Täglicher Nachrichtenüberblick

Neue Minderheitsregierung vereidigt

Die neue tschechische Minderheitsregierung unter Andrej Babiš ist im Amt. Staatspräsident Miloš Zeman vereidigte die Minister des Zwei-Parteien-Kabinetts am Mittwoch auf der Prager Burg. Die Partei Ano von Babiš und die Sozialdemokraten (ČSSD) als Juniorpartner hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf das Bündnis geeinigt. Geplant ist, dass die Kommunisten die neue Regierung im Parlament tolerieren werden.

Heftig gestritten wurde bis zuletzt um den Posten des Außenministers: Präsident Zeman weigerte sich, den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miroslav Poche als Chefdiplomaten zu vereidigen. Als Grund wurde seine Haltung in der Flüchtlingsfrage genannt. Das Außenamt übernimmt nun vorübergehend der ČSSD-Parteichef Jan Hamáček zusätzlich zum Innenministerium.

Premier Babiš will am 11. Juli die obligatorische Vertrauensfrage im Abgeordentenhaus stellen.

Gespräche zwischen Visegrád-Regierungschefs und Macron geplant

Vor dem EU-Gipfel am Wochenende wollen sich die Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen. Dies bestätigte Tschechiens Premier Andrej Babiš am Mittwoch, die Gespräche sollten am Donnerstag stattfinden. Man wolle Macrons unglückliche Aussagen zur Flüchtlingsfrage und einer möglichen EU-Erweiterung klären, so Babiš auf Twitter.

Die Visegrád Staaten, also Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei, hatten in der vergangenen Woche nicht an einem EU-Minigipfel zum Thema illegale Migration teilgenommen. Das Treffen wurde unter anderem von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel initiiert. Präsident Macron hatte dabei wiederholt finanzielle Konsequenzen für Staaten gefordert, die keine Migranten aufnehmen wollen. Die Aussage zielte unter anderem auf die Visegrád-Gruppe.

Ex-Kreishauptmann Rath in Korruptionsaffäre erneut zu 8,5 Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige mittelböhmische Kreishauptmann David Rath und weitere zehn Angeklagte wurden in einem Prozess am Mittwoch wegen Korruption erneut zu hohen Haftstrafen verurteilt. Das Kreisgericht in Prag hat sie wegen Bestechlichkeit und Manipulation öffentlicher Aufträge schuldig gesprochen. Rath wurde, wie bereits auch 2015, zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das ursprüngliche Urteil von 2015 wurde ein Jahr später von dem Obergericht mit der Begründung aufgehoben, die Nutzung mitgehörter Telefongespräche als Beweis sei gesetzeswidrig. Der Oberste Gerichtshof entschied allerdings 2017, das Abhören von Gesprächen des Politikers sei als Beweis beim Verfahren möglich.

In Tschechien wird der Opfer des Kommunismus gedacht

In Tschechien wird an diesem Mittwoch der Opfer des Kommunismus gedacht. Erinnert wird und anderem an die tschechoslowakische Politikerin, Journalistin und Widerstandskämpferin Milada Horáková. Sie war am 27. Juni 1950 nach einem Schauprozess hingerichtet worden.

Die Gedenkveranstaltungen werden im Park vor dem Abgeordnetenhaus und im Gefängnis in Prag-Pankrác ausgetragen. Am Abend soll zudem ein Happening unter dem Titel „Lichte zum Andenken an Milada Horáková und alle Opfer des Kommunismus“ stattfinden. Dabei werden die Teilnehmer Kerzen auf der Kampa-Insel in Prag und an weiteren Orten Tschechiens anzünden.

Poldi-Hütte erneut versteigert

Die insolvente Poldi-Hütte im mittelböhmischen Kladno wurde am Mittwoch erneut versteigert. Das Industrieunternehmen wechselt für insgesamt 251 Millionen Kronen (9,7 Millionen Euro) seinen Besitzer, laut Experten ist das jedoch deutlich unter Wert. Der Käufer des Traditionsbetriebs ist bislang unbekannt.

Insgesamt ist dies die zweite Versteigerung der Poldi-Hütte. Das Unternehmen Compagnia del mediterraneo Steel, das den Industriebetrieb im April ersteigerte, hatte die damals vereinbarte Summe nicht überwiesen. Damit konnte der Verkauf nicht abgeschlossen werden.

Nach über 200 Jahren: Bär im Riesengebirge gesichtet

Sollte sich die Sichtung bestätigen, wäre das eine Sensation für den Nationalpark Riesengebirge. Wanderer wollen vergangene Woche einen Bären in dem Naturschutzgebiet gesehen haben, wie die Leitung des Nationalparks am Mittwoch mitteilte. Das wäre das erste Auftreten des Raubtieres in der Region seit 220 Jahren.

Bisher konnte die Sichtung jedoch nicht von offiziellen Stellen bestätigt werden. Laut der Verwaltung des Schutzgebiets Riesengebirge handelt es sich bei dem Tier wahrscheinlich um ein einzelnes Exemplar und nicht um ein Mitglied einer größeren Population.

Das Wetter am Donnerstag, den 28. Juni

Am Donnerstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien, im ganzen Land ist mit Schauern oder ergiebigem Regen zu rechnen. Im Osten kommt es zudem zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius.