Stenzel: Benes-Dekrete können bei Beitrittsgesprächen zum Thema werden

Am Dienstag hat der gemeinsame Ausschuss der tschechischen Volksvertreter und einer Delegation des Europaparlaments seine zweitägigen Verhandlungen in Prag beendet. Dabei hat man sich trotz z.T. kontroverser Ansichten auf den Kompromiss geeinigt, dass die umstrittenen Benes-Dekrete keine Hürde für den tschechsichen EU-Beitritt darstellen sollen.

Die Vorsitzende des Ausschusses Ursula Stenzel betonte auf der anschließenden Pressekonferenz jedoch, diese Angelegenheit könne im Rahmen der tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen durchaus eine Rolle spielen. Sie hoffe, dass die vom tschechischen Parlament angestrebte Deklaration nicht dazu führe, Türen zu schließen, ergänzte Stenzel.

Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der ebenfalls der EU-Delegation angehörte, bezeichnete die Vorlage als "Beweis für Tschechiens Autismus" in der Frage der Nachkriegsverordnungen.

Er riet dem tschechischen Abgeordnetenhaus, sich von den "rassistischen" und "diskriminierenden" Dekreten zu distanzieren.