Täglicher Nachrichtenüberblick
Premier Sobotka verhandelte in Kalifornien über wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist am Montag in San Francisco mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown zusammengetroffen. Hauptthemen des Gesprächs waren die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Klimawandel. Dabei spiele die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eine wesentliche Rolle. Beide Politiker diskutierten zudem über aktuelle Fragen der internationalen Politik, vor allem über die Flüchtlingskrise und die Situation in Syrien. Zuvor besuchte Sobotka in Los Angeles das Raumfahrtunternehmen SpaceX. Der Premier erklärte, dass in Tschechien eine technologische Plattform entstehen könnte, die mit SpaceX in Kontakt wäre. Am Montagabend eröffnete Sobotka in San Francisco das Filmfestival „Czech that film“. Danach beendete der Premier seine fünftägige USA-Reise, bei der er auch am Atom-Gipfel in Washington teilnahm und mit amerikanischen Investoren zusammentraf.
Außenminister Zaorálek trifft israelischen Premier Netanjahu
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) ist am Montag in Jerusalem mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Während des Treffens erklärte Netanjahu, er sei bereit, zu jeder Zeit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas zu begegnen. Er sagte zudem, seine Tür sei für jeden geöffnet, der sich den Frieden mit Israel wünsche. Zaorálek traf anschließend in Ramallah auch seinen palästinensischen Amtskollegen Riyad al-Maliki.
Regierungschef Sobotka: Steuerparadiese verhöhnen ehrliche Bürger
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama begrüßt. „Die ´Panama Papers´ machen einmal mehr deutlich, wie sehr das Karussell von Offshore-Firmen und Steuerparadiesen eine Verhöhnung aller Menschen ist, die ehrlich arbeiten und Steuern zahlen“, teilte er am Dienstag mit. Der Sozialdemokrat rief zu internationalen Bemühungen zur „Beseitigung von Steuerparadiesen und des dreckigen Geschäfts um sie herum“ auf.
Panama-Papers-Affäre: In Dokumenten tauchen auch 283 Tschechen auf
In die sogenannte Panama-Papers-Affäre sind ersten Berichten zufolge auch tschechische Bürger involviert. Wie das Tschechische Zentrum für investigativen Journalismus informierte, seien unter Hunderten von Personen und Firmen, denen die Kanzlei Mossack Fonseca in den vergangenen Jahren angeblich half, die Steuergesetze zu umgehen, auch 283 Tschechen. Am häufigsten versteckten die Tschechen ihre Firmen auf den Seychellen. Es folgen die Britischen Jungferninseln, die Bahamas, die Insel Niue im Pazifik, Panama oder die Insel Samoa. Dies gab Pavla Holcová vom Zentrum für investigativen Journalismus am Montag bekannt. In den Panama Papers tauchten dabei einige tschechische Milliardäre sowie zahlreiche Unternehmer auf, angefangen von Solarenergie-Produzenten bis hin zu Diamantenhändlern. „Wenn der Name einer Person in den Dokumenten auftaucht, bedeutet das aber noch nicht, dass diese Person das Gesetz verletzt habe“, erklärte Holcová.
Migration: Tschechien schickt Soldaten zu Übung an Landesgrenzen
Tschechien hat wegen der Flüchtlingskrise rund 150 Soldaten zu einer unangekündigten Übung an die Landesgrenzen beordert. Damit solle „die Bereitschaft der Armee für den Fall einer plötzlichen Migrationskrise“ überprüft werden, teilte Verteidigungsminister Martin Stropnicky am Dienstag mit. Beteiligt seien Soldaten der 7. Panzerbrigade und der Aufklärungskräfte. Statt bisher 350 halte die Armee seit Monatsanfang 720 Soldaten für einen eventuellen Grenzeinsatz in Bereitschaft. Der Flüchtlingsstrom geht an Tschechien bisher vorbei. Im vorigen Jahr gewährte das Land nur 71 Menschen Asyl und verzeichnete rund 1500 neue Anträge von Schutzsuchenden.
Präsidentensprecher: Fall der 25 Iraker bestätigt Unsinnigkeit der Quoten
Die Odyssee um die Gruppe der 25 christlichen Iraker, die das tschechische Asylangebot ausgeschlagen hat und auf eigene Faust nach Deutschland ausgereist ist, wurde jetzt auch von der Prager Burg kommentiert. Sie ist der Amtssitz des Staatspräsidenten und seiner Präsidialkanzlei. Dieses Beispiel dokumentiere die Unsinnigkeit von Quoten bei der Aufteilung von Flüchtlingen in Europa. Tschechien sollte diese Quoten daher ablehnen, sagte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Seinen Worten zufolge unterstütze Präsident Zeman die Haltung von Innenminister Chovanec (Sozialdemokraten), der wegen dieses Falls das Projekt des Stiftungsfonds Generace 21 gestoppt hat. Die Stiftung hat das Projekt organisiert und finanziert mit dem Ziel, 150 irakischen Christen hierzulande Asyl zu gewähren. Bisher sind 89 Iraker in Tschechien eingetroffen.
Nicht kommentieren wollte Ovčáček indes die Schritte der deutschen Seite. Die deutsche Polizei hatte die Fahrt der in Richtung Essen mit dem Bus ausgereisten Iraker in der Nacht zum Sonntag zunächst gestoppt und danach an Tschechien den Antrag gestellt, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Später aber wurde dieser Antrag zurückgezogen und das Verfahren zur Gewährung von Asyl in Deutschland für die Migranten eingeleitet. Innenminister Chovanec hat diesen Schritt kritisiert mit den Worten, dass die deutsche Seite damit einen Präzedenzfall geschaffen habe, der andere Flüchtlinge künftig dazu animieren könnte, das von EU-Ländern unterbreitete Asylangebot zu missbrauchen.
Gewerkschaften und Ärzte fordern Sondersitzung zum Gesundheitswesen
Die Gewerkschaftszentrale, die Ärztegewerkschaften und die Ärztekammer haben Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) um eine außerordentliche Sitzung der Koalitionsspitzen und aller Kreishauptmänner zum Gesundheitswesen ersucht. Das bestätigte der Chef des Gewerkschaftsdachverbands Josef Středula am Dienstag vor Journalisten. Wie Středula weiter ausführte, werde dies vermutlich auch Thema eines außerordentlichen Plenums der Sozialpartner sein. Der Grund dafür liege auf der Hand: Die Situation im tschechischen Gesundheitswesen bedrohe die Entwicklung der nationalen Wirtschaft. Der effektive Schutz der Gesundheit lasse sich nach Meinung der Gewerkschaften nur durch mehr Geld aus dem Staatshaushalt gewährleisten, und das gehe nicht ohne eine Vereinbarung der Koalitionsparteien, so Středula.
Wegen der im europäischen Vergleich eher schlechten Bezahlung sind zuletzt viele gute Fachärzte ins Ausland abgewandert. Die Ärztegewerkschaft (LOK) hat deshalb bereits eine Klage gegen den tschechischen Staat erhoben wegen der Nichterfüllung eines Memorandums, bei dem die Regierung den Ärzten ein bestimmtes Gehaltsniveau zugesichert hatte. Und auch die Opposition machte am Dienstag Druck: Die Partei Top 09 rief die Regierung auf, das fünf Jahre alte Memorandum einzuhalten und die Erhöhung der Ärztegehälter umzusetzen. Die Ärzte haben das Geld verdient, betonte auf einer Pressekonferenz der ehemalige Gesundheitsminister Leoš Heger, der das Abkommen damals unterzeichnet hat.
DTIHK-Umfrage: Tschechien für deutsche Investoren am attraktivsten
Die Tschechische Republik ist für ausländische Investoren, vor allem aber für Investoren aus Deutschland, nach vier Jahren erneut der attraktivste Standort unter 16 Ländern in Mittel- und Osteuropa. Die wirtschaftliche Stimmungslage sei dabei wieder genauso optimistisch wie im Rekordjahr 2008, als die Krise begann. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) hervor, deren Ergebnisse am Dienstag in Prag veröffentlicht wurden.
Die sehr gute wirtschaftliche Situation in Tschechien zeigt sich besonders darin, dass genauso wie im vergangenen Jahr rund 92 Prozent der Investoren erneut in diesem Land investieren würden. Bereits das zweite Jahr in Folge hat sich die Zahl der Firmen fast verdoppelt, die die ökonomische Situation in Tschechien als positiv bewerten. Als „gut“ wurde sie von 56 Prozent der Firmen eingestuft, im vergangenen Jahr waren es 29 Prozent und im Jahr davor nur 16 Prozent der Befragten. Demgegenüber schätzen vier Prozent der Firmen die hiesige Wirtschaftslage als schlecht ein. Am stärksten kritisiert aber wurde, dass die Verfügbarkeit an qualifizierten Arbeitskräften im Land weiter ein großes Problem sei.
Neues Kion-Werk in Ostrov will Beschäftigungszahl verdoppeln
Die Produktion von Gabelstaplern im neuen Werk der deutschen Kion Group, das Mitte Februar im westböhmischen Ostrov bei Stříbro / Mies eröffnet wurde, läuft auf Hochtouren. In den zurückliegenden anderthalb Monaten wurden dort bereits 1000 Fahrzeuge produziert. Nun überlegt Kion Stříbro, wo derzeit 150 Menschen arbeiten, die Zahl der Beschäftigten zu verdoppeln. „Wir haben noch freie Stellen in der Technologie, Logistik, Qualitätsprüfung und beim Einkauf“, sagte Betriebsdirektor Radek Čermák am Dienstag. Wenn sich das Unternehmen weiter so gut entwickle wie bisher, dann werde man die Zahl der Mitarbeiter wohl gar auf 600 bis 700 erhöhen, ergänzte Čermák.
Im Prager Zoo kam Elefantenbaby zur Welt
Im Prager Zoo ist am Dienstagmorgen ein Elefantenjunge zur Welt gekommen. Es handelt sich um das erste Dickhäuter-Baby, das während der 80-jährigen Geschichte der Elefantenzucht im Prager Zoo nicht nur geboren, sondern dort auch gezeugt wurde. Dies teilte Zoo-Direktor Miroslav Bobek via Twitter mit. Der Elefantenjunge wiegt 104 Kilo. Seine Mutter Janita wurde 2012 von Sri Lanka nach Prag gebracht, sein Vater Mekong lebt seit 2014 im Zoo in Amsterdam. Dickhäuter-Baby kam im Areal „Elefantental“ zur Welt, das 2012 hier eröffnet wurde. Im Prager Zoo werden Elefanten seit 1933 gezüchtet.
Basketballtrainer Bobrovský mit Fair-Play-Preis ausgezeichnet
Basketballtrainer Jan Bobrovský hat am Montag in Prag den tschechischen Fair-Play-Preis erhalten. Der 71-jährige Trainer wurde für die praktizierte Philosophie ausgezeichnet, seine Schützlinge ständig zur Einhaltung der Fair-Play-Regeln anzuhalten, die er selbst sein Leben lang respektierte. Bobrovský ist als Spieler Vize-Europameister geworden. Als Nationaltrainer feierte er mit den tschechischen Basketballerinnen 2005 den Europameistertitel. Der Tschechische Fair-Play-Klub verlieh dem ehemaligen polnischen Skispringer Adam Malysz zudem einen Sonderpreis dafür, dass er dem tschechischen Rennfahrer Martin Prokop bei einem Unfall während der Rallye Dakar geholfen hat.
Das Wetter am Mittwoch: bewölkt mit Regen oder Schauern, bis 18 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt, örtlich, vor allem in Böhmen, Regen oder Schauer. Im Laufe des Nachmittags gehen Niederschläge und Bewölkung von Westen her zurück, es wird zunehmend aufheitern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad, im Westen aber nur bei 12 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden die Höchstwerte bei 7 Grad liegen, im Altvatergebirge und in den Beskiden sind aber auch 11 Grad Celsius möglich. Es weht ein mäßiger Wind aus bis West bis Nordwest.
