Täglicher Nachrichtenüberblick

Sozialdemokratische Senatoren lehnen Regierungskoalition mit Babiš ab

Die sozialdemokratischen Senatoren lehnen eine Regierungskoalition ihrer Partei mit der Partei Ano von Andrej Babiš ab. Die Senatsfraktion respektiere die Abstimmung des ČSSD-Parteivorstands vom vergangenen Freitag, in dem beschlossen worden sei, die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen, wurde auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mitgeteilt. Unter den Bedingungen, die die Partei Ano anbiete, sollten sich die Sozialdemokraten aber nicht an der Regierung beteiligen, hieß es weiter. Babiš erklärte jüngst, er wolle nicht einmal im Falle einer Verurteilung in der Fördergelder-Causa Storchennest als Premier zurücktreten.

Der ČSSD-Parteichef Jan Hamáček reagierte am Mittwoch, er verstehe die rasanten Aussagen der Senatoren im Laufe der Verhandlungen nicht. Die Sozialdemokraten haben mit 24 Senatoren die stärkste Fraktion in der oberen Parlamentskammer.

Stasi-Vorwürfe: Babiš klagt gegen slowakische Zeitung und Ex-Agent

Der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babiš hat gegen die slowakische Zeitung Nový čas und den Ex-Stasi-Agenten Ján Sarkocy geklagt. Grund dafür ist ein Interview mit Sarkocy, in dem der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Stasi-Vorwürfe gegen Babiš erhebt. Dies lehnt der Regierungschef vehement ab und fordert Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro.

Bereits in der Vergangenheit war Babiš vorgeworfen worden, wissentlich für den kommunistischen tschechoslowakischen Geheimdienst StB tätig gewesen zu sein. Der Politiker ging daher bereits juristisch gegen die slowakische Stasi-Unterlagen-Behörde. Dies scheiterte jedoch in bisher allen Instanzen.

Aleš Opata wurde zum Generalstabschef der tschechischen Armee ernannt

Aleš Opata ist neuer Generalstabschef der tschechischen Armee. Er wurde von Staatspräsident Miloš Zeman am Mittwoch in den Posten ernannt. Ins Amt soll er Anfang Mai eingeführt werden.

Opata war bisher stellvertretender Generalstabschef. Er löst Josef Bečvář im Amt ab, dessen Amtszeit im Sommer letzten Jahres zu Ende ging.

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit auch in Tschechien bedroht

Hetze gegen Journalisten vergiftet nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zunehmend das politische Klima in Europa. In keiner anderen Weltregion habe sich 2017 die Lage der Pressefreiheit derart verschlechtert, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Mittwoch veröffentlicht wird. Diese feindselige Stimmung bereite oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder staatliche Repression.

Vier der fünf Länder, die in der neuen ROG-Rangliste der Pressefreiheit am stärksten nach unten gerutscht sind, befinden sich in Europa: Die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie Serbien. In diesen Ländern seien Spitzenpolitiker durch Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalisten aufgefallen. Tschechien ist im Vergleich zum Vorjahr um 11 Plätze abgestiegen und ist nun auf Platz 34.

Israel ist Gastland bei der Prager Buchmesse Svět knihy

Die Buchmesse Svět knihy Praha (Welt des Buches Prag), die vom 10. bis 13. Mai stattfindet, begrüßt in diesem Jahr eine Rekordzahl von 404 Ausstellern aus 22 Ländern der Welt. Dies gab der Messeleiter Radovan Auer am Mittwoch vor Journalisten bekannt.

Die 24. Auflage will mehr als 550 Programme anbieten. Ihre Hauptthemen sind 2018 „Comics“ und „Das umwälzende 20. Jahrhundert“. Als Gastland stellt sich Israel vor.

Filmfestival „Finále“ ehrt slowakischen Film Čára

In der westböhmischen Stadt Plzeň / Pilsen ist am Dienstag das Filmfestival „Finále“ mit der feierlichen Preisverleihung zu Ende gegangen. Der Hauptpreis, also der „Goldene Eisvogel“ wurde an Regisseur Peter Bebjak für sein Filmdrama Čára (The Line) vergeben. Der Regisser stellt darin die Schmuggler an der slowakisch-ukrainischen Grenze dar. Den Wettbewerb um das beste Filmdokument gewann der Streifen Nic jako dřív (Nichts wie früher) von Klára Tasovská und Lukáš Kokeš über die Leben von vier Teenagern in einer Kleinstadt im tschechischen Grenzgebiet.

„Finále“ ist ein Festival tschechischer und slowakischer Spiel und Trickfilme, Dokumentarfilme sowie TV- und Internetprojekte. Die 31. Mal wurde von knapp 14.000 Zuschauern besucht, die 135 Filme sehen konnten. Internationale Jurys beurteilten 51 Streifen im Wettbewerb.

Das Wetter am Donnerstag, den 26. April

Am Donnerstag ist es leicht bewölkt bis bewölkt, am Nachmittag kommt es zu vereinzelten Schauern. Gegen Abend nimmt die Bewölkung ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius.