Sozialdemokraten lehnen innerparteiliche Abstimmung zur Kirchenrestitution ab

Die Parteiführung der Sozialdemokraten (ČSSD) hat ein Referendum zur Kirchenrestitution am Samstag abgelehnt. Einige führende Parteimitglieder hatten gefordert, sowohl die an die Kirchen zurückgehenden Grundstücke, als auch die finanziellen Kompensationen für die Glaubensrichtungen mit einer Steuer zu belegen. Der Kompromiss zur Entschädigung der vom kommunistischen Regime enteigneten Kirchen wurde von der bürgerlichen Regierung unter Premier Petr Nečas geschlossen, die Sozialdemokraten hatten ihn aus der Opposition heraus scharf kritisiert.

Bei einem erfolgreichen Referendum hätte die Besteuerung aber die Regierung bedroht, denn der kleinste Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die Christdemokraten (KDU-ČSL) lehnen jede Änderung an dem Restitutionskompromiss strikt ab.