Staatspräsident Klaus weiter gegen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus spricht sich weiterhin gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon aus. Das gab sein Sprecher Jiří Weigl nach dem Treffen der Regierungsspitzen im Schloss Lány am Dienstag bekannt. Teilnehmer der Konferenz waren neben Klaus Premierminister Mirek Topolánek, der Vizepremier für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg, der die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags unterstützt. Thema des Treffens war unter anderem die tschechische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. Derzeit prüft das tschechische Verfassungsgericht den EU-Reformvertrag. Das Ergebnis wird frühestens im September erwartet.