Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche abfärbt. Innenminister Jan Kubice nutze nämlich jetzt eine günstige Gelegenheit, um Polizeipräsident Petr Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Wegen eines Streits mit Lessy hatte Kubice dies schon im vergangenen Herbst versucht, doch da scheiterte er noch am Widerstand der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Seit Dienstag aber gehört die VV-Partei nicht mehr zur Regierungskoalition.
Jan Kubice und Petr Lessy (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Innenminister Kubice, von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ins Amt gehievt, und Polizeichef Lessy, von der VV-Partei zur Speerspitze im Kampf gegen die Korruption erkoren, mögen sich nicht besonders. Im November vergangenen Jahres waren beide aneinander geraten, weil sie unterschiedliche Meinungen zu den geplanten Reformen bei der Polizei vertreten. Es liegt aber nicht in der Macht des Innenministers, den Polizeipräsidenten aus dem Amt zu jagen. Daher lässt Kubice jetzt überprüfen, ob der Polizeipräsident auf korrekte Weise ernannt wurde, schreib die „Lidové noviny“. Und Kubice scheint bei seinem Vorhaben auch bereits einen Verbündeten gefunden zu haben: den Vorsitzenden der unabhängigen Polizei-Gewerkschaft, Milan Štěpánek.
Milan Štěpánek
Štěpánek, der Mitglied der Auswahlkommission war, die Lessy zum Polizeichef machte, wolle nun sein Schweigen brechen, das ihm mit der damaligen Funktion auferlegt wurde, hieß es. Zu diesem Entschluss hat ihn offensichtlich eine kontroverse Entscheidung bewogen, die Lessy erst in dieser Woche getroffen hat: Er nahm ein Gesuch seines Stellvertreters Vladislav Husák an, der sich zur Abteilung Personenschutz versetzen lassen will. Mit Lessys Zustimmung soll Husák daher ab 1. Juli neuer Chef der Einheit werden, die den Personenschutz von hochrangigen Staatspolitikern zu gewährleisten hat.
Zdeněk Buřič (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Diese Entscheidung sei ein Hohn für alle ehrenhaften Polizisten, schimpfen die Gewerkschafter. Husák war nämlich erst vor kurzem in den Fokus der Medien geraten, weil er als ehemaliger Polizeipräsident angeblich sehr gute Kontakte hatte zu mehreren Politikern und Unternehmern, die in korrupte Machenschaften verstrickt sein sollen. Zdeněk Buřič, Vorsitzender einer speziellen Abteilung der Polizeigewerkschaft, stellte klar:
„Diese Entscheidung wirft ganz gewiss kein gutes Licht auf die Polizei. Deshalb hoffe ich sehr, dass Polizeichef Lessy die Entscheidung noch einmal überdenkt.“
Für ihr Vorhaben, Lessy aus dem Amt zu drängen, erhalten Kubice und die Polizeigewerkschaft zudem Schützenhilfe von den Medien. Der Internetserver ceskapozice.cz glaubt nämlich zu wissen, dass es bei der Ernennung von Husák zum neuen Chef des Politiker-Personenschutzes nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Der Redakteur des Servers, Martin Shabu:
Martin Shabu (Foto: Česká Pozice)
„Hypothetisch kann es durchaus zu der Situation kommen, dass der Polizeipräsident mit einer Geldbuße belegt wird für die Art und Weise, wie Husák zum Chef des Personenschutzes ernannt wurde.“
Die neue Regierungskoalition, bestehend aus der ODS, der Partei Top 09 und einer Splitterfraktion der VV-Partei, stellt am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage. Noch ist also nicht sicher, ob das Mitte-Rechts-Bündnis weiterregieren darf, die Machtspiele hinter den Kulissen aber sind längst im Gange.
