Täglicher Nachrichtenüberblick

Innenministerium beantragt bei EU, die Domain www.czechia.eu zu sichern

Offizielle Informationen über Tschechien sollen künftig auch auf der Webseite www.czechia.eu bereitgestellt werden. Wie der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen berichtete, hat das Innenministerium nun die EU gebeten, diese Domain dafür zu sichern. Die Domains czechia.com und czechia.cz sind hingegen in Privatbesitz.

Der Antrag bei der EU geht zurück auf eine Initiative von Außenminister Lubomír Zaorálek. Er plädiert für Czechia als offizielle englischsprachige Kurzform von Tschechischer Republik. Bisher betreiben das Außenministerium und Radio Prag zusammen die offiziellen Webseiten www.czech.cz.

Weitere Iraker wollen zurück in ihre Heimat

16 weitere Iraker wollen in ihre Heimat zurückkehren. Noch vorige Woche versuchte die Gruppe nach Deutschland auszureisen. Sie wurde jedoch in Ústí nad Labem von der tschechischen Polizei gestoppt und zurück nach Brünn gebracht. Sie seien unzufrieden mit der Notwendigkeit in Tschechien zu bleiben, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Das Ministerium verhandelt zudem mit der Organisation „Generace 21“ über die Rückkehr. Er fände eine finanzielle Beteiligung der Stiftung mehr als angemessen, so Innenminister Milan Chovanec.

Die Iraker übersiedelten nach Tschechien im Rahmen eines Projektes der Stiftung „Generace 21“. Sie hatte mit dem Programm ein Beispiel für gelungene Integration setzen wollen. Bislang hatte sie 89 Christen aus dem Irak nach Tschechien gebracht. 25 von ihnen reisten jedoch Anfang April nach Deutschland. Ursprünglich sollten 153 christliche Iraker im Rahmen des Projektes nach Tschechien übersiedeln. Das tschechische Regierungskabinett hatte das Projekt inzwischen jedoch gestoppt.

Gericht lehnt Antrag ab, die Konten der Sozialdemokraten einzufrieren

Das Amtsgericht für den ersten Prager Stadtbezirk hat es am Montag abgelehnt, die Konten der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) zu blockieren. Den Antrag hatte der ehemalige Anwalt Zdeněk Altner gestellt, mit dem sich die Sozialdemokraten um ausstehende Honorare streiten. Für die Ablehnung des Antrags gab das Gericht formale Gründe an. Altner habe nicht die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 Kronen (370 Euro) hinterlegt, hieß es. Danach stellte Zdeněk Altner am Montag beim Amtsgericht einen neuen Antrag.

Einem Urteil des Prager Stadtgerichts zufolge müssen die Sozialdemokraten dem ehemaligen Anwalt insgesamt 337 Millionen Kronen (12,5 Millionen Euro) an Honoraren und Zinsen zahlen. Zdeněk Altner hatte ihnen im Eigentumsstreit um ihren angestammten Parteisitz geholfen. Die Sozialdemokraten wollen aber zunächst das Urteil des Obersten Gerichtshofs abwarten, den sie in dieser Sache angerufen haben.

Ehemaliger Vize der Top 09 Pavol Lukša gründet neue Partei

Die tschechische Politlandschaft wird um eine Partei reicher. Der ehemalige Vize der konservativen Top 09, Pavol Lukša, gab die Gründung der Partei Dobrá volba (Gute Wahl) bekannt. Zunächst werde die Partei an den Regionalwahlen im Mährisch-Schlesischen Kreis antreten. Nach eigenen Angaben hat die Partei bereits 200 Anhänger. Lukša möchte vor allem Unternehmerkreise ansprechen.

Lukša war ab 2009 stellvertretender Vorsitzender der Top 09. Im März dieses Jahres legte er seine Parteiämter jedoch nieder. Als Grund nannte er Unstimmigkeiten mit dem Vorsitzenden der Top 09, Miroslav Kalousek

Gericht verhängt gemeinnützige Arbeit für Schreckschusspistolenschützen bei Anti-Flüchtlingsdemonstration

Insgesamt 200 Stunden gemeinnützige Arbeit muss ein junger Mann ableisten, der bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge mit einer Schreckschusspistole in die Luft geschossen hatte. Dies entschied das Amtsgericht für den ersten Prager Stadtbezirk am Dienstag. Zudem muss der 21-Jährige die Pistole abgeben.

Der Vorfall hatte sich Anfang Februar auf dem Prager Hradschin ereignet. Bei einer Kundgebung der rechtsradikalen Partei Národní demokracie (Nationaldemokratie) feuerte der Mann achtmal in die Luft. An der Veranstaltung nahmen rund 600 Menschen teil.

Deutsche Rechtsterroristen nutzten tschechische Sprengkörper für Anschläge

Deutsche Rechtsterroristen sollen tschechische Sprengkörper benutzt haben, um im vergangenen Herbst drei Anschläge in Sachsen zu begehen. Dies gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekannt, zuvor waren fünf mutmaßliche Täter festgenommen worden. Mit den pyrotechnischen Sprengkörpern haben die Rechtsterroristen demnach Asylbewerberheime und Wohnprojekte politischer Gegner attackiert. Die Anschläge sollen zwischen September und November in Freital und Dresden begangen worden sein.

Tschechische Rettungsdienste leiden unter Ärztemangel

Den tschechischen Rettungsdiensten fehlen rund 400 Ärzte. Das gab Marek Slabý, Vorsitzender des Verbands der Rettungsdienste, bekannt. Momentan können die Rettungsdienste nicht auf ausreichend eigene Ärzte zurückgreifen. Der Mangel muss durch Externisten oder durch Überstunden ausgeglichen werden. Gerade aber durch die Überstünden käme man in Konflikt mit den Gesetzen zum Arbeitsschutz, so Slabý. Für die Patienten besteht durch den Ärztemangel soweit keine Gefahr.

Die tschechischen Rettungsdienste kämpfen wie auch die Krankenhäuser seit Jahren mit dem Ärztedefizit. Vertreter der Mediziner das Problem insbesondere in den zu niedrigen Löhnen im tschechischen Gesundheitswesen. Zudem steigerte sich aber auch die Zahl der Einsätze um ein Vielfaches. Mussten die Sanitäter im Jahr 2009 nur 780.000 Mal ausrücken, überstiegen die verfolgten Notrufe im Jahr 2015 bereits die Millionenmarke.

Tschechen sind Weltmeister bei kleinen Gefälligkeiten

Kleine Gefälligkeiten für wirtschaftliche Vorteile gehören in Tschechien zur Normalität. Dies hat eine Umfrage unter Managern des Meinungsforschungsinstituts EY ergeben. Rund 42 Prozent der befragten Manager gaben an, dass sie materielle Geschenke im Geschäftsleben als problemlos empfinden. Sogar 52 Prozent stimmen besserem Service für Geschäftspartner bei Dienstreisen zu. Der globale Durchschnitt liegt laut EY hier nur bei 24 Prozent.

Korruption im Allgemeinen sehen in Tschechien rund 54 Prozent der Befragten als weit verbreitet an. Im Vergleich dazu liegt die globale Wahrnehmung nur bei 39 Prozent. Laut EY hat sich Tschechien in den letzten Jahren aber deutlich verbessert, so EY.

Příbor ist historische Stadt des Jahres

Das nordmährische Příbor ist historische Stadt des Jahres. In der Geburtsstadt Sigmund Freuds befinden sich 64 Kulturdenkmäler. Das Zentrum von Příbor ist seit 1989 zu großen Teilen denkmalgeschützt. Bürgermeister Bohuslav Majer (Sozialdemokraten) hofft durch die Anerkennung auf weitere Finanzmittel zur Erhaltung seiner Stadt.

Der Titel historische Stadt des Jahres wird seit 1994 vergeben. Die Siegerstädte erhalten zusätzlich ein Preisgeld von einer Million Kronen (rund 37.000 Euro). Im letzten Jahr wurde das nordböhmische Cheb ausgezeichnet.

Filmfonds darf aus Staatshaushalt finanziert werden

Der tschechische Filmfonds darf ab sofort aus dem Staatshaushalt mitfinanziert werden. Der Reformvorschlag passierte am Dienstag das Abgeordnetenhaus. Die staatliche Förderung soll bis zu 250 Millionen Kronen (rund 9 Millionen Euro) jährlich betragen. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen den Filmemachern eine bessere Planungsstabilität ermöglichen. Auch die Vermarktung tschechischer Filme im In- und Ausland soll durch das neue Gesetz profitieren.

Bisher finanzierte sich der tschechische Filmfonds vornehmlich aus Kinoeinnahmen und dem Vertrieb alter Filme. Die Filmemacher rechnen nun mit einem stabilen Haushalt von jährlich rund 350 Millionen Kronen (rund 13 Millionen Euro). Man erhofft sich auch einen größeren Spielraum bei internationalen Koproduktionen.

Das Wetter für Mittwoch, den 20. April

Am Mittwoch ist es weitgehend klar. Nur im Nordosten ist es im Tagesverlauf bewölkt und es kann vereinzelt zu Schauern kommen. In Höhenlagen ab 1000 Metern kann es schneien. Die Höchsttemperaturen bewegen sich zwischen 11 und 15 Grad Celsius. In Höhen ab 1000 Metern nur 5 Grad.