Regierungsversion des Staatshaushalts definitiv

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Die tschechische Regierung hat die definitive Version des Staatshaushalts genehmigt. Der Entwurf entspricht der Vorgabe des sogenannten Oppositionsvertrags, das Defizit des Zentralhaushalts dürfe 20 Milliarden Kronen nicht übersteigen. Kritiker warnen jedoch, dass die öffentlichen Finanzen durch versteckte Defizite den Maastricht-Anforderungen der Europäischen Union nicht genügten. Mehr dazu von Rudi Hermann.

Die Regierung hat in der definitiven Version des Vorschlags für den Staatshaushalt 2001 das Defizit des Zentralhaushalts auf 20 Milliarden Kronen reduziert, wie es der sogenannte Oppositionsvertrag zwischen den regierenden Sozialdemokraten und den Bürgerlichen von Vaclav Klaus vorsieht. Die Reduktion des vorläufig auf 23 Milliarden bezifferten Defizits erreichte die Regierung durch eine leichte Anpassung der makroökonomischen Prognosen. Zwar geht Finanzminister Pavel Mertlik nach wie vor von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent aus; die Anpassung betrifft die Inflationsrate, die jetzt mit 4.7 statt 4.4 % erwartet wird, sowie die Arbeitslosenrate, bei der die Regierung neu im Gegenteil von einer leichten Reduktion von 9.4 auf 9 % ausgeht.

Die Zahlenspielereien um das Defizit des Zentralhaushalts werden von Kritikern der Budgetpolitik der Regierung jedoch als nebensächlich eingestuft. Denn es wird darauf verwiesen, dass das Defizit des Zentralhaushalts für das Defizit der gesamten öffentlichen Finanzen nur eine beschränkte Rolle spiele. In der Tat fallen unter das Defizit des Zentralhaushalts so bedeutende Posten wie die Abschlüsse der staatlichen Konsolidierungsbank, eines Sanierungsinstituts, sowie der Gemeinderechnungen und diverser Spezialfonds ausserhalb des Staatshaushalts nicht. Gerade hier aber, so meinen Kritiker, werden die grössten Fehlbeträge vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt. Insgesamt, so warnen sie, könnte das Defizit der konsolidierten öffentlichen Finanzen leicht 100 Milliarden Kronen erreichen und damit eine Höhe, die die von den sogenannten Maastricht-Kriterien der EU vorgegebenen 3 % des Brutto-Inlandproduktes sprengen. Dies hielt auch die Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny fest, die in ihrer Dienstagsausgabe in einem Kommentar folgendes schrieb, Zitat: Natürlich ist das vorgeschlagene Defizit des Staatshaushalts von 20 Milliarden Kronen nicht von einer Grössenordnung, die die staatliche Verschuldung allzu stark anwachsen liesse. Doch das wirkliche Defizit wird schon heuer möglicherweise die Grenze von 100 Milliarden Kronen erreichen, nächstes Jahr vielleicht noch um 50 Milliarden mehr. Das wären dann 7.7 % des Brutto-Inlandprodukts, wobei die Maastricht-Kriterien von 3 % sprechen. Vor der EU können wir Defizite nicht in Fonds für Wohnen oder Verkehr verstecken. Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist deshalb notwendig, wenn auch darüber vorläufig nur lang und ergebnislos gesprochen wurde.

Autor: Rudi Hermann
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