Täglicher Nachrichtenüberblick
Ex-Premier Špidla soll zwischen Prag und Berlin vermitteln
Der ehemalige Premier und EU-Kommissar Vladimir Špidla soll helfen, die deutsch-tschechischen Differenzen in der Flüchtlingskrise zu glätten. Wie die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Montagsausgabe schreibt, wird der Sozialdemokrat Spidla an der Spitze einer neuen Arbeitsgruppe stehen, die sich mit den unterschiedlichen Standpunkten der beiden Länder vor allem auch zu den Flüchtlingsquoten auseinandersetzt. Wie Regierungssprecher Martin Ayrer sagte, sei es wichtig zu klären, warum die beiden Staaten einige Dinge anders sähen.
In den Lidové noviny hieß es, Špidla sei von der deutschen Seite ausgewählt worden, weil er mäßigenden Einfluss auf zum Teil sehr stark gegen Flüchtlinge polemisierende tschechische Regierungsmitglieder ausübe. Nach einer Aussage des deutschen Botschafters Arndt Freytag von Loringhofen gegenüber dem Tschechischen Fernsehen handle es sich um eine Initiative von Špidla selbst. Der frühere EU-Kommissar Špidla ist heute als Berater von Premier Bohuslav Sobotka tätig. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe soll vor Weihnachten stattfinden.
Flüchtlingsquoten: Tschechien und Slowakei rechnen nicht mit baldiger Umverteilung
Tschechien und die Slowakei gehen nicht davon aus, noch in diesem Jahr Flüchtlinge nach Quoten der EU in ihren Ländern aufzunehmen. Dies sagten die Innenminister der beiden Länder vor dem außerordentlichen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Montag. Milan Chovanec aus Tschechien und Robert Kaliňák aus der Slowakei verwiesen darauf, dass die geplanten Hotspots zur Aufnahme von Flüchtlingen in Griechenland ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hätten. Der Vorschlag, der in Brüssel verhandelt wird, sieht hingegen vor, dass alle EU-Länder ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen bis zum 16. November offenlegen. Im September hatte sich die EU auf die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder geeinigt. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien hatten dagegen gestimmt. Die Umverteilung ist Ende Oktober angelaufen, bislang wurden jedoch nur wenige Flüchtlinge aus Italien in andere Länder gebracht.
Regierung billigt Mandat für EU-Sondergipfel zur Migration
Die tschechische Regierung hat am Montag das Mandat für den bevorstehenden EU-Sondergipfel mit afrikanischen Staaten zur Migration gebilligt. Als Tschechiens Prioritäten gelten demzufolge der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Vereinbarungen mit den Staaten Afrikas und mit der Türkei. Dies gab der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Tomáš Prouza via Twitter bekannt. Das Gipfeltreffen findet am Mittwoch und am Donnerstag auf Malta statt. Die Tschechische Republik wird dort von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) und Vizepremier Pavel (Christdemokraten) vertreten.
Regierung will hoch qualifizierte Ukrainer nach Tschechien holen
500 Facharbeiter aus der Ukraine erhalten in einem Pilotprojekt eine Arbeitserlaubnis in Tschechien. Den Entwurf hat das Kabinett in ihrer Sitzung am Montag gebilligt, wie Regierungssprecher Martin Ayrer bekanntgab. Für IT-Fachleute, Ingenieure und Techniker wird damit der Erhalt einer Arbeitserlaubnis in Tschechien vereinfacht und beschleunigt. Wie Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte, fehle es Tschechien in diesen Bereichen an Fachkräften. Falls sich das System bewährt, ist eine Erweiterung des Projekts auf weitere Berufsgruppen und osteuropäische Länder möglich.
Tschechien und Bayern wollen in Wissenschaft und Digitalisierung enger kooperieren
Tschechien und Bayern planen eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Digitalisierung. Wie Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle am Montag in Prag sagte, wolle man auch in der Wirtschaft und beim Ausbau schneller Internetverbindungen kooperieren. Der CSU-Politiker war zuvor mit dem Tschechischen Vizepremier und Wissenschaftsminister Pavel Bělobrádek (Christdemokraten) zusammen getroffen. Konkrete Zusammenaribet sei demnach zum Beispiel zwischen den bayerischen und tschechischen Wissenschaftszentren geplant. 2016 soll ein grenzübergreifendes Treffen der Hochschulrektoren stattfinden. Zudem wurde über die gemeinsame Landesausstellung zu Kaiser Karl IV. im kommenden Jahr gesprochen. Angesichts der Flüchtlingskrise kamen Bělobrádek und Spaenle überein, dass nicht nur auf europäischer Ebene sondern auch unter Nachbarstaaten Hilfe notwendig sei. Dabei sprachen die Minister auch über Möglichkeiten der Unterstützung Bayerns von tschechischer Seite.
Arbeitslosigkeit geht leicht zurück
Die Arbeitslosenzahlen sind in Tschechien im Oktober leicht zurückgegangen. Insgesamt waren 430.432 Menschen hierzulande ohne Beschäftigung, das ist die geringste Zahl seit Februar 2009. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent. Im September hatte die Quote bei 6,0 Prozent gelegen. Arbeitsämter im Lande haben die höchste Zahl freier Arbeitsplätze seit dem Dezember 2008 angeboten. Im Jahresvergleich ist der Rückgang noch deutlicher, im Oktober 2014 lag die Arbeitslosigkeit bei 7,1 Prozent.
Die geringste Arbeitslosenrate meldete das Arbeitsamt in Prag-Ost, und zwar 2,6 Prozent. Am höchsten lag die Rate hingegen im nordböhmischen Most / Brüx, und zwar bei 11,3 Prozent.
Inflationsrate im Oktober bei 0,2 Prozent
Die Verbraucherpreise in Tschechien lagen im Oktober um 0,2 Prozent höher als im Oktober vergangenen Jahres. Damit hat sich die Inflationsgeschwindigkeit leicht verringert, vor allem in Folge eines mäßigen Preisanstiegs beim Alkohol sowie der billigeren Preise bei Lebensmitteln und beim öffentlichen Verkehr. Im Vergleich zum September stagnierten die Preise. Dies hat das Tschechische Statistikamt am Montag bekannt gegeben.
Absatz bei Škoda zurückgegangen
VW-Tochter Škoda hat im ersten Monat nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals weniger Autos verkauft. Im Oktober fiel der Absatz im Jahresvergleich um 2,7 Prozent auf 88 500 Fahrzeuge, wie die dpa am Montag mitteilte. Rückgänge habe es vor allem in Russland und Osteuropa gegeben, aber auch in Westeuropa sanken die Verkäufe. Wegen meist längerer Vorlaufzeiten beim Autokauf dürfte sich der Diesel-Skandal aber höchstens teilweise schon in den jüngsten Zahlen bemerkbar gemacht haben. Experten vermuten, dass vor allem die VW-Kernmarke unter der Affäre leiden dürfte.
Verteidigungsminister kandidiert vor Ano-Vorsitz in Prag
Verteidigungsminister Martin Stropnický will Kreisvorsitzender der Ano-Partei in Prag werden. Dies hat der Politiker am Montag bestätigt. Im Vorfeld hatte sich bereits Parteichef Andrej Babiš für Stropnický ausgesprochen. Die Prager Ano-Partei braucht nach dem Rücktritt von Radmila Kleslová eine neue Führung. Die bisherige Vorsitzende und Bürgermeisterin des 10. Prager Stadtbezirks musste im Oktober wegen privatwirtschaftlicher Einkünfte und Kooperationen mit Staatsfirmen zurücktreten. Nach der Abberufung von drei Stadträten ist auch die Regierung im Prager Rathaus in Bedrängnis. Dort regiert die Ano-Partei in einer Koalition mit Sozialdemokraten sowie einem Bündnis aus Grünen und Unabhängigen.
„Unterhosenaffäre“: Staatsanwaltschaft geht in Berufung gegen Künstler
Die Künstlergruppe Ztohoven muss wegen der „Unterhosenaktion“ gegen Staatspräsident Miloš Zeman möglicherweise doch mit einer Strafe rechnen. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Berufung beim Prager Bezirksgericht eingelegt. Nach einer Entscheidung vom Oktober wären die drei Aktionskünstler nicht strafrechtlich verfolgt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung mitteilte, wurde bei der Aktion ein Schaden von 90.000 Kronen (ca. 3.300 Euro) verursacht, hauptsächlich am Dach der Prager Burg. Die Sache geht nun vor das Berufungsgericht. Als Protest gegen die Politik von Staatspräsident Zeman hatten als Schornsteinfeger verkleidete Mitglieder von „Ztohoven“ im September die offizielle Präsidentenflagge auf der Prager Burg eingeholt und stattdessen eine riesige rote Unterhose gehisst.
Das Wetter am Dienstag: Bedeckt und weiterhin mild
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Vor allem im Norden und Nordosten muss mit Regenschauern gerechnet werden. Im Südwesten sind auch heitere Abschnitte möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 15 und 19 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden höchstens 12 Grad Celsius erreicht. Dazu weht ein frischer Wind aus westlicher Richtung.
