Täglicher Nachrichtenüberblick

Sobotka und Seehofer demonstrieren Einigkeit in der Flüchtlingspolitik

Inmitten der Flüchtlingskrise und vor dem wohl entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche demonstrieren Tschechien und das deutsche Bundesland Bayern Einigkeit. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderten am Donnerstag nach einem Gespräch in München eine Lösung des Problems an der EU-Außengrenze. „Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die höchste Priorität eine europäische Lösung hat“, sagte Seehofer. Das schließe eine Abmachung mit der Türkei, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ein. Sobotka räumte ein, dass das Problem mit dem Schließen der Balkan-Route nicht gelöst sei. Es müsse eine Lösung an der griechisch-türkischen Grenze gefunden werden. Er hoffe, dass es damit gelingen werde, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dazu brauche es aber eine „gemeinsame, koordinierte Vorgehensweise“ der EU. Auf mehrfache Nachfragen nach der fehlenden tschechischen Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gingen weder Sobotka noch Seehofer konkret ein.

Seehofer: Tschechien bei bilateraler Verkehrsverbindung weiter als Bayern

Abseits der Flüchtlingspolitik bekräftigten Premier Bohuslav Sobotka und Ministerpräsident Horst Seehofer das dringende Anliegen, die Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Tschechien und Bayern möglichst rasch zu verbessern – wobei Seehofer eingestehen musste, dass sein Land hier hinterherhinkt. Aus bayerischer Sicht sei es unbefriedigend, dass Tschechien hier schon weiter sei, sagte Seehofer. Er verwies aber auf die bevorstehende Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans. Und mit Blick auf die mangelhaften Zugverbindungen sagte er: „Wir brauchen dringend eine Ost-West-Verbindung auf der Schiene, die zeitgemäß ist.“

Nach ihrem Gespräch im Münchner Prinz-Carl-Palais besuchten Seehofer und Sobotka die Weiße-Rose-Stiftung und das NS-Dokumentationszentrum. Anschließend wollten sie den Raum besichtigen, in dem 1938 das Münchner Abkommen unterzeichnet wurde. In dem Abkommen hatten Frankreich und Großbritannien nach Kriegsdrohungen Adolf Hitlers der Aufteilung der Tschechoslowakei und dem Anschluss des Sudetenlands an das Deutsche Reich zugestimmt – ohne die Prager Regierung zu fragen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden rund drei Millionen ethnische Deutsche aus der Tschechoslowakei vertrieben. Viele fanden in Bayern eine neue Heimat.

Premier Sobotka weilt noch bis Freitag zu Besuch in Bayern.

Parlamentschefs: Causa „Storchennest“ ist ernsthaft, Babiš muss sich erklären

Die Causa um das Konferenzzentrum Čapí hnízdo (deutsch: Storchennest) sei eine ernsthafte Angelegenheit. Diese Meinung vertreten die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern in Tschechien, die Sozialdemokraten Jan Hamáček und Milan Štěch. Das „Storchennest“ wurde unweit der mittelböhmischen Stadt Olbramovice mit Hilfe von EU-Geldern gebaut. Das Geld hat der Konzern Agrofert erhalten, der dem tschechischen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) gehört. Jetzt aber wird gemunkelt, dass Agrofert die Förderung in Höhe von 1,85 Millionen Euro unter Vortäuschung falscher Tatsachen erlangt haben könnte. Deshalb hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bereits damit begonnen, die Umstände für die Vergabe der EU-Gelder genauer zu untersuchen.

Am Donnerstag wurde zudem Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) aufgefordert, zu dieser Sache Stellung zu nehmen. Für das unberechtigte Abschöpfen von EU-Fonds soll Agrofert von den Behörden mit einer Strafe in Millionenhöhe belegt worden sein. Babiš behauptet jedoch, dass die Behörden keine Fehler gefunden hätten.

Abgeordnete gedenken Opfer des Tibetaufstands mit Schweigerminute

Zum Gedenken an den tibetischen Aufstand vor 57 Jahren haben Tschechiens Abgeordnete während ihrer Sitzung am Donnerstag eine Schweigerminute eingelegt. Der pietätvolle Akt wurde auf Bitte von Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) abgehalten, der zwischen zwei Rednern auftrat mit den Worten, es gäbe Themen, die seiner Überzeugung nach alle Menschen guten Willens vereinen würden. Dann erinnerte Herman an die blutige Niederschlagung des Aufstandes der Tibeter Mönche durch das chinesische Militär, bei der über 80.000 Menschen ihr Leben ließen.

Einige parlamentarische Fraktionen ehren den Jahrestag des Tibetaufstands auf ihre Weise. So haben die Abgeordneten der konservativen Partei Top 09 bereits am Morgen eine Tibet-Flagge unter das Fenster ihres Fraktionsraumes gehangen, dazu eine taiwanesische Fahne. Vordem haben einige Jahre lang die Abgeordneten der Grünen die Tibet-Flagge gehisst. Jetzt haben die Grünen nur noch Vertreter im Senat, daher wurde die Flagge am Donnerstag von ihren Senatoren aufgezogen. An einigen Plätzen soll die Fahne bis zur Ankunft des chinesischen Präsidenten gehisst bleiben. Der Besuch des Staatsoberhaupts aus dem Reich der Mitte soll Ende März in Prag stattfinden.

Tschechien macht Geheimdienst-Akten online zugänglich

Tschechien macht erstmals Tausende Akten des früheren sozialistischen Geheimdienstes (StB) Forschern und Interessierten online zugänglich. Wie das zuständige Archiv der Sicherheitsdienste (ABS) am Donnerstag in Prag mitteilte, würden zu Beginn 300 000 eingescannte Seiten bereitgestellt. Es handelt sich demnach um Unterlagen der StB-Führung und des Innenministeriums. „Dort wurden die entscheidenden Fragen der Organisation und Tätigkeit des Sicherheitsapparats durchgenommen“, erläuterte ABS-Direktorin Světlana Ptáčníková. Für den Zugang ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Vergleichbar der Stasi in der DDR überwachte der tschechoslowakische Geheimdienst StB bis zu seiner Auflösung im Februar 1990 die eigenen Bürger. Dazu betrieb er ein Netz geheimer Informanten.

Regierung plant eine Abkehr Tschechiens von fossilen Energieträgern

Tschechien will eine Abkehr von fossilen Energieträgern. Das Regierungskabinett hat Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu entwerfen. Demnach soll der Anteil von Erdöl, Erdgas und Kohle am Energiemix zurückgefahren werden. Ziel ist, auf diese Weise die Treibhausgasemissionen zu senken und bis 2050 die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen.

Laut dem Umweltministerium ist Tschechien bei der Energie zu 80 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig. Gemäß dem neuen Energiekonzept der Regierung soll der Anteil aber in den kommenden Jahrzehnten deutlich sinken. Angestrebt wird eine Reduzierung des Anteils der fossilen Brennstoffe auf 66 Prozent im Jahr 2030 und auf 56 Prozent im Jahr 2040.

Staatspräsident Zeman ernennt 35 neue Richter

Staatspräsident Miloš Zeman ernennt am Donnerstag 35 neue Richter. Dies erfolgt auf Vorschlag des Justizministeriums. Das Ressort hat dabei vor allem die Auslastung der einzelnen Gerichte berücksichtigt. Wie die Presseagentur ČTK schreibt, überwiegen Frauen unter den neuen Richtern, die meisten der Kandidaten sind zwischen 30 und 39 Jahre alt.

Umfragen: Bei einem Fünftel der Firmen können Beschäftigte zu Hause arbeiten

Arbeit von Zuhause aus. Dieses Beschäftigungsmodell hält immer mehr auch in Tschechien Einzug. 22 Prozent der Firmen im Land gewährt seinen Arbeitnehmern dazu grundsätzlich die Möglichkeit. Bei weiteren 69 Prozent ist ein Heimarbeits-Job abhängig vom Beruf oder besonderen Umständen. Das geht aus einer Umfrage von Intel hervor, die die Agentur im Februar bei mehr als 250 Firmen in Tschechien und der Slowakei durchgeführt hat.

Ähnliche Umfragen des Internetportals Jobs.cz und der Firma Microsoft im November vergangenen Jahres haben ergeben, dass rund 15 Prozent der tschechischen Arbeitnehmer von Zuhause aus arbeiten können, und weitere 20 Prozent von ihnen würden diese Möglichkeit gern hin und wieder wahrnehmen.

Biathlon-WM: Tscheche Krčmář Fünfter im Einzelrennen

Bei der Biathlon-Weltmeisterschaft in Oslo wurde am Donnerstag das Einzelrennen der Männer über 20 Kilometer ausgetragen. In diesem Rennen, belegte der Tscheche Michal Krčmář einen sehr guten fünften Platz. Der 25-Jährige blieb beim Schießen fehlerfrei und kam auch in der Loipe gut zurecht. Trotzdem waren vier Biathleten schneller als er, allen voran der Franzose Martin Fourcade, der in Oslo bereits seine vierte Goldmedaille gewann. Fourcade leistete sich dabei sogar einen Schießfehler, dennoch mussten sich die beiden Österreicher Dominik Landertinger und Simon Eder, die alle 20 Scheiben trafen, mit den Plätzen zwei und drei zufriedengeben. Die anderen drei Biathleten aus Tschechien landeten im geschlagenen Feld: Michal Šlesingr belegte den 20. Platz, Jaroslav Soukup den 23. Rang und Ondřej Moravec kam als 35. ins Ziel.

Tschechischer Radprofi Štybar gewinnt zweite Tirreno-Etappe

Der dreifache Radcross-Weltmeister Zdeněk Štybar hat die zweite Etappe der italienischen Fernfahrt Tirreno-Adriatico gewonnen. Der Teamkollege von Tony Martin übernahm damit am Donnerstag auch das Leader-Trikot des Italieners Daniel Oss. Der 30 Jahre alte Tscheche siegte als Solist nach 207 Kilometern im Pomarance, wo die Entscheidung auf der fünf Kilometer langen Schlusssteigung fiel. Platz zwei belegte der amtierende Straßen-Weltmeister Peter Sagan vor dem Norweger Edvald Boasson-Hagen. Die dritte Etappe führt am Freitag über 176 Kilometer von Castelnuovo Val di Cecina nach Montalto di Castro.

Weltcupfinale der Eisschnellläufer ohne Weltmeisterin Sábliková

Die tschechische Mehrkampf-Weltmeisterin Martina Sábliková verzichtet auf einen Start beim Weltcupfinale der Eisschnellläufer in Heerenveen an diesem Wochenende. Sáblikovás Trainer Petr Novák begründete den Startverzicht seines Schützlings in tschechischen Medien mit einer leichten Muskelverletzung am linken Oberschenkel.

Die Titelverteidigerin steht bereits vor dem letzten Saisonrennen als Siegerin im Langstrecken-Weltcup über 3000 Meter und 5000 Meter fest. In diesem Winter ist die 28-Jährige auf ihren Paradestrecken ungeschlagen und hat die Siegesprämie in Höhe von 15 000 US-Dollar sicher. Am vergangenen Sonntag hatte Sábliková bei der Mehrkampf-WM in Berlin ihren vierten Titel gewonnen. Sábliková wolle sich schonen, um ihren Start bei den Sommerspielen in Rio nicht zu gefährden, sagte Novák. Die Tschechin hat sich im Radsport für das Einzelzeitfahren qualifiziert.

Handball: Tschechische Frauen unterliegen Serbinnen in EM-Qualifikation

Die tschechischen Handball-Frauen haben erstmals in der Qualifikation zur Europameisterschaft verloren. Am Mittwoch unterlagen sie vor eigenem Publikum in Zlín dem serbischen Team mit 25:30. Im Herbst hatten die Tschechinnen gegen Italien gewonnen und den Ukrainerinnen eine Heimniederlage zugefügt. Am Sonntag findet das Rückspiel in Serbien statt.

Zur Europameisterschaft, die im Dezember in Schweden ausgetragen wird, qualifizieren sich die ersten beiden Teams der Qualifikationsgruppe.

Das Wetter am Freitag: bewölkt mit Nebel, Regen oder Schnee, bis 9 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, morgens vereinzelt Frühnebel und überfrierende Nässe. Örtlich leichter Regen, der gebietsweise schon in Lagen über 600 Meter in Schneefall übergeht. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 3 bis 7 Grad Celsius, im Südosten des Landes sind auch bis zu 9 Grad möglich. In Höhenlagen ab 1000 Meter wird die Höchsttemperatur nur leicht über dem Gefrierpunkt liegen. Es weht ein mäßiger Nordwind.