Täglicher Nachrichtenüberblick

Babiš steht hinter Ungarn bei EU-Verfahren

Tschechiens Premier Andrej Babiš bezeichnete am Donnerstag die Entscheidung des EU-Parlaments, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, als Fehler. Er stehe hinter seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, so der Ano-Politiker gegenüber Journalisten. Babiš will sich in Kürze mit den Ano-Europaparlamentariern über die Angelegenheit beraten.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Tschechiens Interims-Außenminister Jan Hamáček warnte jedoch davor, das Verfahren bereits als Verurteilung zu sehen.

Tschechische Polizei ermittelt gegen mutmaßlichen Islamisten wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags

Die tschechische Polizei bereitet ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Islamisten vor, der angeblich einen Bombenanschlag geplant hatte. Dies berichtete die Tageszeitung Mladá fronta Dnes am Freitag. Demnach soll es sich um einen slowakischen Konvertiten handeln, der tschechische Moscheen besucht hat. Laut Polizeiunterlagen sollen bei einer Haussuchung bei dem Konvertiten unter anderem eine Bauanleitung für Bomben und Chemikalien gefunden worden sein.

Verhaftet wurde der Mann bereits im November vergangenen Jahres. Laut dem Bericht sind seine Beschwerden gegen die Ermittlungen mittlerweile zurückgewiesen worden. Als letzte Instanz entschied das Verfassungsgericht in Brno / Brünn, dass gegen den Beschuldigten ausreichend Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorlägen.

Hamáček will schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer

Verurteilte Ausländer sollen nach Vorstellung von Innenminister Jan Hamáček nach spätestens sechs Monaten Tschechien verlassen. Bisher kann ein Abschiebeverfahren bis zu zwei Jahre dauern. Wenn man seine Bürger schützen wolle, dürfe man keine verbundenen Hände haben, so Hamáček. Der Sozialdemokrat will Regierung und Parlament bald einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

2016 liefen insgesamt 389 Abschiebeverfahren in Tschechien, im vergangenen Jahr waren es 404. Die Gerichte müssen laut Hamáček viel schneller laufen.

Tschechien setzt EU-Waffenrichtlinie nicht rechtzeitig um

Tschechien hat die neue Waffenrichtlinie der EU nicht rechtzeitig umgesetzt. Die strengeren Regeln sollten europaweit eigentlich ab Freitag gelten. Das entsprechende Gesetz konnte aber bisher nicht im tschechischen Parlament verabschiedet werden. Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) soll das fehlende Gesetz nun durch eine Regierungsanordnung ersetzt werden.

Prag klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Waffenrichtlinie. Diese schränke die Rechte von Waffenbesitzern unnötig ein und schade den Waffenherstellern, behauptet die tschechische Regierung. In dem Verfahren vor dem EuGH dürfte erst im kommenden Jahr ein Urteil gefällt werden. Die Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Milch für eine Krone: Kartellamt stellt sich hinter Kaufland

Milch für einen Aktionspreis von einer Krone (vier Euro-Cent) zu verkaufen sei keine unlautere Praktik. Mit diesem Befund hat sich das Kartellamt hinter die Einzelhandelskette Kaufland gestellt. Man habe bei mehreren Anbietern vergleichbare Aktionen untersucht, aber keine mangelnde Fairness gegenüber den Herstellern feststellen können, so ein Sprecher der Behörde am Freitag.

Der deutsche Einzelhändler hatte im Mai Backwaren und Milch zu Niedrigstpreisen angeboten. Dies wurde von Produzenten und Politikern scharf kritisiert. Nun muss das Finanzministerium über ein weiteres Verfahren gegen Kaufland entscheiden.

Werder Bremen gegen Nürnberg mit Torhüter Pavlenka

Fußball-Bundesligist Werder Bremens kann am Sonntag im Spiel gegen den 1. FC Nürnberg auf Torhüter Jiri Pavlenka bauen. Er werde spielen können, sagte Bremens Trainer Florian Kohfeldt am Freitag. Der tschechische Keeper zog sich am 1. September beim 2:1-Sieg in Frankfurt eine Gehirnerschütterung zu und stieg am Donnerstag wieder ins Mannschaftstraining ein.

Dagegen wird Abwehrspieler Sebastian Langkamp fehlen. Der Innenverteidiger leidet an Muskelproblemen. Erstmals könnte am Sonntag Nuri Sahin auflaufen.

Das Wetter am Samstag, 15. September

Am Samstag bleibt es in Tschechien nach Auflösung von Frühnebelfeldern überwiegend bewölkt. Vor allem im Süden kommt es vereinzelt zu Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius.