Täglicher Nachrichtenüberblick

Polizei verschärft Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen

Die tschechische Polizei wird an den internationalen Flughäfen in Tschechien ihre Präsenz erhöhen. Grund dafür sind die jüngsten Anschläge am Istanbuler Atatürk-Flughafen. Die Einheiten sollen um Hundestaffeln und Sprengstoffexperten erweitert werden. Insbesondere Flüge in und aus der Türkei stehen unter erhöhter Beobachtung. Zusätzlich wird der Schutz der türkischen Botschaft in Prag verstärkt.

Bei einem Terroranschlag auf den internationalen Atatürk-Flughafen in Istanbul sind am Dienstagabend rund 36 Menschen ums Leben gekommen, 100 weitere wurden verletzt. Das tschechische Außenministerium hat in diesem Zusammenhang eine Reisewarnung für die Türkei ausgegeben. Bürger sollten sich vor allem von der Hauptstadt Ankara, dem Grenzgebiet zu Syrien und dem Südosten des Landes fernhalten. In Istanbul ist höhere Wachsamkeit geboten. Die Haupt-Touristenziele seien jedoch soweit sicher.

Sobotka: Europa muss Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung stärken

Die jüngsten Angriffe in der Türkei hätten auf die Terrorgefahr aufmerksam gemacht, die man nicht unterschätzen und im Schatten der Brexit-Debatte nicht vergessen dürfe. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte dies nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Mittwoch. Europa muss ihm zufolge die Zusammenarbeit unter einzelnen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terrorismus stärken.

Bei dem Selbstmordanschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul waren am Dienstagabend zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Laut Angaben des tschechischen Außenministeriums befinden sich unter den Opfern höchstwahrscheinlich keine Tschechen.

Zeman: Unfähigkeit der EU-Eliten Schuld an Ja zum Brexit

Die Unfähigkeit der EU-Eliten sei ein Hauptfaktor des Ja zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gewesen. Dies sagte der tschechische Präsident Milos Zeman während einer Dienstreise im böhmisch-mährischen Hochland. Die jetzigen EU-Spitzenpolitiker und die großen Namen wie Jean Monet oder Jacques Delors stünden einander wie die zweite und erste Liga gegenüber, so Zeman. Die EU sei in den Augen eines überzeugten Euroföderalisten wie ihm ein schönes Projekt, aber mit einer katastrophalen Führung.

Mit dem Austritt Großbritanniens als der drittgrößten EU-Volkswirtschaft würden laut dem Präsidenten beide Seiten verlieren. Zudem rechne er mit einer baldigen Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich.

Sobotka: Referendum als Fehler Camerons

Das zögerliche Handeln der verantwortlichen britischen Politiker erwecke den Anschein. als ob sie nicht wirklich über die Folgen eines EU-Austritts erfreut wären. Dies konstatierte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Rande der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Ein Großteil der Regierenden in der EU ist sich einig, dass der Ausschreibung eines Referendums ein großer Fehler des britischen Premiers David Cameron war, so Sobotka. Die Folgen eines Ja wären nicht einkalkuliert gewesen.

Spekulationen, dass das Vereinigte Königreich am Ende doch nicht aus der Union austritt, verwarf Sobotka. Wir rechnen fest damit, dass uns die britische Regierung ihren offiziellen Austritts-Antrag übergibt und damit den Volkswillen umsetzt, so der tschechische Premier.

Abgeordnetenhaus richtet Untersuchungskommission zur Polizeireform ein

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat eine Untersuchungskommission zur Reform der Polizei eingerichtet. Sie soll Verdächte überprüfen, die mit dem Vorgehen des Polizeipräsidiums, der Polizisten von der Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz bei der umstrittenen Polizeireform verbunden sind. Die Kommissionsmitglieder werden an diesem Mittwoch gewählt. Die Kommission soll am Freitag ihre Arbeit aufnehmen und bis Oktober die Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlichen.

Verfassungsgericht: Polizistenaussagen vor Gericht nicht höherwertig

Wenn vor Gericht Aussage gegen Aussage steht, so darf die Aussage eines Polizisten kein größeres Gewicht haben. Darauf wies das tschechische Verfassungsgericht am Mittwoch in einem Gutachten hin. Das beträfe insbesondere Fälle, in denen Bürger in Konflikt mit der Polizei geraten seien, so das Gericht weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat solle nicht das Wort eines Vertreters der Machtstrukturen schwerer wiegen, als das eines gewöhnlichen Bürgers, heißt es in der Begründung.

Auf Grundlage dieses Gutachtens soll der Fall eines Mannes wieder aufgerollt werden, dem Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen wurde, nachdem er sich einer Konfrontation wegen Schwarzfahrens entzogen hatte. Die Richter bewerteten die Aussagen des Mannes, die Fahrkartenkontrolleure und Polizisten hätten sich ihm gegenüber unverhältnismäßig verhalten, nicht gelten.

EU-Kommission: Tschechien darf Bau umstrittener Verkehrsprojekte starten

Tschechien darf den Bau von mehreren Verkehrsprojekten im kommenden Jahr starten. Den Baubeginn hat bisher die Tatsache blockiert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen (EIA) bei vielen Projekten veraltet waren. Die Regierung hat eine Vereinbarung mit der EU-Kommission am Dienstag erreicht. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch mit. Er tauschte sich am Dienstag darüber mit dem EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker aus. Eine Bedingung für den Start der Projekte ist Sobotka zufolge eine sofortige Billigung der entsprechenden EIA-Gesetzesnovelle durch das tschechische Parlament. Diese liege den Abgeordneten bereits vor, so Sobotka. Nach den Sommerferien könnten die Baugenehmigungen erteilt, die Auswahlverfahren ausgeschrieben und im kommenden Jahr die Bauarbeiten gestartet werden.

Studie zur Ghettoisierung veröffentlicht: Repressionen ohne Wirkung

Repressionen und eine Nulltoleranzpolitik brächten keinerlei Verbesserungen in abgeschlossenen Roma-Siedlungen. Dies geht aus einer Studie der Regierungsagentur für Soziale Integration hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Weder bei den benötigten Sozialleistungen, noch bei den Straftaten hätte sich etwas geändert, so Radek Jiránek, Leiter der Agentur. Die Studie befasste sich mit Siedlungen in Litvinov und Duchcov und verglich die Kriminalstatistiken sowie Ausgaben der Sozialämter.

Die bisherige Politik von Repressionen und Null-Toleranz habe oft den gegenteiligen Effekt und verschlimmere die Situation in den Siedlungen, so Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier (Sozialdemokraten). Die Kommunen müssen die Wohnsituation der Roma deutlich verbessern, so der Minister. Dies sei jedoch schwer, da die meisten Gemeinden ihre eigenen Wohneinheiten verkauft hätten.

Prozess um Künstler-Gruppe Ztohoven vertagt

Das Amtsgericht für den ersten Prager Stadtbezirk hat den Prozess um das Happening der Gruppe Ztohoven auf den 24. August vertagt. Am Mittwoch war der erste Verhandlungstag angesetzt. Den drei angeklagten Mitgliedern der Künstlergruppe wird Erregung öffentlichen Ärgernisses, Diebstahl und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Sie hatten im September vergangenen Jahres die tschechische Präsidenten-Standarte vom Dach der Prager Burg entwendet und sie durch riesige rote Boxershorts ersetzt. Erst in dieser Woche zerschnitten sie die Standarte und verschickten sie an zufällig ausgewählte tschechische Bürger.

Auch den Prozess gestaltete die Gruppe als Happening. Zunächst erschienen die drei Angeklagten kostümiert im Gerichtssaal. Anschließend schenkten sie der Richterin ein Stück der Präsidenten-Standarte und warfen ihre Befangenheit vor. Sie wäre vom Präsidenten ernannt worden und demnach nicht neutral, so der Anwalt der Gruppe.

Chinese wegen Diebstahls tibetischer Fahne verurteilt

Wegen des Diebstahls einer tibetischen Fahne muss der chinesische Koch Dong Jiangqing 15.000 Kronen (460 Euro) zahlen. Bei den Protesten gegen den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im März soll Dong die tibetische Fahne einem Demonstranten entrissen haben. Dieser wurde zuvor von einer Gruppe Chinesen bedrängt, da er eine tibetische Fahne bei sich trug.

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten ist es im März in Prag zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegner der China-Politik des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman gekommen. Unter anderem sah sich auch die tschechische Polizei wegen ihres Handels bei den Protesten scharfer Kritik ausgesetzt.

Bus mit Schülern aus Tschechien geriet in Österreich in Brand

Ein tschechischer Bus mit Schülern ist am Dienstag auf der Autobahn unweit von St. Gallen in Österreich in Brand geraten. Die Schülergruppe war auf der Heimreise vom Raftingkurs im Salzatal. Nach Medienberichten wurde beim Unglück niemand verletzt. Die 21 Reisenden, davon 16 Jugendliche, konnten sich selbst aus dem brennenden Fahrzeug retten. Der Fahrer hat sofort versucht, mit einem Handfeuerlöscher den Brand zu löschen, allerdings vergeblich. 60 Mann von den Feuerwehren aus den umliegenden Gemeinden löschten danach das Feuer. Das Fahrzeug wurde komplett zerstört.

Tschechischer Reisebus verunglückt bei Dortmund

Am Mittwoch ist in den frühen Morgenstunden wegen schlechten Wetters tschechischer Reisebus des Transportunternehmens Eurolines verunglückt. Der Bus fuhr auf der A2 Richtung Berlin auf ein stehendes Fahrzeug auf. Von den insgesamt 53 Insassen wurden elf leicht verletzt.

Der Bus war auf dem Weg von London nach Berlin. Da der Bus für die britische und deutsche Sparte unterwegs war, befanden sich außer dem Fahrer jedoch keine Tschechen an Bord. Der entstandene Schaden wird auf rund 750.000 Euro geschätzt.

Start der Iwas U23 World Games in Prag

In Prag haben die Iwas U23 World Games 2016 begonnen. Bei der Sportveranstaltung messen sich körperlich beeinträchtigte Jugendliche von 16 bis 23 Jahren aus rund 30 Ländern in verschiedenen olympischen Disziplinen. Auf dem Wettkampfplan stehen beispielsweise Leichtathletik, Schwimmen, Tennis, Tischtennis oder Fechten. Durch die Iwas U23 World Games besteht für einige Jungathleten noch die Möglichkeit, sich für die Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro im September dieses Jahres zu qualifizieren.

Archäologen melden einzigartigen Fund aus vorromanischer Zeit auf der Kleinseite in Prag

Eine einzigartige Entdeckung wurde bei der archäologischen Forschung auf der Kleinseite in Prag gemacht. Archäologen entdeckten in der Rotunde des hl. Wenzel im Gebäude der Mathematisch-Physikalischen Fakultät der Karlsuniversität unter anderem Überreste einer Kirche aus der vorromanischen Zeit um 940, eine Schmuckkollektion aus dem 9. bis 10. Jahrhundert sowie sechs Skelette von Familienmitgliedern eines Ritters aus dem 14. Jahrhundert. Aus dem Raum, über dessen Existenz die Fachleute bis vor kurzem nicht gewusst hätten, sei eine der bedeutendsten Fundstellen Prags der letzten 50 Jahre geworden, teilte Prodekan der Fakultät Martin Vlach mit. Die Rotunde selbst galt Jahrzehnte lang als verschollen. Sie wurde beim Umbau des Hochschulgebäudes im Jahr 2004 zufällig entdeckt. Seitdem werden dort archäologische Ausgrabungen durchgeführt.

Das Wetter am Donnerstag, 30. Juni

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst heiter bis leicht bewölkt. Im Tagesverlauf zieht die Wolkendecke in weiten Teilen des Landes zu. Gegen Nachmittag und Abend kann es vereinzelt zu Schauern und Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius, in Mähren und Tschechisch-Schlesien sind sogar 32 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen um 1000 Meter sind lediglich 20 Grad Celsius zu erwarten.