Täglicher Nachrichtenüberblick

Brexit: Babiš hofft auf Vertrauen für May

Tschechiens Premier Andrej Babiš hofft, dass seine britische Amtskollegin Theresa May das Vertrauensvotum am Mittwoch übersteht. Dies sagte der Ano-Politiker vor Journalisten. Ein Scheitern des Kabinetts May würde große Unsicherheit in den Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU bedeuten, so Babis.

Die politische Lage in London ist gespannt, nachdem Theresa May eine Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU verschoben hatte. Das Papier drohte nicht die nötige Mehrheit im britischen Unterhaus zu bekommen. Parlamentarier von Mays konservativer Partei wollen deshalb die Vertrauensfrage stellen.

Keine Gefahr für Tschechien nach Terror in Frankreich

Nach dem Anschlag in Straßburg am Dienstag will das Innenministerium die Sicherheitsvorkehrung in Tschechien nicht verschärfen. Dies bestätigte Ressortchef Jan Hamáček in einer Stellungnahme am Mittwoch. Die Polizeipräsenz sei in der Vorweihnachtszeit so oder so größer, so der Sozialdemokrat.

Bei einem Angriff auf einem Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg waren am Dienstagabend mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei vermutet einen terroristischen Hintergrund der Tat. Tschechiens Innenminister Hamáček drückte den Opfern und Hinterbliebenen sein Mitgefühl aus.

EU-Parlament debattiert über Babišs möglichen Interessenskonflikt

Die Frage, ob er sich im angeblichen Interessenskonflikt wegen des Konzerns Agrofert befinde, sei eine Sache der Interpretation der neuen EU-Vorschriften. Das schrieb der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano) in seiner Antwort auf eine Anfrage von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Babiš verweist auf eine juristische Analyse der tschechischen Regierung, wonach die Sache im Einklang mit tschechischen Vorschriften sei.

Babiš ist seit 2013 in der Politik. Im vergangenen Jahr hat der Multimilliardär die Leitung seines Konzerns Agrofert an einen Treuhandfonds abgegeben. Der juristische Dienst der EU-Kommission glaubt allerdings, dass er sich nicht ausreichend abgekoppelt hat von seinen wirtschaftlichen Interessen. Das EU-Parlament wird an diesem Mittwoch über mögliche Interessenkonflikte in der Tschechischen Republik und Fördergelder für den Agrofert debattieren.

Polizei ermittelt gegen Abgeordneten wegen Holocaust-Leugnung

Die Polizei hat das Abgeordnetenhaus gebeten, die Immunität des Parlamentariers Miroslav Rozner aufzuheben. Gegen den Politiker von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wurden Anfang des Jahres mehrere Strafanzeigen wegen Äußerungen zum früheren Roma-KZ Lety erhoben. Der Abgeordnete bezeichnete das Lager unter anderem als „nicht existierendes Pseudo-KZ“.

Rozner hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, im ehemaligen Roma-KZ eine Gedenkstätte errichten zu wollen. Er relativierte dabei das Leid der von 1939 bis 1945 im Konzentrationslager Lety internierten Roma.

Medien: Ministerium plant doch kein Zirkustier-Verbot

Laut einem Medienbericht will Landwirtschaftsminister Miroslav Toman von einem Wildtier-Verbot in tschechischen Zirkussen absehen. Ohne Tiere würden die Zirkusse ihr Wesen verlieren, so zitiert das Nachrichtenportal idnes.cz den Sozialdemokraten unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld des Ministers. Der Vorschlag war Anfang November vom Landwirtschaftsministerium vorgelegt worden, angeblich jedoch ohne Zustimmung des Ressortchefs.

Das Gesetzt sollte sich hauptsächlich gegen die Dressur zur Publikumsunterhaltung richten. Vergleichbare Verbote gibt es unter anderem in Italien und Griechenland, in Deutschland wird über ein solches Gesetz seit längerem debattiert.

Einwohnerzahl Tschechiens steigt dank Einwanderung weiter

Die Einwohnerzahl Tschechiens ist im dritten Quartal leicht gewachsen. Das Statistikamt zählte hierzulande insgesamt 10,637.794 Menschen. Dies waren rund 27.700 mehr als Mitte des Jahres.

Hauptgrund für den Zuwachs war die Einwanderung aus dem Ausland, insbesondere aus der Ukraine und aus der Slowakei. Zudem gab es mehr Geburten als Sterbefälle. Die vorläufigen Angaben wurden am Mittwoch vom Tschechischen Statistikamt veröffentlicht.

Das Wetter am Donnerstag, den 13. Dezember

Am Donnerstag bleibt es überwiegend trocken in Tschechien. In weiten Teilen des Landes ist bewölkt, im Osten kommt vermehrt die Sonne zum Vorschein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +2 Grad Celsius.