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Außenminister Zaorálek: Europa muss in Flüchtlingsfrage auch Plan B haben

Europa müsse einen Plan B haben für den Fall, dass es nicht gelingt, den Schengen-Raum zu schützen und den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Diese Überzeugung hat der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten). Er äußerte sie am Mittwoch gegenüber Medien in Prag. Seiner Meinung nach käme für einen solchen Plan B auch eine Verschiebung der Grenzlinie in Betracht, innerhalb der Europa geschützt werden müsse. Sein Parteichef, Premierminister Bohuslav Sobotka, hat bereits am Dienstag einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Er schlug die Entstehung einer zweiten Verteidigungslinie gegen den Flüchtlingsandrang in Europa vor. Dieses „Reserve-Grenzsystem“ solle im Ernstfall auf der Linie Bulgarien-Mazedonien geschaffen werden, so Sobotka. Laut Zaorálek spreche man in Europa aber auch über andere Varianten, die weiter nördlich ansetzen würden. Der Außenminister ist zudem davon überzeugt, dass es notwendig sei, weiter auf ein Friedensabkommen der verfeindeten Gruppen in Syrien zu drängen, sowie ebenso auf die Einhaltung der Verpflichtungen von Seiten Russlands und der Türkei.

Nato-General Pavel: Europa wird von Russland und Islamisten bedroht

Russland und seine Politik sowie der islamische Terrorismus und Extremismus stellen für Europa weiter die größte Gefahr dar. Das erklärte der tschechische Nato-General Petr Pavel in einem Gespräch für die slowakische Tageszeitung „Dennik N“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Flüchtlingskrise bezeichnete Pavel als eine Folge dieser Bedrohung, nichtsdestoweniger sei es eine Folge mit direktem Einfluss.

Laut Pavel sei es wichtig, aus welchem Blickwinkel man diese Gefahren wahrnehme. Seiner Meinung nach sei die russische Bedrohung die ernsthaftere Gefahr. Ein Staat, der über ein außergewöhnlich großes Waffenarsenal einschließlich der Atomwaffen verfüge, und der sich auch nicht davor scheue, internationale Verträge zu brechen, sei ohne Zweifel das Risiko Nummer eins, unterstrich Pavel in dem Interview.

Währenddessen die Gefahr aus Russland aber nur potenzieller Art sei, so seien die mit den Flüchtlingen verknüpften Probleme derzeit Tagesordnung auf dem alten Kontinent. Sie nehmen also direkten Einfluss auf das Geschehen in Europa, bedeutete Pavel. Die Flüchtlingskrise sei hervorgerufen worden durch die Probleme mit dem islamischen Extremismus. Die These, dass die ganze Krise von langer Hand initiiert wurde, werde indes in keiner Weise unterstützt von den geheimdienstlichen Analysen, die allen Nato-Mitgliedsländern vertraut seien. Daher könne er eine solche Spekulation nicht unterstützen, sagte der ehemalige Befehlshaber des Generalstabs der Tschechischen Armee dem Blatt.

Verfassungsgericht erweitert Gründe für Impflicht-Verweigerung

Die in Tschechien geltende Impfpflicht kann verweigert werden, wenn es dazu ernste Gründe gibt. Ein in diesem Sinne verkündetes Urteil hat am Mittwoch das Verfassungsgericht in Brno / Brünn getroffen. Die Richter kamen dabei denjenigen Eltern entgegen, die es ablehnten, aufgrund eigener negativer Erfahrungen ihr Kind mit dem Sechsfachimpfstoff impfen zu lassen. Schon 2011 hatte das Verfassungsgericht beschlossen, dass man in individuellen Fällen, zum Beispiel aus religiösen Gründen, die Impfung ablehnen könne. Jetzt wurden die Gründe unter anderem auf die Gewissensfreiheit erweitert. Bei einer Impfplicht-Verweigerung solle der Staat zudem auf Sanktionen verzichten, hieß es. Wie Richter Ludvík David indes betonte, sei ein solches Vorgehen nur in Ausnahmefällen zulässig, damit die Durchimpfungsrate von 90 bis 95 Prozent der Bevölkerung dadurch nicht beeinträchtigt werde.

René Zavoral zum neuen Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks ernannt

Der Tschechische Rundfunk hat einen neuen Generaldirektor. Es ist der bisherige stellvertretende Rundfunkchef René Zavoral, der für Inhalt und Ausstrahlung der Sendeprogramme verantwortlich war. Zavoral setzte sich in einem Auswahlverfahren unter über 30 Bewerbern durch, die fünf Top-Kandidaten durften ihre Programmphilosophie am Mittwoch vor dem Rundfunkrat vorstellen. Bei der anschließenden Abstimmung unter den neun Ratsmitgliedern setzte sich Zavoral dann in der zweiten Runde durch. Sein Gegenkandidat in der abschließenden Stichwahl war Tomáš Skřivánek, der ehemalige Divisionsleiter der Printmedien „E15“ und „Euro“.

Zavoral ersetzt den bisherigen Generaldirektor Peter Duhan, der im vergangenen Oktober zurückgetreten ist. Der Tschechische Rundfunk wird in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt in einer Gesamthöhe von knapp 2,2 Milliarden Kronen (ca. 80 Millionen Euro) wirtschaften. Im Rundfunk sind rund 1500 Personen beschäftigt.

Ehemaliger Bürgermeister von Budweis zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Oberbürgermeister von České Budějovice / Budweis, Juraj Thoma (Bürger für Budweis), ist wegen Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht am Mittwoch entschieden hat, muss Thoma zudem für den Schaden von mehr als 12,5 Millionen Kronen (ca. 460.000 Euro) aufkommen, und er darf fünf Jahre lang keine Funktion in der öffentlichen Verwaltung ausüben. Der Anklage zufolge hat Thoma im Jahr 2010 eine Zusatzvereinbarung zu einem Vertrag über einen IT-Auftrag in Höhe von 37 Millionen Kronen (ca. 1,4 Millionen Euro) unterzeichnet, hat dies aber nicht vom Stadtrat absegnen lassen. Nach Meinung von Gutachtern aber sei der Marktpreis für einen vergleichbaren IT-Auftrag rund 12 Millionen Kronen (ca. 440.000 Euro) niedriger als die in der Zusatzvereinbarung festgehaltene Summe. Thoma hat vom Beginn seiner Strafverfolgung an jegliche Schuld von sich gewiesen. Das Urteil des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

PC-Ausfall und Oberleitungsdefekt sorgen für Bahnstillstand in Prag

Wegen eines Computer-GAUs ist am Mittwoch im Prager Hauptbahnhof der gesamte Verkehr ab 17 Uhr völlig zusammengebrochen. Durch den Ausfall der PC-Leitzentrale war das komplette Sicherheitssystem außer Betrieb, was den Stillstand aller Züge nach sich zog. IT- und PC-Spezialisten wollten den Defekt binnen einer Stunde beheben.

Bereits gegen 15 Uhr war der gesamte Zugverkehr am südlichen Stadtrand von Prag, zwischen den Bahnhöfen Smíchov und Radotín, zum Erliegen gekommen. Der Grund dafür war eine defekte Oberleitung, der Defekt wurde innerhalb von zwei Stunden behoben. Zuvor hatte die herabhängende Oberleitung indes dafür gesorgt, dass das Frontfenster einer vorbeifahrenden Lokomotive zerstört wurde. Menschen kamen ersten Angaben zufolge nicht zu Schaden. Während des Zugausfalls hatten die Tschechischen Bahnen (ČD) einen Schienenersatzverkehr organisiert.

Benzina übernimmt 68 Tankstellen von OMV in Tschechien

Die Firma RPA Unipetrol, Besitzer der Mineralöl-Verkaufskette Benzina, wird 68 Tankstellen der österreichischen Mineralöl-Aktiengesellschaft OMV übernehmen. Das gab Unipetrol-Sprecher Mikuláš Duda am Mittwoch über die Nachrichtenagentur ČTK bekannt. Die Höhe des Kaufpreises hat er nicht genannt.

Die Firma OMV hatte bisher über 200 Tankstellen in Tschechien und war damit die Nummer drei auf dem hiesigen Mineralölmarkt. Weiterhin unangefochtener Marktführer ist das tschechische Unternehmen Benzina – nach Abschluss der Übernahme der OMV-Tankstellen wird es sein landesweites Netz auf mehr als 400 Tankstellen ausgebaut haben. Die Nummer zwei auf dem tschechischen Markt ist der ungarische Öl- und Gaskonzern MOL, der über 300 Tankstellen in Tschechien betreibt.

In Tschechien gibt es derzeit rund 3800 öffentliche Tankstellen. Im Vergleich zu ihren Nachbarstaaten ist die Tschechische Republik damit eine Tankstellen-Großmacht.

Werbemarkt im Aufschwung – TV-Sender profitieren am meisten

Der Werbemarkt in Tschechien ist im Aufschwung. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz um acht Prozent auf fast 65 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro) an. Der Großteil der Finanzen, zirka 35,5 Milliarden Kronen (1,31 Milliarden Euro), sind in das Fernsehen geflossen. Die TV-Sender haben dabei um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt, die Zahl der Werbespots erhöhte sich um 40 Prozent auf fast vier Millionen. Die Werbeeinnahmen im Hörfunk wuchsen um fünf Prozent, der Jahresumsatz lag bei 6 Milliarden Kronen (222 Millionen Euro). Die Werbung in den Printmedien blieb mit 17,9 Milliarden Kronen (663 Millionen Euro) relativ stabil. Diese Zahlen veröffentlichte die Firma Nielsen Admosphere, sie basieren auf ihrem Monitoring AIS. In der Statistik hingegen nicht erfasst sind die Umsätze in der Online-Werbung.

Kurzfilmfestival Praha beginnt in Tschechiens Hauptstadt

Am Mittwoch wird in Prag das 11. internationale Kurzfilmfestival Praha eröffnet. Im Kino Světozor werden dabei die besten Kurzfilme aus aller Welt präsentiert. 15 Streifen aus 13 Ländern treten im Wettbewerb um den Hauptpreis des Festivals an. Des Weiteren stehen unter anderem eine Schau der besten tschechischen Kurzfilme, ein Hommage an den bekannten Kameramann Christopher Doyle sowie eine Sektion mit dem Titel Fokus Baltikum auf dem Programm. Das Festival wird als Ableger des internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary / Karlsbad organisiert. In der Hauptstadt läuft es bis zum 24. Januar, danach werden die Filme in weiteren Städten Tschechiens und der Slowakei gezeigt.

Tennis: Petra Kvitová ist bei den Australian Open ausgeschieden

Beim ersten Grand-Slam-Tennisturnier des Jahres, den Australian Open in Melbourne, ist Petra Kvitová das vierte Mal in Folge sehr früh gescheitert. Die Tschechin und Weltranglisten-Sechste verlor am Mittwoch ihr Zweitrundenmatch gegen die Australierin Daria Gavrilova in zwei Sätzen mit 4:6 und 4:6. Ebenso in Runde zwei ausgeschieden ist Kristyna Plíšková, die Zwillingsschwester der Fed-Cup-Spielerin Karolína Plíšková. Und das völlig unnötig, denn die 23-Jährige ließ gleich fünf Matchbälle ungenutzt. Daher verlor sie den dritten Satz gegen Monica Puig aus Puerto Rico am Ende mit 7:9. Besser machte es der tschechische Topspieler bei den Herren, Tomáš Berdych. Der Weltranglisten-Sechste bezwang in Runde zwei den Bosnier Mirza Basic in drei Sätzen mit 6:4, 6:0 und 6:3.

Fußball: Sparta Prag unterliegt Borussia Dortmund mit 1:3

In einem Testspiel zur Vorbereitung auf die Liga-Rückründe war der Fußballclub Sparta Prag am Dienstag dem deutschen Bundesligisten Borussia Dortmund unterlegen. Das Spiel in Essen verloren die Prager mit 1:3. Für die Tore des Gegners sorgten Pierre-Emerick Aubameyang mit einem Doppelpack sowie Henrikh Mkhitaryan. Den zwischenzeitlichen Ausgleich zu 1:1 erzielte der Kapitän von Sparta Prag, David Lafata.

Das Wetter am Donnerstag: heiter bis wolkig, Schneeschauer, bis -1 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkig, vereinzelt treten Schneeschauer auf. In den Gebirgen im Norden des Landes wird es aber stärker bewölkt sein, örtlich wird es hier auch leichten Schneefall geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -5 bis -1 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal -9 Grad Celsius erreicht. Es weht ein leichter Wind aus Nordwest, der gegen Abend weiter abschwächen wird.