Täglicher Nachrichtenüberblick
Minister Chovanec: Tschechien will Grenzschutz statt Quoten-Experimente
Der tschechische Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) hat vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeer-Route gewarnt. „Die griechischen und italienischen Grenzen sind dank Schengen auch unsere Grenzen - wir wollen, dass sie konsequent bewacht werden“, forderte der Sozialdemokrat vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel.
Den Vorstoß der EU-Kommission für einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas lehnt Tschechien ab. Für Quoten-Experimente sei keine Zeit, kritisierte Chovanec am Mittwoch. Er drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls sein Land in dieser Frage überstimmt werde. Tschechien hatte auch die im vergangenen September beschlossene einmalige Umverteilung von 160 000 Migranten aus Italien und Griechenland abgelehnt, will aber nicht dagegen klagen.
Dreitägige Europa-Konferenz von Interpol hat in Prag begonnen
Die Sicherheit Europas hänge von der Zusammenarbeit der Länder und verschiedenster Sicherheitsorganisationen ab. Solche Organisationen können auch außerhalb des Kontinents ihren Sitz haben, sagte der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, zum Auftakt der Europa-Konferenz von Interpol am Mittwoch in Prag. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) wiederum betonte, dass die Gefahren, die die öffentliche Sicherheit bedrohen, bereits ein globales Problem seien. Nach Ansicht des tschechischen Polizeipräsidenten Tomáš Tuhý sollte die Konferenz dazu beitragen, Kräfte zu bündeln und Völker zu vereinen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Schwerpunktthemen der dreitägigen Konferenz der Interpol sind der Terrorismus, der Grenzschutz und die Cyberkriminalität. An der Konferenz nehmen mehr als 150 Delegierte, Beobachter und Gäste aus mehr als 50 Ländern teil.
Tschechien wird unterschiedliche Lebensmittelqualität in EU-Ländern weiter dokumentieren
Tschechien wird weitere und detailliertere Unterlagen in die Diskussion über die unterschiedliche Lebensmittelqualität in den EU-Ländern einbringen. Das erklärte der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurečka (Christdemokraten) am Dienstag auf der Tagung der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Internationale Konzerne praktizieren häufig die Unsitte, unter gleichem Namen und zum selben Preis vor allem in den östlichen EU-Staaten qualitativ minderwertigere Produkte anzubieten als im westlichen Europa. „Wir sehen darin eine große Benachteiligung der Verbraucher in ganz Mittel- und Osteuropa“, sagte Jurečka. Das verletze zudem die Prinzipien des Binnenmarkts, weil es dadurch ungleiche Bedingungen gebe, so der Christdemokrat. Dieselbe Meinung brachten vordem auch seine Amtskollegen aus den Visegrad-Ländern zum Ausdruck. Tschechien sprach das Problem in Brüssel an in der Hoffnung, dass legislative Maßnahmen getroffen werden, um eine derartige Praxis in Zukunft zu verhindern.
Regierung in Prag bewilligt weitere 10 Mio Euro für Zukunftsfonds
Für weitere Projekte des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds hat die Regierung in Prag 270 Millionen Kronen (ca. 10 Millionen Euro) bewilligt. Das sagte Außenminister Lubomír Zaorálek am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag vor Journalisten. Der Zukunftsfonds wurde auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung von beiden Staaten geschaffen und am 29. Dezember 1997 als Stiftungsfonds in Prag gegründet. Auftrag des Zukunftsfonds ist es, die Begegnungen, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Tschechen zu fördern. Ursprünglich sollte der Fonds nur für zehn Jahre eingerichtet werden. Im Jahr 2007 haben beide Regierungen indes entschieden, die erfolgreiche Förderung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen fortzusetzen.
EU-Kommission erhält Informationen zum Fall „Čapí hnízdo“
Die EU-Kommission hat am Dienstag mitgeteilt, dass sie vorige Woche vom tschechischen Finanzministerium nachträgliche Informationen zum Fall der Luxus-Hotelanlage „Čapí hnízdo“ (Storchennest) erhalten hat. Zum Inhalt werde sie sich erst später äußern. Das „Storchennest“ gehört zum Konzern Agrofert, dessen Eigentümer der tschechische Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) ist. Der Bau der Anlage wurde teilweise mit EU-Geldern finanziert. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) überprüft derzeit den Verdacht auf betrügerische Vereinnahmung von EU-Subventionen im Zusammenhang mit Projektierung und Bau des Luxushotels.
Präsident Zeman: Kreis Olmütz hat Defizit bei Facharbeitern und Löhnen
Die größte Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Olomouc / Olmütz seien der Facharbeitermangel und die niedrigen Löhne. Das sagte Präsident Milos Zeman am Mittwoch in Olmütz zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in der Region. Bei dieser Gelegenheit versprach das Staatsoberhaupt, er wolle dazu beitragen, dass mehr ausländische Investitionen als bisher in diesen Kreis fließen.
Die Arbeitslosenrate im Kreis Olmütz sank im April um sechs Prozentpunkte auf 6,2 Prozent, im März waren es noch 6,8 Prozent. Damit liegt die Region über dem Landesdurchschnitt von 5,7 Prozent und auf Platz 10 unter den 14 Kreisen. Beim Bruttoverdienst liegt der Kreis mit einem Durchschnittslohn von 25.215 Kronen (ca. 926 Euro) sogar nur auf dem zweitletzten Rang.
Bischof Malý schreibt Innenminister Chovanec wegen „allzu großer Eifrigkeit“ der Polizisten
Der Prager Bischof Václav Malý hat sich einem offenen Brief an Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) und Polizeipräsident Tomáš Tuhý gewandt. In dem Brief, der am Dienstag vom Prager Erzbistum veröffentlicht wurde, macht Malý auf eine „allzu große Eifrigkeit“ der Polizisten in bestimmten Fällen aufmerksam. Der Bischof verwies darauf, dass eine der Grundlagen für den funktionierenden Rechtsstaat das Vertrauen in die Polizei sei. Darum unterstütze er eine öffentliche Diskussion über umstrittene Polizeieinsätze sowie die Forderung, die besonderen Aktivitäten einiger Polizisten zu untersuchen, so Malý.
In seinem Schreiben nimmt der Bischof zudem Bezug auf den Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Xi Jinping im März dieses Jahres in Prag. Während des Besuchs verhinderten die Polizisten beispielsweise eine zuvor genehmigte Kundgebung auf dem Hradschiner Platz. Und Malý führte weitere Fälle an, bei denen die Polizei (bewusst) keinen Konsens zur Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit herstellte. Der ehemalige Dissident forderte die Führung der Polizei, die Politiker sowie die Bürger auf, eine gesellschaftliche Atmosphäre zu schaffen, in der sich „jeder Polizist zum Motto ´Helfen und beschützen´ stolz bekennen kann.“
Kardinal Vlk: Coppa war für tschechische Katholiken Symbol der Freiheit
Kardinal Giovanni Coppa ist am Montag im Alter von 90 Jahren im Vatikan verstorben. Coppa war der erste Apostolische Nuntius in der Tschechoslowakei nach der Wende von 1989. Für die tschechische katholische Kirche gilt Coppa als ein Symbol der Freiheit und der Grenzöffnung. Wie der ehemalige Kardinal Miloslav Vlk gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK sagte, sei Giovanni Coppa ein offener Mensch mit viel Herz gewesen. Er habe sich sehr gründlich mit der tschechischen Liturgie auseinandergesetzt und die Sprache gelernt, sodass er auf Tschechisch predigen konnte, sagte Kardinal Vlk. Der Prager Bischof Václav Malý teilte via Facebook mit, Coppa habe eine sehr herzliche Beziehung zu den Tschechen und Slowaken gehabt und sei sehr beliebt gewesen. Kardinal Dominik Duka erinnerte daran, dass Coppa half, die Bischofskonferenz in der ehemaligen Tschechoslowakei zu konstituieren. Dank seiner menschlichen Haltung, die er besonders bei Besuchen von Sportwettbewerben und Wallfahrten zeigte, sei er hierzulande eine sehr populäre Persönlichkeit geworden, so Kardinal Duka.
Leiche des Komponisten und NS-Opfers Casimir Oberfeld in Tschechien exhumiert
Mehr als 70 Jahre nach seinem Tod soll der polnisch-französische Komponist Casimir Oberfeld auf dem Friedhof Paris-Montmartre seine letzte Ruhe finden. Seine sterblichen Überreste seien in dieser Woche aus einem Massengrab im ostböhmischen Přelouč exhumiert worden, berichtete das Tschechische Fernsehen (ČT) am Mittwoch. Oberfeld war im Zweiten Weltkrieg als Jude in das NS-Konzentrationslager Auschwitz verschleppt worden. Er erfror Ende Januar 1945 während eines Todestransports Richtung Westen, seine Leiche wurde am Bahnhof in Přelouč abgeladen. Oberfeld schrieb die Musik zu zahlreichen Chansons, Filmen und Operetten.
Internetfirma Seznam.cz verbucht 2015 Rekordergebnis
Die tschechische Internetfirma Seznam.cz hat ihren Umsatz im vergangenen Jahr um neun Prozent auf 3,41 Milliarden Kronen (ca. 126 Millionen Euro) gesteigert. Der Gewinn vor Steuern stieg um zehn Prozent auf 1,25 Milliarden Kronen (ca. 46 Millionen Euro). Beides sind neue Rekordwerte. Seznam.cz ist seit Jahren das größte Internetunternehmen des Landes. Für ihre Top-Bilanz hätten vor allem die Einnahmen aus der „Werbung zum Nachschlagen“ gesorgt, gab die Firma am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt.
Gerichtsurteil: Waldgebiet bei Prag ist Eigentum des Staates
In dem Rechtsstreit um ein Forstgebiet hat das Kreisgericht Mittelböhmen am Mittwoch zugunsten des tschechischen Staates entschieden. Der Eigentumsstreit bezog sich auf ein 600 Hektar großes Waldgebiet in der Umgebung von Ričany nahe Prag. Die im Prozess unterlegene Partei war die Stiftung des Fürsten von Liechtenstein. Sie sah das Waldstück als das ihrige an, weil sie durch einen Eintrag im Grundbuch als ursprünglicher Eigentümer geführt wurde. Dagegen hatte das Amt zur Vertretung des Staates in Eigentumsangelegenheiten (ÚZSVM) geklagt und Recht erhalten, weil der Eintrag irrtümlicherweise durch den Fehler eines Beamten erfolgt sei. Die Stiftung hatte gegen das Urteil Einspruch eingelegt, die Berufung wurde aber vom Kreisgericht abgelehnt. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Die Stiftung ist die Erbin des verstorbenen Franz Josef II., Fürst von und zu Liechtenstein. Weil sich der Fürst, wie tschechoslowakische Gerichte anführen, in den 1930er Jahren zur deutschen Nationalität bekannte, sei sein Eigentum danach auf Grundlage der Beneš-Dekrete an den Staat gefallen, heißt es.
Fußball: Ex-Leverkusener Kadlec kehrt zu Sparta Prag zurück
Der ehemalige Leverkusen-Spieler Michal Kadlec kehrt nach acht Jahren im Ausland zu Sparta Prag zurück. Sein derzeitiger Vertrag mit Fenerbahce Istanbul läuft zum Saisonende aus. Bei Sparta habe der tschechische Nationalspieler einen Dreijahresvertrag unterzeichnet, teilte der Verein am Mittwoch mit. Kadlec sagte, er habe auch Angebote aus der Bundesliga bekommen. „Aber ich habe gewusst, dass ich zurück nach Hause will, zurück zu Sparta“, so Kadlec. Der 31-jährige Linksverteidiger ist der Sohn des ehemaligen Kaiserslautern-Spielers Miroslav Kadlec. Mit Fenerbahce hatte Michal Kadlec vor zwei Jahren die türkische Meisterschaft gewonnen. In Leverkusen war er von 2008 bis 2013.
Das Wetter am Donnerstag: heiter bis wolkig, Schauer, bis 21 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig, vereinzelt treten Schauer auf. Im Südwesten und Süden Böhmens ist die Bewölkung jedoch stärker, dort kann es auch regnen oder gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal um die 13 Grad Celsius erreicht. Es weht ein mäßiger Wind aus Ost bis Südost.
