Täglicher Nachrichtenüberblick

Tschechiens EU-Beauftragter: Brexit darf nicht die Handelsbeziehungen schädigen

Der anstehende Brexit dürfe nicht die Handelsbeziehungen mit Großbritannien beschädigen. Dies sagte der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Aleš Chmelař, am Montag vor Gesprächen über den Brexit-Vertrag in Brüssel. Anders als weitere Staaten habe Tschechien jedoch keine speziellen Punkte, die in den Vertragstext aufgenommen werden sollten, so Chmelař weiter.

Die 27 bleibenden EU-Staaten haben ihre Unterstützung für den mit Großbritannien ausgehandelten Brexit-Kompromiss signalisiert. Dies sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach dem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er hat am Mittwoch vergangener Woche den Wortlaut des geplanten Brexit-Vertrags veröffentlicht. Zuvor hatte die britische Regierung dem Dokument zugestimmt. Allerdings muss auch noch das britische Parlament entscheiden. Dieses gilt als skeptisch gegenüber dem Vertrag.

Fall Khashoggi: Außenminister schließt Sanktionen nicht aus

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag in Brüssel, um über den Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Dschamal Khashoggi zu verhandeln. Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) forderte kurz vor dem Treffen auf, die Minister sollten in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Unabhängigkeit von Medien hervorheben. Zudem solle sich die EU bei Verhandlungen mit Saudi-Arabien für die Menschenrechtsagenda einsetzen, meint Petříček. Er schloss Sanktionen gegen einige konkrete Personen nicht aus.

Die Tschechische Republik habe den Mord an Khashoggi entschieden verurteilt und vorgeschlagen, dass die Union darüber auf Ebene der Außenminister berate, unterstrich Petříček.

Misstrauensvotum: Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček (ANO) hat eine Sondersitzung der Abgeordnetenkammer erwartungsgemäß für den Freitag einberufen. Die Oppositionsparteien haben ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Babiš initiiert. Sie reagierten damit auf die jüngsten Enthüllungen zum Fall „Storchennest“.

Entscheidend bei der Abstimmung wird das Verhalten des sozialdemokratischen Juniorpartners ČSSD sein, der sich erst im Laufe der Woche entscheiden will. Präsident Miloš Zeman hat bereits angekündigt, im Falle eines Sturzes der Koalition Babiš abermals mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für den Abend war ein Treffen Zemans mit Babiš auf dem Präsidentenschloss Lány bei Prag angekündigt.

Andrej Babiš steht derzeit erneut in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, er habe seinen Sohn auf die Halbinsel Krim entführen lassen, um zu verhindern, dass dieser im Fall um das Luxusressort „Storchennest“ aussagt.

Statistikamt: 80 Prozent der tschechischen Haushalte haben Internet

Insgesamt 80 Prozent der tschechischen Haushalte sind ans Internet angebunden. Dies sind 13 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Jahren, wie das Statistikamt am Montag bekanntgab. Demnach nutzen 45 Prozent dieser Haushalte W-LAN, 25 Prozent ein TV-Kabel und 15 Prozent die DSL-Technik.

Mittlerweile sind knapp mehr als die Hälfte der Tschechen ab 16 Jahren in Social Media aktiv. Konkret sind es 4,5 Millionen Menschen hierzulande. Das sind 1,5 Millionen mehr als noch 2013.

Fall H-System: Tschechien will Klienten der bankrotten Baufirma entschädigen

Der tschechische Staat will ehemalige Klienten der insolventen Baufirma H-System wegen überlanger Dauer des Rechtsverfahrens entschädigen. Dies berichtete die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach besteht eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium und der Interessensgemeinschaft der Geschädigten, Maják. Die Entschädigungssumme soll im Schnitt bei 100.000 Kronen (3800 Euro) für jeden der rund 60 Betroffenen liegen. Der frühere Rechtsstreit zwischen den ehemaligen H-System-Managern und den Klienten hatte 13 Jahre lang gedauert. Er war vom Obersten Gerichtshof 2013 abgeschlossen worden.

Die Firma H-System hatte in den 1990er Jahren den Bau billiger Wohnungen und Einfamilienhäuser in der Umgebung von Prag versprochen. Tatsächlich handelte es sich aber um ein Schneeballsystem, und die Firma ging Pleite.

Prager Theaterfestival deutscher Sprache eröffnet

Mit einer Inszenierung des Volkstheaters Wien ist am Sonntagabend das Prager Theaterfestival deutscher Sprache eröffnet worden. Das Ensemble aus der österreichischen Hauptstadt zeigte in der tschechischen Hauptstadt eine Bühnenadaption von Krzysztow Kieślowskis „Zehn Geboten“.

Der 23. Jahrgang des Festivals läuft noch bis zum 1. Dezember. Unter dem Motto „Schluss mit lustig“ werden dabei acht Inszenierungen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg zu sehen sein.

Das Wetter am Dienstag, 20. November

Am Dienstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt oder bedeckt. Vereinzelt leichter Schneefall, im Tagesverlauf unter 300 Meter auch Schneeregen oder Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter Temperaturen maximal -2 Grad Celsius.