Täglicher Nachrichtenüberblick

Minister Dienstbier: Ausnutzen von Ängsten vor Flüchtlingen ist politisch gefährlich

Im politischen Kampf sei das Ausnutzen von Ängsten in der Bevölkerung vor Flüchtlingen und Muslimen sehr gefährlich, besonders für die großen und ansonsten gemäßigten Parteien. Diese Meinung vertritt der tschechische Minister für Menschenrechte und Gleichstellung, Jiří Dienstbier. Ein solches Vorgehen spiele nur den extremistischen Gruppierungen in die Hände und in der Konsequenz wende es sich gerade gegen die sonst für den Mainstream stehenden Parteien. „Eine Reihe von Politikern missbrauchen die Ängste und schwimmen auf dieser Welle mit“, sagte Dienstbier am Freitag vor tschechischen Journalisten in Brüssel. Dort nahm der sozialdemokratische Minister am Runden Tisch zur Prävention vor antisemitischem und antimuslimischem Hass in Europa teil.

Idnes.cz: Flüchtlinge in Tschechien werden unaufgeklärt hinter Gitter festgehalten

Über 800 Flüchtlinge, darunter 160 Kinder, werden neuesten Statistiken zufolge gegenwärtig in den tschechischen Internierungseinrichtungen festgehalten. Dies sind drei Auffanglager, deren Insassen wie in einer Haftanstalt beaufsichtigt und behandelt werden. Den meisten der Migranten ist nicht bekannt, weshalb sie derzeit hinter Gittern sind und wie lange sie in den freudlosen Einrichtungen noch Verweilen müssen. In der Regel stellen für sie nur einige wenige Rechtsanwälte, die sie unentgeltlich beraten, den einzigen Kontakt zur Außenwelt her.

In die Einrichtungen zur Sicherheitsverwahrung von Ausländern, so die offizielle Bezeichnung, bringt die Polizei die Flüchtlinge vor allem wegen eines Vergehens – sie reisten ohne gültiges Visum in die Tschechische Republik ein. Nach Auskunft von Freiwilligen und Anwälten, die dem Internetportal idnes.cz Rede und Antwort standen, sind die in den Lagern festgehaltenen Migranten oft überhaupt nicht über ihre Situation informiert. Das sollte eigentlich die Polizei in Zusammenarbeit mit Übersetzern und den Mitarbeitern der Internierungseinrichtungen tun, heißt es. Die Behandlung der Flüchtlinge in den Einrichtungen Bělá pod Bezdězem, Vyšní Lhoty und Zastávka bei Brno / Brünn wird deshalb auch von der „Organizace pro pomoc uprchlíkům“ (OPU - Hilfsorganisation für Flüchtlinge) scharf kritisiert.

Gesetzgeber legen Erhöhung der Verbrauchssteuer für Zigaretten fest

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die schrittweise Anhebung der Verbrauchssteuer für Zigaretten und weitere Tabakwaren beschlossen. Auf ihrer Sitzung am Freitag haben die Gesetzgeber festgelegt, diese Steuer in den nächsten drei Jahren jeweils ab dem 1. Januar zu erhöhen. So soll bereits mit Beginn des kommenden Jahres eine Schachtel Zigaretten um drei bis vier Kronen teurer werden. Die Novelle zum Gesetz über Verbrauchssteuern muss indes noch vom Senat bewilligt und vom Präsidenten unterschrieben werden.

Der Grund für die Erhöhung des Steuertarifs für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak ist vornehmlich die europäische Richtlinie, die vorschreibt, dass auf 1000 Stück Zigaretten eine Verbrauchssteuer von mindestens 90 Euro entfallen müsse. Der schwächer gewordene Kurs der Nationalwährung hat dazu geführt, dass Tschechien diese Auflage nicht mehr erfüllt und daher mit Sanktionen rechnen muss. Der Kurs der Tschechischen Krone ist im November 2013 durch eine Intervention der Zentralbank am Devisenmarkt gedrückt worden. Zuletzt ist die Verbrauchssteuer für Zigaretten und andere Tabakwaren im Dezember vergangenen Jahres erhöht worden.

Polizei zieht Millionen-Vermögen von Angeklagten der Krankenhaus-Causa ein

Im Korruptionsskandal um das Prager Krankenhaus Na Homolce hat die Polizei das Vermögen der in diesem Fall angeklagten Personen umfassend konfisziert. Neben der Beschlagnahmung von Immobilien wurden daher auch Aktien, Firmenanteile und Bankkonten der Beschuldigten eingefroren sowie Bargeld in Höhe von 32,3 Millionen Kronen (ca. 1,2 Millionen Euro) sichergestellt. Der Gesamtschaden, den die Angeklagten in dieser Affäre verursacht hätten, wird mit 49,5 Millionen Kronen (ca. 1,82 Millionen Euro) beziffert. Den sollen sie angeblich bei der Zuteilung von Aufträgen für medizinische und juristische Dienste verursacht haben. Den Ermittlern zufolge sollen dabei Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen sein, informierte das Internetportal Aktuálně.cz.

Am ärgsten erwischt unter den Angeklagten hat es den Juristen Roman Žďárek. Ihm soll ein Vermögen von rund 14 Millionen Kronen (ca. 515.000 Euro) entzogen werden. Deshalb wurden bereits seine Wohnung, ein ihm gehörendes Mietshaus in Prag und sein Wochenendhäuschen verplombt. Zudem wurden Wertpapiere von ihm beschlagnahmt.

Prag hat mehr Rentner als Kinder – Hauptstädter haben höchste Lebenserwartung

In Prag leben mehr Rentner als Kinder, und die Zahl der Senioren nimmt jährlich zu. Das geht aus dem Gesundheitsbericht über die Einwohner der tschechischen Hauptstadt hervor, der vom städtischen Hygieneamt veröffentlicht Dem Bericht zufolge aber leben unter den Tschechen die Prager auch am längsten. Menschen, die in der Moldaumetropole geboren wurden, haben die durchschnittlich höchste Lebenserwartung aller Landeseinwohner, heißt es.

Das durchschnittliche Alter der Prager ist zwischen den Jahren 2004 und 2013 von 41,7 auf 42 Jahre gestiegen. Die Zahl der Hauptstädter, die älter als 65 Jahre ist, hat sich im selben Zeitraum um 41.000 Personen erhöht – von 184.000 auf 225.000 Senioren. Das sind mehr als 18 Prozent der Prager Bevölkerung. Im Jahr 2013 stand 100 Kindern bis 14 Jahre die Zahl von 128 Alterssenioren gegenüber. Am stärksten ist das Ungleichverhältnis zwischen Alt und Jung dabei in den Stadtteilen, die in zentraler Lage liegen.

Fußball: Mladá Boleslav schließt zum Führungsduo auf

Durch einen 4:0-Heimsieg über den 1. FK Příbram haben die Fußballer des FK Mladá Boleslav am 8. Spieltag vorerst zu Tabellenführer Sparta Prag und Titelverteidiger Viktoria Pilsen nach Punkten aufgeschlossen. In der zweiten Nachmittagspartie am Samstag bezwang Teplice Gastgeber Brünn ebenfalls mit 4:0. Im Abendspiel trennten sich Aufsteiger Fastav Zlín und Jablonec nad Nisou / Gablonz 2:2 unentschieden. Bereits am Freitagabend gewann Baník Ostrava sein erstes Saisonspiel zu Hause gegen Sigma Olomouc mit 1:0. Vier Duelle des Spieltags werden am Sonntag ausgetragen, darunter die drei Begegnungen mit den Europa-League-Teilnehmern Sparta, Pilsen und Liberec / Reichenberg.

Das Wetter am Sonntag: heiter, später wolkig mit Schauern, bis 23 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Am Morgen und Vormittag örtlich noch wolkenverhangen, vereinzelt Frühnebel. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung von Südwesten her zu, gegen Abend gelegentlich auch Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 16 bis 20 Grad, in Nordböhmen, Nordmähren und Mährisch-Schlesien sogar bis auf 23 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 12 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Wind aus veränderlicher Richtung.