Täglicher Nachrichtenüberblick

Streit in Regierungskoalition wegen Polizeireform schwillt an

Der Streit in der Regierungskoalition wegen der geplanten Polizeireform spitzt sich weiter zu. Am frühen Mittwochabend wollen die Spitzenpolitiker der Ano-Partei, der Sozialdemokraten (ČSSD) und der Christdemokraten (KDU-ČSL) bei einem Treffen erneut versuchen, ihren Zwist zu beenden. Zuvor empfängt Präsident Miloš Zeman den Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš und den sozialdemokratischen Innenminister Milan Chovanec zu einem Sechs-Augen-Gespräch auf der Prager Burg.

Die Fronten zwischen der Ano-Partei und den Sozialdemokraten sind allerdings verhärtet. Am Dienstagabend zeigten sich die Sozialdemokraten sehr ungehalten darüber, dass vom Ano-Abgeordneten Bronislav Schwarz der parlamentarische Sicherheitsausschuss zur Causa um die Reorganisation der Polizei einberufen wurde, obwohl Schwarz nur der Vizevorsitzende des Ausschusses ist. Ausschusschef Roman Váňa, ein Sozialdemokrat, aber hält sich momentan dienstlich im Ausland auf. Die Sozialdemokraten forderten im Gegenzug die Bildung einer parlamentarischen Ermittlungskommission in dieser Angelegenheit. Sie werden dabei von der oppositionellen Partei Top 09 unterstützt. Der dritte Koalitionspartner, die Christdemokraten, verlangt wiederum, dass die Regierung mehr Informationen über die geplanten Schritte in der Polizeireform erhalten müsse. Und der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka hat schließlich den Termin zur Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats auf Mitte Juli verschoben. Er bezeichnet es dabei als unzulässig, wenn die Polizei im politischen Kampf missbraucht werde.

Regierung ändert Regeln zur Beschäftigung in Staatsunternehmen

Abgeordnete und Senatoren dürfen künftig keine leitenden Positionen in Staatsbetrieben und deren Kontrollorganen mehr übernehmen. Diesen Plan hat die Regierung am Dienstag beschlossen. Die Einschränkung für Politiker gilt demnach nicht nur während ihrer Amtszeit, sondern auch noch vier Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament. Damit soll die Personalpolitik der Staatsbetriebe reformiert werden. Zudem sollen die zukünftigen Führungskräfte nach Qualifikation durch ein spezielles Gremium ausgewählt werden.

Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag nicht mit Mehrwertsteuer belegbar

Bei Rundfunkbeiträgen ist keine Mehrwertsteuer zu erheben. So urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte der Tschechische Rundfunk. Der Rundfunkbeitrag werde nicht auf Grundlage eines Vertrags zwischen Anbieter und Abnehmer erhoben, so das Gericht. Damit ist keine Kaufsituation gegeben, bei der die Mehrwertsteuer fällig werden würde. Rundfunkbeiträge müssten von jedem entrichtet werden, unabhängig davon ob er die Dienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich in Anspruch nimmt.

Elterngeld kann nun früher vollständig in Anspruch genommen werden

Tschechische Eltern können ab jetzt das Elterngeld früher vollständig ausschöpfen. Die Gesetzesnovelle soll damit Müttern oder Vätern ermöglichen, bereits nach einem Jahr wieder in das Berufsleben einsteigen zu können. Von der Änderung profitieren vor allem gut verdienende Eltern. Je nach Einkommen können somit monatlich bis zu 32.640 Kronen (1200 Euro) in Anspruch genommen werden.

Tschechischen Eltern steht bei Geburt eines Kindes ein Betrag von insgesamt 220.000 Kronen (8130 Euro) zur Verfügung. Diese Summe konnte bisher über zwei bis vier Jahre ausgeschöpft werden. Mit der Novelle soll der Betrag auch bereits in einem Jahr aufgebraucht werden dürfen.

Tschechien liefert Hilfsgüter nach Afghanistan

Tschechische Soldaten haben der afghanischen Bürgerinitiative Berkat eine Hilfslieferung überreicht. Ihren Weg in das vom langjährigen Bürgerkrieg erschütterte Land fanden vor allem künstliche Linsen zur Transplantation aus dem Universitätsklinikum Prag-Vinohrady enthalten. Diese sollen dem Poliklinikum Kabul zugutekommen. Zusätzlich waren in der Sendung Schultaschen, Schulmaterial und Schuhe für Kinder.

Zurzeit sind rund 230 tschechische Soldaten in Afghanistan stationiert. Sie sind Teil der Nato-Mission Isaf. Tschechien unterhält dabei Stützpunkte in den westafghanischen Provinzen Wardak und Lugar.

Haftstrafen für Brandstiftung in Aš

Für den Brandanschlag auf eine Roma-Siedlung im Westböhmischen Aš / Asch wurden beide Täter in einem Berufungsverfahren zu jeweils sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Anschlag war eindeutig rassistisch motiviert und minutiös geplant, so das Prager Obergericht. Die Brandstifter hätten den möglichen Tod der Bewohner billigend in Kauf genommen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die beiden Täter haben 2012 mit Benzin und Molotow-Cocktails ein von Roma bewohntes Gebäude in Brand gesteckt. Die Bewohner konnten den Brand jedoch rechtzeitig löschen, so dass niemand zu Schaden kam. Beide Männer waren zudem Mitglied in den rechtsextremen und militanten Gruppierungen Blood and Honour Bohemia und Combat 18 Bohemia.

Regierung lehnt Vorschlag zur Sterbehilfe ab

Die tschechische Regierung hat einen Abgeordneten-Vorschlag zur Sterbehilfe abgelehnt. Der Vorschlag laufe dem Koalitionsvertrag zuwider, heißt es von den Regierungsparteien. Man habe sich in dem Vertrag auf den Schutz des Lebens verständigt. Das Gesetz könnte hingegen zur bewussten Tötung von Menschen führen, sagte dazu Industrieminister Jan Mládek (Sozialdemokraten).

Der Vorschlag zur Regulierung der Sterbehilfe wurde von Abgeordneten der Partei Ano zur Sprache gebracht. Ärzte sollen, falls dazu ein Antrag der Patienten vorliegt, in bereits aussichtslosen Situationen den Sterbeprozess einleiten oder beschleunigen können. Die Koalition unterstütze aber einen liebevollen Umgang mit dem Sterbenden, sowie eine hochwertige Palliativpflege, so der Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (Christdemokraten).

Busunglück in Serbien: Sieben Überlebende des Unfalls zurück in Tschechien

Die Mehrzahl der tschechischen Urlauber, die in das tragische Busunglück am Dienstag in Serbien verwickelt war, ist mittlerweile wieder in der Heimat. Am Mittwochvormittag sind sieben der zehn tschechischen Touristen in Prag angekommen, die am Dienstagabend bereits mit einer slowakischen Sondermaschine von Serbien nach Bratislava geflogen wurden. In einem Krankenhaus der Donaustadt vorerst zurückgeblieben sind ein verletzter Tscheche und zwei seiner Verwandten. Man gehe aber davon aus, dass dieses Trio schon am Nachmittag auch wieder zu Hause eintreffen wird, sagte die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums am Mittwoch.

Bei dem Busunglück in Serbien sind am Dienstag fünf Personen ums Leben gekommen, darunter zwei Frauen aus Tschechien. Unter den 31 Insassen des Busses einschließlich der Busfahrer waren insgesamt zwölf tschechische Bürger. Der slowakische Reisebus war aus bisher ungeklärten Gründen am frühen Dienstagmorgen auf der Autobahn zwischen Niš und Belgrad von der Fahrbahn abgekommen. Die Urlauber aus Tschechien und der Slowakei waren auf dem Weg von Korfu zurück in ihre Heimat. Zu den Ursachen des Unfalls wird weiter ermittelt.

Auch leichte Plastiktüten sollen kostenpflichtig sein

Einzelhändler sollen in Tschechien ab dem Jahr 2018 auch kleine und leichte Plastiktüten in Rechnung stellen. Dies hat die Regierung am Dienstag beschlossen. Mit der Regelung soll eine allgemeine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. Ausgenommen sind Plastiktüten, in denen Lebensmittel an der Theke oder im Selbstbedienungsbereich unmittelbar verpackt werden, beispielsweise Kleinbackwaren.

Dalai Lama im September in Prag

Das religiöse und politische Oberhaupt der tibetischen Buddhisten besucht im September Prag. Der Dalai Lama nimmt an der Konferenz „Forum 2000“ teil. Die Veranstaltung mit dem Motto „Mut, Verantwortung zu übernehmen“ wurde Anfang der 1990 Jahre von dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel initiiert und soll eine Plattform für Humanität sein.

Der als Tenzin Gaytso geborene 14. Dalai Lama ist seit 1990 häufiger Gast in der Tschechien. Mit dem ehemaligen Präsidenten Václav Havel verband den Friedensnobelpreisträger eine tiefe Freundschaft. Die engen Beziehungen sorgten in der Vergangenheit jedoch zu Verstimmungen mit der Volksrepublik China.

Česká spořitelna: Brexit würde eine Ende der Interventionspolitik der ČNB bis 2018 hinauszögern

Im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU würde die Tschechische Nationalbank (ČNB) ihre Interventionspolitik gegenüber der tschechischen Krone erst 2018 beenden. Dies geht aus einer Analyse der tschechischen Erste-Tochter Česká spořitelna hervor. Ein sogenannter Brexit würde sich nämlich negativ auf Preissteigerungen und die Inflation auswirken, so David Navrátil, Ökonom bei der Bank.

Durch einen Brexit würde die tschechische Wirtschaft zudem ein um 0,6 bis einen Prozent geringeres Wachstum aufweisen, so der Ökonom weiter. Jedoch beträfe dies nur einen Zeitraum von 12 Monaten, langfristig wären die Folgen eines Austritts nicht spürbar.

Kundera-Roman „Das Leben ist anderswo“ in Tschechien erschienen

Der Kundera-Roman „Das Leben ist anderswo“ (Život je jinde, 1969/70) ist erstmals in Tschechien erschienen. Das übersetzte Werk des populären tschechisch-französischen Schriftstellers Milan Kundera wurde vom Verlag Atlantis herausgegeben und am Dienstag zum ersten Male von einer Brünner Buchhandlung verkauft. Den Roman hat Kundera zwischen 1969 und 1970 geschrieben, 1973 wurde er in einer französischen Übersetzung herausgegeben. Die einzige Ausgabe in Tschechisch brachte der Exilverlag Sixty-Eight-Publishers im Jahr 1979 auf den Markt, er war aber in der damaligen Tschechoslowakei kaum zu bekommen. Das Buch handelt vom Schicksal des naiven Dichters Jaromil vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Ereignisse in der Tschechoslowakei.

Der 87-jährige Kundera lebt seit Mitte der 1970er Jahre in Frankreich. Der Hauptgrund war der, dass seine Werke in der damaligen Tschechoslowakei mit zunehmender Zeit nicht mehr veröffentlicht wurden. Heute äußert sich Kundera nur noch sporadisch zum Geschehen in seinem Heimatland.

Fußball-EM: Tschechien nach 0:2 gegen Türkei nur Gruppenletzter

Bei der Fußball-EM in Frankreich hat die tschechische Nationalmannschaft am Dienstagabend in Lens ihr abschließendes Gruppenspiel gegen die Türkei mit 0:2 verloren. Die Tschechen blieben damit sieglos und müssen nun als Letzter der Gruppe D die Heimreise antreten. In der ersten Halbzeit spielten die Schützlinge von Nationaltrainer Pavel Vrba zwar gefällig nach vorn, waren aber beim Torabschluss viel zu harmlos. Die Türken nutzten hingegen zwei ihrer Konter zu Toren und spielten insgesamt kompakter. Nach dem Abpfiff gaben Mittelfeldspieler Jaroslav Plašil und Angreifer David Lafata ihren Rücktritt aus der Nationalmannschaft bekannt. Trainer Vrba verkündete indes, dass er weitermachen wolle, zumal sein Vertrag noch bis Ende 2017 laufe.

Tschechien hat bei diesem Turnier den eigenen Erfolgsrhythmus eingehalten. Während die Mannschaft 1996, 2004 und 2012 bei einer EM-Endrunde jeweils in die nächste Runde einzog und dabei je einmal das Finale beziehungsweise Halbfinale erreichte, ist sie 2000, 2008 und 2016 stets nach der Vorrunde ausgeschieden.

Das Wetter am Donnerstag, den 23. Juni

Nach Auflösung von Frühnebelfeldern wird es in ganz Tschechien klar und heiter. Örtlich können sich vereinzelte Wolken zeigen. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 30 bis 34 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Metern sind 26 Grad Celsius zu erwarten.