Täglicher Nachrichtenüberblick
Staatssekretär Prouza: Tschechien ist wirtschaftlich auf Euro vorbereitet
Tschechien ist wirtschaftlich auf die Annahme des Euro vorbereitet. Die Kosten für den Übergang zur europäischen Gemeinschaftswährung dürften bei einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Dies sagte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Tomáš Prouza, bei einer Pressekonferenz in Prag. Die tschechische Regierung will in diesem Jahr die Debatte über die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung intensivieren. Die breite Öffentlichkeit solle über die Vorteile des Euro informiert werden, so Prouza. Wie der Staatssekretär anführte, müsse Tschechien im Fall des Übergangs von Krone zu Euro aber auch die Verpflichtungen gegenüber dem Stabilitätspakt erfüllen. Die geforderte Höhe der Einzahlung läge bei 34 Milliarden Kronen (1,25 Milliarden Euro).
Die derzeitige tschechische Regierung hat mehrfach gesagt, dass sie in der laufenden Legislaturperiode keinen Termin für die Annahme des Euro stellen werde. Wie Premier Bohuslav Sobotka am Freitag erklärte, müsse dafür erst der Stand der öffentlichen Finanzen verbessert und der allgemeine Lebensstand im Land weiter an den EU-Durchschnitt herangeführt werden. Politiker und Fachleute halten die Einführung erst 2020 technisch für möglich.
ODS droht mit Verfassungsbeschwerde bei Billigung der Registrierkassen-Pflicht
Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) drohen mit einer Verfassungsbeschwerde im Falle der Billigung der elektronischen Registrierkassen-Pflicht. Man sei bereit, diese Beschwerde einzureichen, sollte es am 10. Februar zu einer Abstimmung über die Einführung der Registrierkassen-Pflicht im Abgeordnetenhaus kommen. Den Abstimmungstermin haben am Freitag die Abgeordneten der Koalition auf Vorschlag von Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek erwirkt. Dieser Termin stehe im Widerspruch zur Verhandlungsordnung der unteren Parlamentskammer, monieren die Bürgerdemokraten.
„Sollte die Koalition gewaltsam ein Gesetz durchdrücken, das Tausenden redlichen und arbeitssamen Menschen schadet, wenden wir uns an das Verfassungsgericht“, betonte ODS-Fraktionschef Zbyněk Stanjura. Mit der Einführung des Gesetzes will insbesondere Finanzminister Andrej Babiš eine höhere Steuereffektivität und damit eine Verbesserung der Steuermoral im Land erreichen.
Finanzbehörde: Wirtschaftswachstum hängt stark von Binnennachfrage ab
In seiner neuesten Prognose zur Makroökonomie rechnet das Finanzministerium in Prag mit einem diesjährigen Wachstum der tschechischen Wirtschaft von 2,7 Prozent. Leicht nach oben korrigiert hat es indes die Prognose zum Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das vergangene Jahr. Im Vergleich zum Oktober, als mit 4,5 Prozent kalkuliert wurde, glaubt das Ministerium nun an einen Zuwachs von 4,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2014. Diese Angaben präsentierte die Behörde der Öffentlichkeit am Freitag.
Und auch für das Jahr 2017 hat das Finanzministerium eine Prognose abgegeben – für das kommende Jahr rechnet es mit einem Anstieg von 2,6 Prozent. Das Wachstum sei allerdings einzig und allein an die steigende Binnennachfrage geknüpft, betont die Behörde. Der relativ hohe Zuwachs im vergangenen Jahr sei indes durch einige außerordentliche oder vorübergehende Merkmale beeinflusst worden. Ein wesentliches Merkmal sei dabei die verbesserte Ausschöpfung der Mittel aus den EU-Fonds gewesen, hieß es. Die jeweiligen Gelder aus dem EU-Förderprogramm 2007–2013 konnten schließlich noch bis Ende des Jahres 2015 geschöpft werden.
Finanzminister Babiš will Steuer auf Fassbier senken – Kritik vom Antidrogenbeauftragten
Finanzminister Andrej Babiš will Bier in Gaststätten und Kneipen noch billiger machen. Das komme auch den Menschen zugute, sagte der liberale Politiker bei einer Fernsehdiskussion am Donnerstagabend. Für Fassbier soll nach den Plänen der niedrigste Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent gelten – bisher waren es 21 Prozent. Kritik kommt unter anderem vom Antidrogenbeauftragten der Regierung, Jindřich Vobořil. Tschechien sollte alkoholische Getränke nicht billiger machen, sondern gegen das Trinken ankämpfen. Konservative Oppositionspolitiker warfen Babiš wiederum Populismus vor. Auch die Hersteller von Spirituosen teilen diese Meinung. Die Änderung würde nicht gegen EU-Recht verstoßen, teilte das Ministerium mit. Es rechnet mit möglichen Mindereinnahmen von umgerechnet sechs Millionen Euro. Ein halber Liter Bier kostet in tschechischen Gaststätten in der Regel um einen Euro.
AKW Dukovany: Block eins geht nach fünf Monaten wieder in Betrieb
Im Atomkraftwerk Dukovany wird nach fünf Monaten der erste Reaktorblock wieder in Betrieb genommen. Ursprünglich sollte der Block nur für zwei Monate zur regulären Kontrolle vom Netz genommen werden. Das Amt für Reaktorsicherheit ordnete aber an, auch die Schweißnähte am Block genau zu überprüfen. Deswegen habe sich die Inbetriebnahme verzögert, sagte ein Sprecher des AKW.
Dukovany ist das ältere der beiden tschechischen Atomkraftwerke. Von den vier Blöcken speisen derzeit nur zwei Strom ins Netz. Bei Block zwei werde die Überprüfung der Schweißnähte aber ebenfalls in den kommenden Tagen beendet, hieß es.
Inklusion an tschechischen Schulen kommt erst 2018
Bildungsministerin Kateřina Valachová verschiebt die Einführung der Inklusion an tschechischen Schulen. Die Schulen sollen nun Zeit erhalten bis September 2018, schreibt die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ in ihrer Ausgabe vom Freitag. Ursprünglich sollten Kinder mit leichter geistiger Behinderung und autistische Kinder bereits im September dieses Jahres in reguläre Schulen kommen. Vielerorts wurde jedoch Kritik laut, dass ein halbes Jahr nicht ausreiche für die Umsetzung des Vorhabens. Valachová hat nun eingelenkt. Sie denke, dass zwei Jahre Vorbereitungszeit aber genügen müssten, sagte die Sozialdemokratin der Zeitung.
Grippewelle: Zahl der Erkrankten in Tschechien nimmt stetig zu
In den zurückliegenden Tagen hat in Tschechien eine Grippewelle eingesetzt. Allein im mährischen Kreis Zlín ist die Zahl der Grippe-Erkrankten in dieser Woche um 22 Prozent gestiegen. Mit 1584 Erkrankten auf 100.000 Einwohner liegt diese Zahl nur noch knapp unter der Grenze zur Epidemie, die bei 1700 Patienten beginnt. Zudem registrierten die Mediziner mindestens drei Fälle einer schweren Grippe-Erkrankung, davon ist eine Person in der ersten Januarhälfte verstorben.
Eine starke Zunahme von Grippefällen hat am Freitag auch der Kreis Mittelböhmen gemeldet. Hier haben sich im Schnitt 1381 Menschen von 100.000 Einwohnern mit dem Virus angesteckt. Für den stetigen Anstieg der Grippewelle wird nicht zuletzt der rapide Wetterwechsel verantwortlich gemacht. Ab Samstagnachmittag vergangener Woche hat auch in Tschechien starkes Tauwetter eingesetzt, nachdem es zuvor rund zehn Tage Dauerfrost gegeben hat.
Hunderte Menschen nahmen Abschied vom Europaabgeordneten Ransdorf
Hunderte Menschen haben am Freitag im Krematorium des Friedhofs im Prager Stadtteil Strašnice vom verstorbenen Europaabgeordneten Miloslav Ransdorf Abschied genommen. Eine ganze Reihe von Trauergästen äußerte gegenüber Medien, Ransdorf als großen Intellektuellen in Erinnerung zu behalten, der mit seinem Weitblick die Mehrzahl seiner Kollegen übertraf. Der langjährige Politiker der kommunistischen Partei (KSČM) verstarb am Freitag vor einer Woche in Prag im Alter von 62 Jahren. Medienberichten zufolge erlag er einem Schlaganfall.
Letztmalig Aufmerksamkeit erweckte Ransdorf im Dezember letzten Jahres, als er gemeinsam mit drei Slowaken in einer Bank in Zürich gefasst wurde. Der Europaparlamentarier ließ danach seine Mitgliedschaft in der Linksfraktion des Europarlaments ruhen, weil gegen ihn Ermittlungen in der Schweiz liefen.
Deutscher bricht beim Skilaufen im Riesengebirge zusammen und verstirbt
Beim Skilanglauf im Riesengebirge ist am Freitag ein 60-jähriger Deutscher verstorben. Die Ursache seines Todes war vermutlich ein Herzversagen, sagte ein Sprecher des Bergrettungsdienstes der Nachrichtenagentur ČTK.
Vielleicht hätte der Mann rechtzeitig wiederbelebt werden können, hätten er oder seine Frau ein Handy bei sich gehabt. Weil dies aber nicht der Fall war, hat die Gattin nach dem Zusammenbruch ihres Partners im Elbtal rund eine Viertelstunde warten müssen, bis andere Skiläufer am Unglücksort vorbeikamen. Die Einsatzkräfte des danach alarmierten Rettungsdienstes kamen dadurch zu spät, sagte der Leiter des Bergrettungsdienstes, Adolf Klepš. Weder Herzmassage noch ein Defibrillator halfen, von den Ärzten konnte nur noch der Tod des Mannes festgestellt werden.
Tennis: Hlaváčková / Hradecká verlieren Doppel-Finale bei Australian Open
Bei den Australian Open haben Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká das Finale im Damen-Doppel verloren. Das tschechische Duo unterlag am Freitag in Melbourne den topgesetzten Martina Hingis aus der Schweiz und Sania Mirza aus Indien mit 6:7 und 3:6. Im ersten Satz hatten Hlaváčková und Hradecká die Chance auf einen Erfolg. Aber selbst vier Breaks reichten nicht, da die Tschechinnen jeweils auch den eigenen Aufschlag verloren. Der zweite Satz verlief dann deutlicher für die Weltranglisten-Ersten Hingis und Mirza.
Das Wetter am Samstag: heiter bis wolkig, mit Regen oder Schneefall, bis 12 Grad, Sturmböen im Gebirge
Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos. In Mähren und im Nordosten Böhmens treten örtlich Nebel oder tiefhängende Wolken auf. Diese Grauschleier können vereinzelt den ganzen Tag über anhalten. Am Abend wird dann in ganz Böhmen die Bewölkung zunehmen, es wird etwas regnen oder in Höhen ab 800 Meter auch schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad, in Mähren bei tiefhängenden Wolken aber lediglich bis 5 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter werden ebenso nur bis zu 5 Grad Celsius erreicht. Es weht zunächst ein mäßiger Wind aus Südwest, der sich im Tagesverlauf immer stärker aufbläst. Dabei kann er in den Gebirgen Windspitzen von 110 Kilometer pro Stunde erreichen.
