser Version soll das Defizit bei den öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren schrittweise zurückgehen und dabei mit gesicherter Konstanz unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, sagte Premierminister Bohuslav Sobotka auf einer Pressekonferenz am Montag. Mit der Einhaltung dieser Grenze würde Tschechien das wichtigste Kriterium zur Einführung des Euro erfüllen. Zugleich sollte damit auch das Prozedere beendet werden, das Tschechien wegen seines überdurchschnittlichen Haushaltsdefizits seit geraumer Zeit mit der Europäischen Kommission führt, betonte Sobotka.

Der aktualisierten Fassung des Konvergenzprogramms zufolge rechnet die Regierung in diesem Jahr mit einem Defizit der öffentlichen Finanzen von 1,8 Prozent des BIP, im nächsten Jahr mit 2,3 Prozent, 2016 mit 2,0 Prozent und 2017 mit 1,7 Prozent. Das modifizierte Programm wird der EU-Zentrale in Brüssel bis Ende April zugestellt.

Autor: Lothar Martin