Täglicher Nachrichtenüberblick

Gesundheitsminister legt Kabinett neues Nichtraucherschutzgesetz vor

Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) wird am Montag dem Regierungskabinett eine neue Variante des Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Koalitionsrates am Freitagmorgen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf war am Mittwoch im Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Abgeordneten der zweitstärksten Regierungspartei Ano hatten dagegen gestimmt. Danach war es zu einem heftigen Streit innerhalb der Koalition gekommen. Gesundheitsminister Němeček will nun die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes um einige Änderungsvorschläge vom Mittwoch ergänzen.

Abgeordnetenhaus muss Sitzung vorzeitig beenden

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat seine Sitzung am Freitag vorzeitig beendet. Grund war die Abwesenheit des Finanzministers Andrej Babiš. Dieser sollte dem Parlament am Freitag sechs Gesetzesentwürfe vorstellen. Er ließ sich aber wegen einer Dienstreise entschuldigen. Zudem fehlte Babiš bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen zum gescheiterten Nichtraucherschutzgesetz.

Finanzminister Babiš sieht sich nun heftiger Kritik von Opposition und Koalitionspartnern ausgesetzt. Diese sehen Babišs Abwesenheit als weitere Eskalation in der momentanen Koalitionskrise. Ein solches Verhalten sei schlicht unzulässig, kommentiert beispielsweise Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (Christdemokraten).

Zerschlagung von Schlepperbande: Verhaftungen auch in Tschechien

Die griechische Polizei hat in Zusammenarbeit mit Europol zwei kooperierende Schlepperbanden zerschlagen. Die Banden waren vor allem auf das Fälschen von Ausweisdokumenten spezialisiert.

Bei der Aktion wurden auch in Tschechien Verhaftungen vorgenommen. Insgesamt sieben Personen festgenommen. Die Identität oder Herkunft der Verdächtigen gab die Polizei bisher nicht bekannt.

Innenminister klagt gegen Galgen bei Anti-Islam-Demonstration

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat beim Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Prager Magistrat eingereicht. Damit wehrt sich der Minister gegen eine Beurteilung des Magistrats, die symbolische Galgen bei einer Anti-Migrations-Demonstration nicht als rechtswidrig einstuft.

Demonstranten zeigten die symbolischen Galgen bei einer Anti-Migrations-Demonstration im vergangenen Juli in Prag. Auf einigen Galgen war die Aufschrift „Volksverräter“ angebracht, sowie weitere radikale Losungen. Innenminister Chovanec sieht darin einen Aufruf zur Lynchjustiz. Die Verwaltung des ersten Prager Stadtbezirks und der Prager Magistrat sahen die Galgen jedoch als rechtlich unproblematisch an.

Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit antiislamischen Aussagen der Anwältin Samková

Die Staatsanwaltschaft und die Anwaltskammer beschäftigen sich mit antiislamischen Aussagen der Anwältin Klára Samková. Die Juristin hatte bei einem Seminar im tschechischen Abgeordnetenhaus den Islam als „verbrecherische Ideologie“ bezeichnet und ihn mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Dabei war es zu einem Eklat gekommen, weil der türkische Botschafter und weitere geladene Diplomaten den Saal verließen. Das Seminar hatte am 18. Mai stattgefunden.

Justizminister gegen Senkung der Strafmündigkeit

Der tschechische Justizminister Robert Pelikán (Partei Ano) hat sich gegen eine Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen. Dies teilte er am Freitag am Rande des Justizministertreffens der Visegrad-Gruppe mit. Er erachte weitere Resozialisierungsmaßnahmen als viel sinnvoller, so der Minister.

Nach einem Vorschlag des Abgeordneten Jeronym Tejc soll die Strafmündigkeit von bisher 15 auf 13 Jahre gesenkt werden. Dies betrifft jedoch nur schwere Straftaten wie Mord oder Terrorismus. Laut Justizminister Pelikán ist der Vorschlag jedoch bloßer Populismus.

China-Kritiker reichen Klagen gegen Polizei ein

Die Organisatoren des Protestes gegen die chinesische Menschrechtspolitik während des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping haben eine Verfassungsklage gegen die Polizei eingereicht. Die Klage richtet sich insbesondere gegen eine Regelung in der Straßenverkehrsordnung. Demnach darf die Polizei bei Gefahr öffentliche Verkehrswege blockieren. Diese Regelung habe die Polizei im März missbrauchte, als sie den Hradschiner Platz abriegelte, so die Kläger. Damit sei unter einem banalen Vorwand das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt worden.

Nach dem Staatsbesuch von Xi Jinping Ende März sah sich die Polizei schweren Vorwürfen ausgesetzt. Insbesondere die Abriegelung des Hradschiner Platzes und die Kontrolle der Prager Filmakademie FAMU sorgten für eine öffentliche Debatte. Die Polizei sei unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgegangen.

Amerikanischer Militärkonvoi aus Bayern passiert Tschechien

Ein amerikanischer Militärkonvoi fährt an diesem Wochenende durch Tschechien. Die Amerikaner sind auf dem Weg von ihrer Basis in Bayern zu einer Nato-Übung im Baltikum. Es handle sich um 225 Stück Militärtechnik und rund 420 US-Soldaten, berichtete die Presseagentur ČTK. Am Freitagmorgen passierten erste Teile des Konvois die tschechisch-deutsche Grenze in Rozvadov, am Nachmittag sollen die Militärs dann Prag erreichen. Dort wollen der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano), der Chef des tschechischen Generalstabs, Josef Bečvář, und der amerikanische Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, die Soldaten empfangen.

Prag will mit neuen Baubestimmungen Werbung eindämmen

Prag will großflächige Reklametafeln aus dem Stadtzentrum verbannen. In einer neu erlassenen Bauordnung hat die Stadt strenge Regeln für Werbung im historischen Zentrum erlassen. So dürfen keine Reklametafeln über vier Quadratmeter aufgestellt werden. An den Fassaden der größtenteils historischen Gebäude darf in Zukunft nur noch der Name der ansässigen Firma angebracht werden. Auch Tafeln ohne werbenden Inhalt sind gestattet.

Der Streit um die Werbung in der Innenstadt schwelt seit dem Jahr 2014. Der damalige Oberbürgermeister Tomas Hudecek begann einen langwierigen Rechtsstreit mit den Werbefirmen, die die Werbeflächen vermieten. Die neuen Regelungen betreffen den ersten und zweiten Prager Stadtbezirk sowie die Stadtteile Holesovice, Podoli und Smichov.

Finanzministerium lehnt Beitritt Tschechiens zu Bankenunion ab

Das tschechische Finanzministerium lehnt einen Beitritt Tschechiens zur europäischen Bankenunion weiterhin ab. Es stützt sich dabei auf eine hauseigene Studie. Der Beitritt zur Bankenunion ist Gegenstand der Regierungsverhandlungen am Montag. Die Mitgliedschaft soll 2017 erneut geprüft werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre sie strategisch ungünstig, heißt es aus dem Finanzministerium. Zudem sei ein Beitritt durch die Stabilität des tschechischen Bankwesens nicht zwingend notwendig.

Die europäische Bankenunion wurde 2007 im Zuge der Finanzkrise gegründet. Sie verfügt über Kontroll- und Rettungsmechanismen in Krisensituationen. Die Mitgliedschaft ist hauptsächlich für Länder der Eurozone vorgesehen.

Pilotprojekt: Beschlagnahmte Autos sollen versteigert werden

Das tschechische Innenministerium möchte künftig beschlagnahmtes Eigentum

von Kriminellen zum Verkauf anbieten. Das Pilotprojekt startet mit der Versteigerung von vier Sportwagen und Limousinen. Die Auktionen laufen über die Internetplattform „Aukro“.

Grund für den Schritt sind ökonomische Gesichtspunkte und Platzmangel. Vor allem das Abstellen und die Wartung von Autos seien sehr teuer, heißt es aus Polizeikreisen. Das Innenministerium rechnet durch die Versteigerungen mit Einnahmen im Millionenbereich.

Zug entgleist in Prag

Auf den Strecken von und nach Prag ist es am Freitag zu massiven Verzögerungen gekommen. Grund dafür ist das Entgleisen eines Zuges zwischen dem Bahnhof Prag-Vršovice und dem Prager Hauptbahnhof. Da der Zug keine Personen beförderte, kam niemand zu Schaden. Der Zug entgleiste in einem Tunnel, was die Bergungs- und Reparaturarbeiten erschwert.

Die Tschechischen Bahnen haben den Zugverkehr auf andere Prager Bahnhöfe umgeleitet. Die Strecke wird voraussichtlich am Freitag gegen Mitternacht wieder voll befahrbar sein.

Fußball: Tschechien bestreitet in Kufstein Testspiel gegen Malta

Die tschechische Fußballnationalmannschaft bestreitet am frühen Freitagabend ein Testspiel gegen Malta. Die Begegnung im österreichischen Kufstein ist die erste von insgesamt drei in Vorbereitung auf die Europameisterschaft. Man wolle den Vergleich mit Malta nutzen, um erste Spielpraxis zu erlangen, sagte Nationaltrainer Pavel Vrba. Erst die folgenden Tests gegen Russland und Südkorea seien entscheidend, so der Coach.

Das tschechische Team ist seit Mittwoch im tirolerischen Walchsee im Trainingslager. Bei der EM trifft Tschechien in der Gruppe D auf Spanien, die Türkei und Kroatien.

Das Wetter am Samstag, 28. Mai

Am Samstag ist es in Tschechien größtenteils bedeckt, zeitweise klart es jedoch auf. Vereinzelt kann es zu Schauern und starken Gewittern kommen. Es kann mit Hagel und Windstärken von bis zu 72 km/h gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius. Im Südosten des Landes erreichen die Temperaturen sogar 28 Grad Celsius.