Steinbach: EU-Beitritt Tschechiens an Aufhebung der Benes-Dekrete knüpfen

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, "den EU-Beitritt Tschechiens an die Aufhebung der Benes-Dekrete zu knüpfen". Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Die Tonart, die der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman neuerdings anschlägt, muss hellhörig und wachsam machen. Wer im Jahr 2002 außer Stande ist, sich von einem Ereignis politisch zu trennen, das allen Völkerrechtsnormen widerspricht, stellt die EU-Fähigkeit seines Landes in Frage.

Steinbach betonte, die "Eliminierung menschenrechtsfeindlicher Gesetze und die Aufarbeitung der Vertreibung im Sinne des Völkerrechts" sei die Aufgabe, "die Polen, Tschechien und Slowenien vor dem EU-Beitritt noch zu leisten haben".