Täglicher Nachrichtenüberblick

Babiš will Ein-Kronen-Schuldscheine besteuern

Nun sollen auch auf die umstrittenen Ein-Kronen-Schuldscheine Steuern erhoben werden. Dies geht aus einem Gesetzesvorschlag von Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) hervor. Die Neuregelung beträfe dutzende Unternehmer, unter anderem auch Babiš selbst. Der Finanzminister war in den vergangenen Wochen in Kritik geraten, da er seinen Konzern Agrofert über die unversteuerten Schuldscheine bezuschusst hatte. Unternehmer konnten auf Initiative des damaligen Finanzministers Miroslav Kalousek (Top 09) beliebig viele Schuldscheide ihres Unternehmens zu je einer Krone kaufen, ohne dass dadurch Steuern fällig geworden wären.

Ausweitung der Sozialdienstleistungen bis 2018

Palliative psychotherapeutische Unterstützung soll zu einer bezahlten Sozialdienstleistung werden. Dies hat die Regierung in einem Aktionsplan für die Staatsausgaben im sozialen Bereich bis zum Jahr 2018 beschlossen. Demnach soll die finanzielle Unterstützung für die psychologische Begleitung Sterbender deutlich aufgestockt werden. Zudem sollen insgesamt die Löhne für Sozialarbeiter und andere soziale Dienstleister steigen.

Staat steigt nicht bei insolventem Kohleförderer OKD ein

Der Staat will nicht Teilhaber des maroden Kohlebergbau-Unternehmens OKD werden. Die Regierung hat am Montag einen Kauf von OKD durch den Staatsbetrieb Diamo abgelehnt. Dies wollte ursprünglich Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) durchsetzen. Finanzminister Andrej Babiš (Ano) war entschlossen dagegen und plädierte für den Einstieg eines privaten Investors. Die Bergbaufirma OKD ist seit Mai 2016 insolvent.

Verpflichtendes Mathe-Abitur auch an Fachoberschulen

Schüler an tschechischen Fachoberschulen müssen ab dem Schuljahr 2021/2022 verpflichtend eine Abiturprüfung in Mathematik ablegen. Die Regierung hat diese Neuerung auf ihrer Sitzung am Montag gebilligt. Bereits im Herbst letzten Jahres wurde das verpflichtende Mathe-Abitur für Gymnasien und Lyzeen eingeführt, und zwar ab 2020/2021. Davon befreit bleiben nur Schüler in künstlerischen, medizinischen und sozialen Fächern.

Liste der nationalen Kulturdenkmäler um 15 Bauten erweitert

Die Regierung hat am Montag insgesamt 15 Bauten in Tschechien auf die Liste der nationalen Kulturdenkmäler eingetragen Dazu gehören neu unter anderem der Kulturpalais Lucerna in Prag und das barocke Invalidenheim im Prager Stadtteil Karlín. Eine geschlossene Gruppe bilden Bauten, die die Mannigfaltigkeit der Architekturstile in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Tschechien dokumentieren, wie etwa eine Schule in Mladá Boleslav / Jungbunzlau, das Wenke-Haus in Jaroměř / Jermer und das Stadttheater in Ústí nad Orlicí / Wildenschwert. Die Liste der nationalen Kulturdenkmäler wurde zuletzt 2015 erweitert, sie hat derzeit 306 Posten.

Tennis: Federer wirbt in Prag für Laver Cup

Prag hat am Montag großen Tennis-Besuch empfangen. Der schweizerische Tennis-Star und 18-malige Grand Slam Gewinner, Roger Federer, kam zu einer Promo-Visite an die Moldau. Federer will in der tschechischen Hauptstadt den neuen Laver Cup bewerben, der im September das erste Mal in der Prager O2-Arena stattfindet. Der Pokal ist nach dem Prinzip des Ryder Cups im Golf konzipiert, es messen sich die europäischen Top-Spieler mit den Spitzen aus dem Rest der Welt.

Das Wetter am Dienstag, den 21. Februar

Am Dienstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien mit gelegentlichem Regen. Gegen Abend hin reißt die Wolkendecke auf und die Niederschläge lassen nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius.