Regierungskonferenz zur EU-Verfassung in Rom, Foto: CTK
Die Vertreter von 25 Ländern wollen bei den Verhandlungen über die EU-Verfassung logischerweise das beste Ergebnis für ihre Länder erzielen. So auch die Tschechische Republik. Tschechien wurde in Rom von Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda vertreten. Premier Spidla sagte auf einer anschließenden Pressekonferenz zu seinem eigenen Diskussionsbeitrag:
"Ich habe den Willen geäußert, zum erfolgreichen Verlauf der Konferenz beizutragen. Gleichzeitig ist für uns die Qualität der Abschlüsse wichtiger als die Zeit, innerhalb derer die Konferenz abgeschlossen werden wird. Des weitern gehen wir davon aus, dass auch andere Fragen eröffnet werden als die, die auf einer gewissen Speisekarte festgeschrieben waren. Darin unterscheiden wir uns im Wesentlichen nicht von anderen Staaten, in ähnlichem Sinne haben sich weitere 3 oder 4 Staaten geäußert."
Premier Spidla und Premier Berlusconi, Foto: CTK
Zu der tschechischen Priorität gehört es, die Forderung nach einem Kommissar pro Land durchzusetzen. Spidla schätze sehr, dass keiner der beteiligten Staaten allzu scharf seine Position geäußert hat und damit noch Raum bleibt für Kompromisssuche. Tschechien führe Gespräche mit allen Ländern, um eine starke Koalition zur Lösung der einzelnen Probleme zu finden. Spidla erwarte, dass sich einige Kompromisslösungen abzeichnen werden und es wird dann darauf ankommen, die beste für Tschechien zu finden. Die Verhandlungen seien aber erst am Anfang und es können im Verlauf der Debatten um die EU-Verfassung noch verschiedene ad hoc-Koalitionen gebildet werden. Klar sei eines: es müsse den Menschen immer wieder die Bedeutung der Europäischen Union erklärt werden. Die Debatten werden wahrscheinlich auch zum wichtigen innenpolitischen Thema in Tschechien, das Abgeordnetenhaus beginnt eine diesbezügliche Debatte am Dienstag.
