Täglicher Nachrichtenüberblick
Hamáček verteidigt Chefsessel bei den Sozialdemokraten
Amtsinhaber und Vizepremier Jan Hamáček ist auch weiterhin Chef der tschechischen Sozialdemokraten. Der Innenminister verteidigte seinen Posten auf dem Parteitag in Hradec Králové / Königgrätz am Freitag gegen seinen Überraschungsgegner Jaromír Landsman. Insgesamt konnte er 433 der 504 Delegierten auf seine Seite ziehen. Er habe sein Versprechen gehalten und die Sozialdemokraten wieder auf sichere Füße gestellt, so Hamáček.
Weitere Themen beim Parteitag der Sozialdemokraten Vorschläge zu Satzungsänderungen, die Bewertung der Zusammenarbeit mit der Partei Ano im Regierungskabinett und die Vorbereitung auf die Europawahl. Für den Urnengang im Mai kann die Partei zudem auf die Unterstützung von Staatspräsident Milos Zeman rechnen. Bereits entschieden haben die Delegierten beispielsweise das Ende einer Frauenquote für Kandidatenlisten bei Wahlen.
Präsident Zeman unterstützt Sozialdemokraten bei Europawahlen
Staatspräsident Miloš Zeman will bei den Europawahlen im Mai die Sozialdemokraten wählen. Dies sagte er bei seiner Rede beim Parteitag der Partei in Hradec Králové / Königgrätz am Freitag. Die Sozialdemokraten sollten sich dabei nicht von schlechten Umfragen irritieren lassen, diesen könne man nicht vertrauen, so Zeman. Die Europawahl findet in Tschechien am 24. und 25 Mai statt.
Bei Parteitag warnte Zeman seine ehemaligen Parteigenossen vor einem falschen Kurs. Das Potential der Sozialdemokraten liege bei den 4,5 Millionen Arbeitern im Land und nicht bei jungen urbanen Liberalen, so das Staatsoberhaupt. Er kritisierte damit indirekt Außenminister Tomáš Petříček, der die Partei vor allem in traditionell konservativen Großstädten wählbar machen will.
Europarat: Tschechien hinkt bei Korruptionsbekämpfung hinterher
Tschechien erfüllt die Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption in Politik und Justiz nicht. Dies konstatierte die Antikorruptionsgruppe des Straßburger Forums (GRECO) in einer Mitteilung am Freitag. Demnach erfüllt Tschechien gerade einmal knapp die Hälfte der 14 Punkte. Prag muss deshalb ab Juni einen Bericht zum Stand der Dinge vorlegen.
Tschechien müsse vor allem an der Integrität seiner Politiker arbeiten, so der Europarat. Denn wegen zahlreicher Affären habe die politische Kaste in Tschechien massiv an Vertrauen eingebüßt.
Tschechien lehnt Brüssels Forderung betreffs Lebensmittelkontrollen ab
Die Tschechische Republik lehnt die Forderung der Europäischen Kommission ab, nach der man die außerordentlichen Kontrollen von Rindfleisch aus Polen beenden solle. Das erklärte der Zentraldirektor der Staatlichen Veterinärverwaltung (SVS), Zbyněk Semerád, am Donnerstag gegenüber Medien. In einem Brief an Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (parteilos) hatte die EU-Kommission Tschechien am Montag aufgefordert, die Kontrollen bis Ende dieser Woche aufzuheben. Brüssel begründete dies damit, dass die Maßnahme der tschechischen Behörde „unangemessen sei“ in Bezug auf den eigentlichen Vorfall. Mitte Februar war eine Lieferung von 700 Kilogramm polnischen Rindfleischs entdeckt worden, dass durch Salmonellen verunreinigt war.
Die verschärften Kontrollen, die seit Donnerstag vergangener Woche durchgeführt werden, haben indes einen weiteren Sündenfall ans Licht gebracht. Die Veterinäre haben nachgewiesen, dass eine Lieferung von 1200 Kilogramm eingefrorenen Geflügelfleischs aus Polen ebenso mit Salmonellen verunreinigt war. Ein Teil der Lieferung wurde von ihnen in einem Großlager im nordböhmischen Louny / Laun entdeckt. Der restliche Teil ist bereits an Gastronomiebetriebe ausgeliefert worden.
Eurostat: Tschechien mit weiterhin niedrigster Arbeitslosigkeit in der EU
Tschechien hat weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Dies geht aus einer Statistik von Eurostat hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sind hierzulande 2,1 Prozent der erwerbsfähigen Menschen ohne Job, in EU-Durchschnitt sind es 6,5 Prozent und in der Eurozone sogar 7,8 Prozent. Auf Tschechien folgen Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent und Ungarn sowie die Niederlande mit jeweils 3,6 Prozent.
Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit in der EU im Jahresvergleich deutlich zurückgegangen. Die höchsten Quoten weisen nach wie vor Griechenland (18,5 Prozent), Spanien (14,1 Prozent) a Italien (10,5 Prozent) auf.
Akademie der Wissenschaften mit Werner von Siemens-Preis geehrt
Die tschechische Akademie der Wissenschaften ist am Donnerstag mit dem Werner von Siemens-Preis geehrt worden. Diese Auszeichnung wurde ihr für die Entwicklung von Plasmaspritzen verliehen. Dadurch werden Keramikschichten mit unglaublich hoher Oberflächenhärte erzeugt, die sich als Schutzschicht besonders bei Autos und Schiffen bewährt haben.
Mit dem Siemens-Preis werden außerordentliche Arbeiten auf dem technischen und naturwissenschaftlichen Gebiet gewürdigt. Um die Preise der 21. Auflage dieses Wettbewerbs hat sich die Rekordzahl von 645 Teilnehmern beworben. 26 junge Wissenschaftler, Studenten und Pädagogen wurden ausgezeichnet. Siemens schüttet unter allen Gewinnern ein Preisgeld von einer Million Kronen (39.000 Euro) aus. Es soll die Sieger in ihrer weiteren Arbeit voranbringen.
Das Wetter am Samstag, den 2. März
Am Samstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien, örtlich kommt es zu Schauern. In höheren Lagen kann es sogar schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.
