Täglicher Nachrichtenüberblick
Koalitionsvertrag soll nicht maßgeblich geändert werden
Der Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten, Partei Ano und Christdemokraten soll sich nicht maßgeblich ändern. Darin stimmten die Parteichefs der Partei Ano, Finanzminister Andrej Babiš, und Sozialdemokraten, Premier Bohuslav Sobotka, am Sonntag in der Talkshow OVM überein. Programmatisch und vertraglich sollte sich nichts ändern, so die Politiker. Der Hauptstreitpunkt zwischen den Partnern, die angestrebte Polizeireform, solle nach Möglichkeit politisch gelöst werden.
Damit wolle man hauptsächlich einer Vertrauensabstimmung im Parlament entgehen, heißt es von den Koalitionsvertretern. Diese forderten unter anderem die oppositionellen Bürgerdemokraten.
Sobotka möchte Šlachta im öffentlichen Dienst halten
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) möchte den Leiter der Polizeinheit für organisierte Kriminalität (ÚOOZ), Robert Šlachta, im öffentlichen Dienst halten. Der Polizeipräsident solle Šlachta ein adäquates Angebot zum Verbleib in der Polizei machen, so der Premier. Er sei ein Polizist mit großer Erfahrung in seinem Bereich und ein Abtritt wäre ein großer Verlust.
Robert Šlachta stellte zuvor aus Protest gegen die geplante Reorganisation den Verbleib in seinem Amt infrage. Er befürchte eine Marginalisierung seiner Einheit und Position, so Šlachta.
Finanzminister Babiš im Visier der Generalinspektion für Sicherheitsfragen
Die Generalinspektion für Sicherheitsfragen hat Ermittlungen gegen den tschechischen Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) eingeleitet. Grund dafür sind mutmaßliche Verbindungen zur Einheit gegen organisiertes Verbrechen bei der tschechischen Polizei (ÚOOZ). Demnach soll Babiš interne Informationen in Bezug zu Geschäften des Unternehmens Škoda Transportation gehabt haben, auf die er im Normalfall keinen Zugriff hätte.
Der Fall wirft ein neues Licht auf den Streit um die von den Sozialdemokraten angestrebte Polizeireform. Eben die ÚOOZ soll in einem anderen Amt aufgehen. Dem verweigert Andrej Babiš jedoch die Zustimmung.
Sozialausgaben sollen im kommenden Jahr nicht steigen
Die Sozialausgaben in Tschechien werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Sozialministerin Michaela Marksová bestätigte, dass sie in den laufenden Haushaltsverhandlungen keine Aufstockung der Sozialleistungen fordern werde. Sie hätte weder in Koalition noch Opposition ausreichende Unterstützung, so die Ministerin. Auch die Richtlinien für das Existenzminimum in Tschechien sollen unverändert bleiben.
Indes fordern die Sozialdemokraten immerhin eine Aufstockung des Mindestlohns. Dieser liegt zurzeit bei 9900 Kronen (366 Euro) im Monat. Laut Sozialdemokraten wären dank der guten Wirtschaftslage 11.000 Kronen (406 Euro) möglich.
Mehrheit der Tschechen für Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU
Nur rund 24 Prozent der Tschechen unterstützt die Austrittsbestrebungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Tns Aisa hervor. Somit wünschen sich 62 Prozent der Befragten einen Verbleib der Briten in der Union. Laut der Umfrage wünschen sich insbesondere junge Tschechen im Alter von 18 bis 29 Jahren eine Fortführung der Partnerschaft.
Im Vereinigten Königreich findet am Donnerstag ein Referendum zum Verbleib des Landes in der EU statt. Insgesamt wird ein enges Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern eines Austritts erwartet.
Neue Pläne zur Lohnsteigerung bei Lehrern
Bei den Verhandlungen über den kommenden Staatshaushalt kristallisiert sich ein Kompromiss zur Steigerung der Lehrerlöhne heraus. Somit sollen die Löhne für Pädagogen um acht und für nicht-pädagogische Angestellte um fünf Prozent ansteigen. Dies gab Bildungsministerin Kateřina Valachová über soziale Netzwerke bekannt. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaften, Frantisek Dobšík, zeigte sich offen für den Kompromiss. Es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, so Dobšík. Dennoch wollen die Gewerkschaften ihre Streikbereitschaft aufrechterhalten, bis eine endgültige Entscheidung gefallen sei.
Ursprünglich standen mehrere Modelle zur Erhöhung der Lehrerlöhne zur Diskussion. Zuletzt sollten die Gehälter um zehn Prozent steigen. Dabei waren aber die nicht-pädagogischen Angestellten an Schulen nicht berücksichtigt. Lehrer haben in Tschechien seit langem mit sehr niedrigen Löhnen im Vergleich zu den restlichen Oecd-Ländern zu kämpfen.
Zoo in Dvůr Králové freut sich über Nashorn-Nachwuchs
Gleich zweimal innerhalb von fünf Tagen durfte sich der Zoo im nordböhmischen Dvůr Králové nad Labem / Königinhof an der Elbe über die Geburt von Spitzmaulnashorn-Kälbern freuen. Damit feiert der Zoo einen großen Erfolg bei der Erhaltung der bedrohten Nashorn-Art. In freier Wildbahn leben nur noch wenige Hundert Exemplare des Spitzmaulnashorns. In Gefangenschaft wurden in diesem Jahr bisher drei Junge geboren, zwei davon in dieser Woche in Dvůr Králové. Bei beiden Kälbern handelt es sich um Männchen und bei der Geburt wogen sie rund 30 Kilogramm.
EM-Aus für Rosický?
Für Tomáš Rosický ist die Fußball-EM in Frankreich womöglich gelaufen. Nach einer Muskelzerrung im Spiel gegen Kroatien wird der Mittelfeldspieler mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr auflaufen. Bereits im Vorfeld der EM war die Kondition Rosickýs fragwürdig. Rosický hatte in der Vergangenheit wiederholt mit Verletzungen und gesundheitlichen Problem zu kämpfen. Er werde jedoch bis zum Ende beim Team in Frankreich bleiben, so der Ex-Dortmunder.
Das Wetter für Montag, den 20. Juni
Am Montag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Lediglich im Nordwesten des Landes reißt die Wolkendecke zeitweise auf. Im Osten sind vereinzelt Schauer und Gewitter möglich. Gegen Abend hin klart es jedoch auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 17 und 23 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter nur 16 Grad Celsius.
