Resolution des Europa-Parlaments zur EU-Erweiterung

Sollten im tschechischen Recht Diskriminierungsbestimmungen festgestellt werden, die im Widerspruch zur EU-Legislative stehen, sollen diese nach dem EU-Beitritt Tschechiens aufgehoben werden. Diese Erwartung wird in der Resolution des Europa-Parlaments zur EU-Erweiterung zum Ausdruck gebracht, und zwar in dem Absatz, der den sog. Benes-Dekreten gilt. In der Resolution sind der Tschechischen Republik 12 Absätze gewidmet. In dem Dokument wird u.a. die Forderung Tschechiens unterstützt, 22 Sitze im künftigen Parlament zu erhalten und nicht nur 20, die Tschechien auf dem EU-Gipfel in Nizza zugeteilt wurden.