Täglicher Nachrichtenüberblick

Minister Dienstbier: Tschechien könnte bis zu 15.000 Flüchtlinge aufnehmen

Die Tschechische Republik sei in der Lage, zwischen 7000 bis 15.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Auch für den Fall, dass die tschechische Regierung die von der EU vorgeschlagene Quotenregelung nicht akzeptiere, könnte man hierzulande ein wesentliches Maß an Hilfe und Solidarität anbieten, sagte der Minister für Menschenrechte und Legislative, Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten), am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag. Nach Meinung von Dienstbier sollte die Republik ihre Hilfe in erster Linie den Ländern gewähren, die unter dem größten Flüchtlingsansturm stehen, und dies auch ohne eine pflichtige Quote.

Die Aufnahme von knapp 4000 Migranten, wie die vorgeschlagene Quote vorsieht, stelle kein Problem dar. Tschechien sei imstande, eine durchaus größere Zahl zu meistern, so Dienstbier. Die Regierung in Prag lehnt jedoch weiter die Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten ab, das Sobotka-Kabinett verlangt umso mehr eine schärfere Bewachung der Außengrenze des Schengen-Raums.

Flüchtlingswelle: Tschechische Regierung bereit, Soldaten an die Grenze zu Österreich zu berufen

Die tschechische Regierung erwägt, Soldaten an die Grenze zu Österreich zu berufen, sollte sich die Flüchtlingswelle dort intensivieren. Würden die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen, sei man bereit, auf die Armee zurückzugreifen, sagte Premier Bohuslav Sobotka im tschechischen Abgeordnetenhaus. Im Unterhaus des Parlaments hatten die Parteien am Dienstag in einer Sondersitzung über die Flüchtlingskrise debattiert.

Von der Wiederaufnahme von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am Sonntagabend bis Dienstagvormittag griff die tschechische Ausländerpolizei insgesamt 81 Flüchtlinge auf. Dies war nur ein leichter Anstieg gegenüber den Vortagen. Die meisten Migranten kamen den Angaben zufolge zu Fuß über die Grenze, sie stammten aus Syrien und Afghanistan. Die Behörden hatten 200 zusätzliche Polizisten an die Südgrenze beordert und die stichprobenartigen Kontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen aus Österreich verschärft.

NGOs wollen Zugang gegenüber Flüchtlingen in Tschechien verbessern

Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Tschechien kritisieren die Bedingungen in den zentralen Unterbringungen für die Flüchtlinge. Besonders schlecht sei vor allem die Situation in den Auffanglagern, in denen sich die Migranten zum Beispiel darüber beklagten, dass ihnen dort Bargeld und Handys abgenommen werden. Die NGOs fordern daher die Ministerien für Inneres, Bildung, Justiz und Arbeit auf, gemeinsam mit Experten aus ihren Reihen nach Lösungen zu suchen, die den Flüchtlingen einen Aufenthalt in Tschechien unter sicheren wie auch humanen Bedingungen gewährleisten. Das erklärten führende NGO-Vertreter am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag.

Russe, der gegen den Sowjeteinmarsch 1968 protestiert hat, bittet in Tschechien um Asyl

Ein junger Russe, der am 21. August gegen den Einmarsch der Sowjettruppen in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 protestiert hat, bittet nun in Tschechien um Asyl. Der 23-jährige Mann und seine Familie sind in einer Asylbewerberunterkunft im mährisch-schlesischen Havířov untergebracht. Der Russe hatte sich am Jahrestag des Einmarsches vor die tschechische Botschaft in Moskau gestellt mit einem Transparent, auf dem „Promiňte“ („Vergebt“) stand. Danach schüttete er Wodka über eine sowjetische Flagge und verbrannte die Fahne. Als die Polizei ihn versuchte festzunehmen, konnte der Mann fliehen. Die tschechischen Behörden wollen den Russen allerdings nach Italien zurückschicken. Er war von dort mit einem Touristenvisum nach Tschechien eingereist.

Gewerkschafter in Prag: Löhne müssen stärker steigen als bisher

Die Arbeitnehmer in Tschechien sind unzufrieden mit der Lohnentwicklung im Land. Deshalb sind am Mittwoch in Prag rund 1500 Gewerkschafter zusammengekommen, um sich gezielt auf die Lohntarifverhandlungen für das kommende Jahr vorzubereiten. Die Tagung wurde vom Gewerkschaftsdachverband ČMKOS einberufen. Nach Ansicht mehrerer Gewerkschaftsführer steigen die Einkommen in Tschechien wesentlich langsamer als beispielsweise in Deutschland und Österreich. Bei einer Fortsetzung dieses Tempos würden die tschechischen Arbeitnehmer auf dem Lohnsektor erst im nächsten Jahrhundert zu ihren Kollegen in den Nachbarstaaten aufschließen. Daher müsste den Forderungen nach einer Lohnerhöhung noch viel konsequenter Nachdruck verliehen werden, sagte ČMKOS-Chef Josef Středula.

Nach der Wende im Jahr 1989 glaubten Optimisten noch daran, dass die tschechischen Arbeitnehmer schon nach fünf Jahren auf dem Lohnniveau der Österreicher stehen könnten. Die Pessimisten rechneten mit acht Jahren. Inzwischen sind mehr als 25 Jahre vergangen, und Tschechien hinkt immer noch hinterher. Den heutigen Fakten zufolge würde man den Level von Österreich und Deutschland erst in 115 Jahren erreichen, beklagt Středula.

Tempo 150 auf Autobahnen scheitert in Abgeordnetenhaus

Die Einführung von Tempo 150 auf einigen Autobahnabschnitten in Tschechien ist im Abgeordnetenhaus gescheitert. Eine Mehrheit der Parlamentarier lehnte am Dienstag einen Antrag ab, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erhöhen. Auch Verkehrsminister Dan Ťok hatte sich gegen die Idee ausgesprochen. Die tschechischen Autobahnen seien nicht für höhere Geschwindigkeiten gebaut, sagte der parteilose Minister nach der Abstimmung. Derzeit ist eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer vorgeschrieben. Auf zweispurigen Landstraßen sollen jedoch bis zu 110 Stundenkilometer möglich werden, entschieden die Abgeordneten. Die entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung muss nun noch Staatspräsident Miloš Zeman unterzeichnen.

Tschechisch-deutscher Handel dürfte weiter wachsen

Der Handel zwischen Tschechien und Deutschland wächst anscheinend weiter. Im vergangenen Jahr war ein neuer Rekord von 1,996 Billionen Kronen (74 Milliarden Euro) erreicht worden, in diesem Jahr könnte die Zwei-Billionen-Marke geknackt werden. Dies gab der Geschäftsführer der Deutsch-Tschechischen Handelskammer, Bernard Bauer, am Mittwoch auf der Maschinenbaumesse in Brno / Brünn bekannt. Den größten Teil des Handelsvolumens stellen Autos und Autoteile sowie weitere Produkte des Maschinenbaus.

Zukunftsfonds unterstützt 98 Projekte mit insgesamt 330.000 Euro

Der Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds tagte am Dienstag und Mittwoch in Leipzig. Im Rahmen seiner Sitzung bewilligte er Fördergelder in Höhe von fast 330.000 Euro (ca. 8,9 Millionen Kronen) für 98 neue grenzüberschreitende deutsch-tschechische Partnerprojekte in verschiedenen Bereichen: von Programmen für Jugendliche bis hin zu Publikationen. Gastgeber für die Sitzung des Verwaltungsrates war das Geisteswissenschaftliche Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas e.V. an der Universität in Leipzig. Gast der Verwaltungsratsmitgliedssitzung war der Botschafter der Tschechischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland, Tomáš Podivínský. „Die vom Zukunftsfonds geförderten Projekte gehören zu den Grundbausteinen der gegenwärtig ausgezeichneten deutsch-tschechischen Beziehungen“, sagte der Diplomat.

Zu den geförderten Projekten gehören „Auf jüdischen Spuren zwischen Zittau und Theresienstadt“, „Tschechen und Bayern wieder ohne Grenzen“ und „Prag und Nürnberg feiern mit Kulturprogramm“. Das Projekt mit dem Titel „Kultur ohne Grenzen – Begegnung Bayern-Böhmen“ funktioniert seit mehreren Jahren erfolgreich, es wird vom Fonds mit 30.000 Euro unterstützt. Die Partnerschaft zwischen Prag und Nürnberg besteht seit 25 Jahren. Dieses Jahr im November wollen beide Städte mit einem reichhaltigen Kulturprogramm daran erinnern. Dafür wurden 8000 Euro bereitgestellt.

Mehrheit der Spielhallen und Casinos in Prag hält Bestimmungen nicht ein

80 Prozent der 586 Spielhallen und Casinos in Prag erfüllen nicht die Bestimmungen für ihren Betrieb. Das geht aus vorläufigen Ergebnissen zur Inventarisierung dieser Einrichtungen hervor, die am Mittwoch von der Handelskammer der Hauptstadt (HKP) veröffentlicht wurden. Bei 35 Prozent der Spielhallen und Casinos seien sogar grundlegende Unzulänglichkeiten festgestellt worden, informierte das Vorstandsmitglied der Kammer, Stanislav Brunclík, auf einer Pressekonferenz.

Die Prager Stadträte haben die Regelungen für das Glücksspiel vor den Sommerferien verschärft. Der entsprechenden Gesetzesnovelle zufolge können mehrere Einrichtungen die damit verknüpften Auflagen derzeit nicht erfüllen. Die Stadt rechnet damit, dass sie rund ein Drittel der Spielhallen und Casinos daher wird schließen lassen.

Veterinäre stellen bei einem Sechstel von 5500 Kontrollen Mängel fest

Die Kontrolleure der Staatlichen Veterinärverwaltung (SVS) in Tschechien haben von Jahresbeginn bis September rund 5500 gastronomische Einrichtungen überprüft und bei 15 Prozent von ihnen Mängel festgestellt. Der häufigste Verstoß dabei war die mangelhafte bis fehlende Nachweisführung über die Herkunft der Lebensmittel, informierte der Sprecher der Veterinärverwaltung, Petr Pejchal, am Mittwoch die Nachrichtenagentur ČTK. Die wegen der Verletzung der Vorschriften verhängten Strafen liegen insgesamt bei mehreren Millionen Kronen, in der Hauptstadt Prag wies ein Drittel der Unternehmen Mängel auf, ergänzte Pejchal.

„In den Kühl- und Gefrierschränken waren Lebensmittel ohne Kennzeichnung eingelagert, bei Wild konnte das Papier über dessen Herkunft nicht erbracht werden, mehrfach waren die Plomben geöffnet“, benennt Pejchal die häufigsten Mängel, die bei den Kontrollen festgestellt wurden.

Tennis: Weltranglistenfünfte Šafářová wegen bakterieller Infektion im Krankenhaus

Die Weltranglistenfünfte im Tennis, Lucie Šafářová, wird wegen einer bakteriellen Infektion in einem Krankenhaus ihrer Heimatstadt Brno / Brünn behandelt. Wann die Tschechin in den WTA-Turniermodus zurückkehren kann, ist laut Presseberichten noch nicht klar. Über ihr Facebook-Profil schrieb die 28-jährige Sportlerin, sie werde kämpfen, um so bald wie möglich wieder auf dem Tennisplatz zu stehen.

Lucie Šafářová hat in diesem Jahr das Turnier in Doha gewonnen, zudem stand sie bei den French Open erstmals in einem Grand-Slam-Finale. Seit dieser Woche gehört Šafářová deswegen Platz fünf der Weltrangliste.

Das Wetter am Donnerstag: sonnig-heiter, später Schauer, bis 31 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos. Nur am Morgen und Vormittag gelegentlich Frühnebel oder etwas diesig. Ab Nachmittag nimmt die Bewölkung in Böhmen indes von Westen her zu, am Abend kommt es hier vereinzelt zu Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad, im Nordwesten aber nur bei 26 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 24 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Wind aus wechselnden Richtungen. In Ostmähren und Mährisch-Schlesien frischt der Wind etwas auf, mit der zunehmenden Bewölkung in Böhmen wird am Nachmittag und Abend der Wind auch hier stärker.