Täglicher Nachrichtenüberblick

0:00
/
0:00

Tschechien und weitere Länder protestieren gegen Mindestlohn-Regelung in Deutschland und Frankreich

Tschechien und weitere zehn EU-Länder protestieren gegen die Maßnahme von Deutschland und Frankreich, dass Fahrern ausländischer Transportfirmen für ihre Arbeitszeit in beiden Staaten der dafür gültige Mindestlohn gezahlt werden muss. Diese Mindestlöhne seien durch das Kursverhältnis so hoch für die Spediteure, dass dies gravierende negative Folgen für sie habe, heißt es in dem Brief der elf Länder. Das Papier hat Tschechiens Verkehrsminister Dan Ťok am Dienstag der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, in Brüssel übergeben.

Neben Tschechien wurde der Brief ebenso von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn unterzeichnet. Und die anschließende Debatte der Verkehrsminister habe gezeigt, dass auch alle anderen westeuropäischen Staaten mit der Haltung von Deutschland und Frankreich nicht einverstanden seien, sagte Verkehrsminister Ťok der Nachrichtenagentur ČTK. Deutschland hatte zu Beginn des Jahres 2015 den allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Der muss dem Gesetz nach an alle Arbeitnehmer gezahlt werden, die sich zur Zeit ihrer Tätigkeit in Deutschland aufhalten. Darunter an ausländische Fernfahrer mit einem Belade- oder Entladeort im Land. Von der Regelung ausgenommen sind lediglich Fahrer, die Deutschland via Transit durchqueren und Fahrer, die ihre Fracht in einem deutschen Überseehafen entladen. Eine ähnliche Regelung soll ab dem 1. Juli in Frankreich gelten. Dagegen haben tschechische Spediteure schon Ende Mai vor der Prager EU-Vertretung und der französischen Botschaft in Prag protestiert. Laut Ťok werde es zur Haltung Deutschlands und Frankreichs noch lange Debatten im Kreise seiner europäischen Ministerkollegen geben.

EZB: Mögliche Euro-Kandidaten wie Tschechien erfüllen Beitrittskriterien noch nicht

Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllt derzeit keiner der möglichen Euro-Kandidaten alle notwendigen Kriterien für eine Aufnahme in den Währungsraum. Zu diesen Ländern gehört die Tschechische Republik. Dem Bericht zufolge könne Tschechien nur hinter drei der fünf Kriterien einen Haken machen. Die drei Kriterien, die man in Prag erfüllt habe, sind die Preisstabilität, die öffentlichen Finanzen und die langzeitigen Zinssätze. Dagegen sei die Legislative in Tschechien noch nicht ganz im Einklang mit den Anforderungen zur Einführung des Euro, und auch das Kriterium zum Wechselkurs sei nicht erfüllt, heißt es in dem Konvergenzbericht, den die EZB am Dienstag veröffentlichte.

In ihrer jüngsten Untersuchung hat sich die EZB ein Bild von der wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklung von sieben EU-Ländern gemacht: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, der Tschechischen Republik und Ungarn. Dabei geht es unter anderem um Inflation, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung, aber auch um die Unabhängigkeit der jeweiligen nationalen Zentralbank. Dass der Kreis der Euroländer bald erweitert wird, ist unwahrscheinlich. Von den sieben von der EZB untersuchten Staaten haben lediglich Rumänien, Kroatien und Bulgarien die Einführung der Gemeinschaftswährung zumindest auf dem Radar. Technisch könnte Ende 2019 eines der Länder startklar für einen Euro-Beitritt sein. Am 1. Januar 2015 war Litauen als 19. Mitglied der Eurozone beigetreten.

Agrarministerium gegen Rückzahlung von EU-Subventionen

Die Tschechische Republik muss der Europäischen Union knapp drei Millionen Euro zurückzahlen wegen der Nichteinhaltung von Subventionsbestimmungen bei den Landwirten. Das Agrarministerium in Prag ist damit nicht einverstanden, man wolle vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das geht aus den Unterlagen hervor, die die tschechische Regierung am Mittwoch behandelt. Das Geld sei bereits an die Landwirte ausgezahlt worden, und einer früheren Äußerung von Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (Christdemokraten) zufolge, müssten sie es auch nicht zurückzahlen. Die Union aber will zukünftige Zahlungen um die fällige Summe kürzen, heißt es.

Prager Innenministerium erhält Recht zur Durchführung von Grenzkontrollen

Das Innenministerium in Prag hat das Recht erhalten, im Falle einer außerordentlichen Sicherheitsbedrohung vorübergehend Grenzkontrollen durchführen zu lassen. Diese Maßnahme darf maximal fünf Tage andauern, über ihre mögliche Verlängerung muss die Regierung entscheiden. Die erweiterte Kompetenz des Ressorts von Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) wird ermöglicht durch das Gesetz über den Schutz der Staatsgrenze, das Präsident Miloš Zeman am Dienstag unterzeichnet hat.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen unter anderem die Flughäfen in Tschechien künftig gewisse Vorgaben einhalten. So müssen die internationalen Flughäfen, die wenigstens 5000 Reisende im Jahr abfertigen, dafür Rechnung tragen, dass die Passagiere von Binnenflügen und von internationalen Fluglinien voneinander getrennt abgefertigt werden. Ein Flughafen mit mehr als einer Million Reisenden im Jahr muss zudem künftig über einen Empfangsraum für Asylanten und über Polizeizellen verfügen. Zudem müsse bis September 2018 auf allen Flughäfen ein Raum eingerichtet werden für Ausländer, denen die Einreise nach Tschechien verweigert wird.

Neues Glücksspiel-Gesetz schafft Möglichkeit zum Verbot von Webseiten

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Dienstag das Gesetz zur strengeren Regulierung des Glücksspiels unterzeichnet. Damit bekommt das Finanzministerium nun das Recht an die Hand, Webseiten in bestimmten Fällen blockieren zu lassen. Kritiker befürchten, dass führe zu einer Zensur des Internets. Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) hat die Befürchtung, sein Ressort könne nunmehr jede beliebige Webseite verbieten, dagegen als haltlos bezeichnet. Sein Ministerium könne nur dann eingreifen, wenn über eine Internetseite das unerlaubte Glücksspiel verbreitet werde. Ähnliche Maßnahmen gäbe es bereits in 18 der anderen 27 EU-Staaten, bemerkte Babiš.

Bei Wohnungsbrand in Poděbrady sterben drei Menschen

Bei einem Wohnungsbrand im mittelböhmischen Poděbrady sind am Dienstag drei Menschen getötet wurden. Es handelt sich um eine Frau, einen Mann und ein Kind. Nach ersten Informationen soll der Brand in dem Plattenbau durch eine Detonation ausgelöst worden sein. Die bisherigen Ermittlungen aber ließen eher darauf schließen, dass dies nicht der Grund war, sagte die Sprecherin der zuständigen Polizei. Aus den benachbarten Wohnungen wurden rund 60 Menschen evakuiert. Das Unglück ereignete sich im Stadtzentrum von Poděbrady. Für die Einrichtung eventueller Notunterkünfte habe die Stadt die notwendige Kapazität, erklärte Bürgermeister Ladislav Langr. Zur Brandbekämpfung am Dienstagnachmittag waren acht Feuerwehreinheiten im Einsatz.

Anzeige wegen Erdrutsch an der Autobahn D8

Die tschechischen Organisationen der staatlichen Schienennetzverwaltung (SŽDC) und der Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD) haben am Montag Anzeige gegen die Leitung der Firma Kámen Zbráslav erstattet. Diese betreibt den Steinbruch bei Litochovice nad Labem/ Lichtowitz, durch den es 2013 zu einem Erdrutsch auf die Autobahn D8 kam. Man möchte so eine Entschädigung für die entstandenen Kosten erreichen, sagte Verkehrsminister Dan Ťok (Partei Ano). Diese belaufen sich für die Aufräumarbeiten und den Wiederaufbau des betroffenen Autobahnabschnitts auf rund eine Milliarde Kronen (37 Millionen Euro). Die Betreiber des Steinbruchs wiesen hingegen jede Schuld von sich.

Oberster Verwaltungsgerichtshof rügt Richter Zbránek

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat den Richter Miloš Zbránek aus Liberec / Reichenberg gerügt. Grund dafür sind antiislamische Publikationen Zbráneks. Aufgrund der moralischen Verantwortlichkeit des Richters sah sich das Gericht veranlasst zu intervenieren, hieß es von Seiten des Gerichtshofs.

Miloš Zbránek veröffentlichte in der Vergangenheit zahlreiche satirische Artikel mit dem Thema Muslime und Flüchtlinge. Einige davon überschritten jedoch die Grenze des guten Geschmacks und seien unangemessen, so der Oberste Verwaltungsgerichtshof. Die Texte seien voll von Pauschalisierungen und Obszönitäten.

Ombudsfrau deckt zahlreiche Fehler der Jugendämter auf

In den vergangenen zwei Jahren hat das Amt der Ombudsfrau Anna Šabatova insgesamt 142 Beschwerden gegen die tschechischen Jugendämter geprüft. Dabei seien 77 Fälle festgestellt worden, bei denen ein Fehlverhalten der Ämter vorlag, sagte Šabatova. Die häufigsten Fehler der Jugendämter waren Untätigkeit, unzureichende Sorge um die Familien und die unvollständige Ausschöpfung des Rechtswegs in gewissen Fällen. Zudem hätten die Jugendämter in zahlreichen Fällen ihre Vollmachten überschritten. Oft untersagten die Ämter den Eltern den Umgang mit ihren Kindern, auch wenn kein entsprechender Gerichtsbescheid vorliege, so die Ombudsfrau.

Studie: Tschechien in Sachen Digitalisierung unter den Top 10

Tschechien ist laut einer aktuellen Studie in Sachen Digitalisierung ziemlich gut aufgestellt. Im Vergleich mit insgesamt 34 Ländern liegt Tschechien auf dem neunten Rang, in Europa sogar auf Platz vier, direkt hinter Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Im Ranking der Digitalisierung führen die USA die Tabelle an, gefolgt von Kanada und Australien. Auf dem vierten Platz rangiert Großbritannien, dahinter Deutschland, Israel, Frankreich, Japan, Tschechien und Südkorea. Die Schlusslichter bilden Ägypten, Guatemala und Nicaragua. Anders als andere Studien zum Thema wurde in der Studie „Index on Digital Life“ darauf verzichtet, Digitalisierung in erster Linie an den technischen Zugangsmöglichkeiten ins Internet zu messen, hieß es. Diese lägen mittlerweile im Regelfall vor. Stattdessen wurden Kategorien wie Digitale Offenheit, Vertrauen und Unternehmertum gewertet. Damit sollte die „systematische Fähigkeit von Ländern“ gemessen werden, „das digitale Leben einzubeziehen“.

Architekt Hlávka erhält Gedenktafel in Wien

Die Stadt Wien hat dem böhmischen Baumeister Josef Hlávka eine Gedenktafel gewidmet. Die Tafel wurde am Montag in Anwesenheit der Nachfahren Hlávkas und des Wiener Oberbürgermeisters Michael Häupl enthüllt. Hlávka sei unbestreitbar ein Wegbereiter der Moderne gewesen, so Häupl.

Auf Josef Hlávka gehen zahlreiche Gebäude in der österreichischen Hauptstadt zurück. Einen Namen machte er sich vor allem mit dem Entwurf der Staatsoper, seiner Mitarbeit an der Planung der Wiener Ringstraße sowie der Kirche des heiligen Othmar. Neben repräsentativen Gebäuden entwarf der 1831 im westböhmischen Přeštice / Pschestitz geborene Architekt auch kostengünstige Zinshäuser in Wien. Josef Hlávka starb 1908 in Prag.

Das Wetter am Mittwoch: heiter, später bewölkt mit Schauern, bis 29 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst heiter bis wolkenlos. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung in Böhmen allmählich zu, am späten Nachmittag und Abend kann es dann im Westen und Nordwesten örtlich zu Schauern oder Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 29 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter werden bis zu 21 Grad Celsius erreicht. Es weht ein mäßiger Wind, der bei Gewittern stürmischer wird.