Stellvertretender Ombudsmann kritisiert Änderungen der Regeln für Ausländer

Der stellvertretende Ombudsmann Vít Alexander Schorm kritisiert die geplanten Verschärfungen des tschechischen Ausländerrechts. Er warnt vor einer Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes für Migranten und unverhältnismäßig harten Strafen bei unbeabsichtigten Fehlern beim Bezug humanitärer Leistungen. Dies teilte die Behörde des Bürgerbeauftragten am Mittwoch auf ihrer Website mit. Das Regierungskabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf bereits am 25. Mai gebilligt, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht jedoch noch aus.

Schorm beschrieb Fälle, in denen Behörden Dokumente verlangten, zu deren Anforderung sie gar nicht berechtigt sind. Zudem wies er darauf hin, dass der Staat die Finanzierung für rechtliche, psychologische und soziale Hilfsangebote eingestellt hat, die Ausländern bis vor kurzem noch von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bereitgestellt wurden. Die Novelle sieht Änderungen in mehreren Gesetzen vor – vom Status von Personen mit Sonder-Visa über die Asylbedingungen bis hin zum Strafgesetzbuch.