Regierungskoalition unterzeichnet "Garantieerklärung" - Krise beendet

Die Regierungskrise in Tschechien ist am Mittwoch von den drei Koalitionsparteien mit der Unterzeichnung einer "Garantieerklärung" offiziell beigelegt worden. In dem Abkommen verpflichten sich die Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die liberale Freiheitsunion (US-DEU), dass sie vor Abstimmungen über "wichtige Regierungsprojekte" im Parlament die Zustimmung ihrer kompletten Fraktion sichern. Damit soll bei der knappen Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen künftig verhindert werden, dass eine Gegenstimme aus dem eigenen Lager erneut ein Vorhaben zum Scheitern bringt. Mit einer solchen Gegenstimme hatte die liberale Abgeordnete Hana Marvanová am vergangenen Freitag überraschend eine Steuererhöhung verhindert und die Krise der erst seit zwei Monaten amtierenden Regierung ausgelöst. In der nun unterzeichneten Erklärung verpflichtet sich die Freiheitsunion zum sofortigen Verlassen der Koalition, falls es unter ihren Abgeordneten erneut "Abweichler" geben sollte.

Autor: Lothar Martin