Täglicher Nachrichtenüberblick

Prag veröffentlicht Agrofert-Audit vorerst nicht, Stadtverordnete verraten aber Details

Der Prager Magistrat wird den Audit-Bericht der EU-Kommission zum mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš vorerst nicht veröffentlichen. Dies gab Oberbürgermeister Zdeněk Hřib am Donnerstag bekannt. Zwar dürfe man den Inhalt des vertraulichen EU-Dokuments im Interesse der Öffentlichkeit publik machen, dazu bedürfe es jedoch der Zustimmung der Europäischen Kommission, so der Piraten-Politiker. Die Hauptstadt hatte sich dazu eine Rechtsanalyse ausarbeiten lassen.

Dennoch verrieten Prager Stadtverordnete Details aus dem Audit-Bericht zum Interessenskonflikt von Premier Babiš wegen der EU-Förderung an seinen Ex-Konzern. Demnach hätten sich die Vorwürfe gegen den Regierungschef bestätigt, heißt es. Außerdem soll die EU-Kommission Tschechien in ihrem Bericht dazu aufrufen, einen eigenen Audit durchzuführen.

Abgeordnetenhaus billigt Staatshaushalt für 2020

Das Abgeordnetenhaus hat am späten Mittwochabend den Staatshaushalt für 2020 gebilligt. Das Finanzministerium rechnet im kommenden Jahr mit Gesamtausgaben in Höhe von 1,618 Billionen Kronen (63,45 Milliarden Euro) und Gesamteinnahmen in Höhe von 1,578 Billionen Kronen (61,88 Milliarden Euro). Das Defizit soll 40 Milliarden Kronen (1,56 Milliarden Euro) betragen.

Der Abstimmung war eine etwa elf Stunden dauernde Debatte vorausgegangen. Den Entwurf haben insgesamt 108 Abgeordnete unterstützt. Es waren Parlamentarier von der Regierungskoalition aus der Ano-Partei und den Sozialdemokraten sowie aus der kommunistischen Partei. Alle anderen Abgeordneten waren dagegen.

Verteidigungsminister unterschreibt Vertrag zum Kauf von Radargeräten

Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) hat am Donnerstag mit der israelischen Staatsfirma Elta Systems einen Vertrag zum Kauf von umstrittenen Radaranlagen für die tschechische Armee unterschrieben. Es handelt sich um acht Geräte zum Preis von 3,5 Milliarden Kronen (140 Millionen Euro). Kritiker haben Zweifel, dass die Radargeräte den Sicherheitsanforderungen der Nato entsprechen.

Der Vertrag soll tschechischen Firmen eine Beteiligung an dem Auftrag garantieren. Ihr Anteil liege bei mindestens 30 Prozent, hieß es im Vorfeld.

Justizministerium will Sammelklagen für Privatpersonen und NGOs ermöglichen

Das Justizministerium will Privatpersonen und NGOs nun doch die Möglichkeit von Sammelklagen zugestehen. Das Ressort hat seinen ursprünglichen Gesetzesentwurf überarbeitet, wonach nur ein akkreditierter Investor eine Sammelklage hätte einreichen dürfen. Darüber berichtete das Tschechische Fernsehen am Donnerstag.

Sammelklagen ermöglichen es, dass mehrere Geschädigte ihr Recht in einem einzigen Gerichtsverfahren durchsetzen können. Das Justizministerium verspricht sich davon eine Entlastung der Gerichte und schnellere Prozesse.

Zahl der Privatinsolvenzen leicht gesunken

Im November gab es in Tschechien 2064 Privatinsolvenzen. Das sind 27 weniger als noch im Oktober. Entsprechende Zahlen veröffentlichte das Finanzunternehmen CRIF am Donnerstag. Gleichzeitig haben fast 2230 Menschen hierzulande einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt.

Im Jahresvergleich ist die Zahl der Privatinsolvenzen jedoch um 39 Prozent gestiegen. Seit Juni gilt hierzulande ein neues Insolvenzrecht, das die Entschuldung von Privatpersonen erleichtern soll.

Revolutions-Tram fährt durch Prag

Die Prager Verkehrsbetriebe erinnern mit einer thematischen Trambahn an die Samtene Revolution vor 30 Jahren. Die Original-T3 aus den 1960er Jahren ist beklebt mit Plakaten, Transparenten und Bildern aus jener Zeit. Vorbild ist eine Werbe-Bahn, die Václav Havel bei seiner ersten Präsidenten-Kampagne verwendet hat.

Die Revolutions-Tram verkehrt auf der regelmäßigen Linie 23. Dies führt unter anderem am Wenzelsplatz und der Prager Burg vorbei.

Das Wetter am Freitag, 6. Dezember

Am Freitag ist es überwiegend freundlich in Tschechien, nur im Südosten des Landes bleibt es den Tag über bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 6 Grad Celsius, im Südosten wird es jedoch deutlich kälter.