Rychetský: Neue Verfassungsrichter nehmen sofort ihre Arbeit auf

Die neuen Verfassungsrichter, die von Präsident Miloš Zeman vorgeschlagen und in der vergangenen Woche vom Senat bestätigt wurden, werden sofort ihre Arbeit als Richter aufnehmen. Sie würden keine Frist bekommen, um sich mit der Agenda des Verfassungsgerichts bekannt zu machen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský führte dies in einem Diskussionsprogramm des Tschechischen Fernsehens am Sonntag an. Nach seiner Aussage gebe es beim Verfassungsgericht zurzeit 170 bis 180 unerledigte Beschwerden pro einen Richter. Mit allen neuen Beschwerden und Vorschlägen würden sich die neuen Verfassungsrichter – Professoren juristischer Fakultäten Vladimír Sládeček, Jan Filip und Jaroslav Fenyk – befassen, so Rychetský. Neben diesen drei Akademikern wurde noch die Richterin des Obersten Verwaltungsgerichts Milada Tomková für den Posten der Verfassungsrichterin bestätigt.