Registrierung von EU-Ausländern: Abgeordnetenhaus verabschiedet in erster Lesung neues Gesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung die Novelle des Ausländergesetzes unterstützt. Der Gesetzestext wird nun dem Sicherheitsausschuss zur Bewertung vorgelegt.

Die Novelle sieht unter anderem vor, dass in Tschechien lebende Ausländer ab 2029 online einen Aufenthaltstitel beantragen können. Zudem sollen sich EU-Ausländer verpflichtend registrieren müssen, wenn sie sich länger als 90 Tage in Tschechien aufhalten. Bisher ist eine Anmeldung hierzulande freiwillig. Von der Änderung erhofft sich die Regierung unter anderem zusätzliche Einnahmen für die Gemeinden im Land. Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) geht davon aus, dass sich durch die verpflichtende Registrierung von EU-Ausländern hierzulande rund 200.000 Menschen mehr melden könnten.