Täglicher Nachrichtenüberblick

Tschechien will 1500 Flüchtlinge aufnehmen – EU verfehlt angepeiltes Ziel

Tschechien will bis 2017 insgesamt 1500 Flüchtlinge aufnehmen. Das hat die Mitte-Links-Regierung am Mittwochabend beschlossen. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) hat über diesen Beschluss am Donnerstag in Luxemburg mit seinen Kollegen aus den übrigen EU-Ländern beraten. Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission wären Tschechien 1850 Flüchtlinge zugeteilt worden.

Unter der vorgesehenen Quote blieben indes auch andere Staaten. Deshalb schaffen die EU-Länder ihr Ziel vorerst nicht, insgesamt 60.000 Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Bisher sind die Staaten laut Diplomaten lediglich bereit, innerhalb von zwei Jahren etwa 30 000 Migranten, die sich derzeit in Griechenland und Italien befinden, zu übernehmen – angepeilt waren aber 40.000. Außerdem sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden.

Konkret will Tschechien in diesem Jahr 400 Flüchtlinge aufnehmen, im kommenden Jahr weitere 700 und später noch einmal 400. Insgesamt 1100 dieser Flüchtlinge sollen aus Lagern innerhalb der EU kommen, teilte Vizepremier Pavel Bělobrádek (Christdemokraten) mit. Die restlichen 400 würden aus Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien und Kurdistan aufgenommen.

Verfassungsgericht weist Beschwerde des Präsidenten gegen Beamtengesetz zurück

Das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat am Donnerstag die Beschwerde von Präsident Miloš Zeman gegen das vom Parlament gebilligte Beamtengesetz zurückgewiesen. Das Staatsoberhaupt respektiere diese Entscheidung, sagte dessen Sprecher vor Journalisten. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) wiederum begrüßte den Urteilsspruch. Diese Entscheidung sei logisch und verantwortungsbewusst, schrieb Sobotka über Twitter.

Präsident Zeman hatte seine Verfassungsbeschwerde im vergangenen November eingereicht. Es war eine umfassende Beschwerde, das Verfassungsgericht aber entsprach ihr lediglich in einem einzigen Punkt – es ließ einen Satz aus der Fassung zum Beamtengesetz streichen. Dieser Satz betraf die Systematisierung einiger Ämter. Er respektiere diese Streichung, denn er sehe sie aus verfassungsrechtlicher Sicht als begründbar an, bemerkte Premier Sobotka. Der Regierungschef konstatierte indes mit Freude, dass insbesondere der Beschwerdepunkt von Zeman abgeschmettert wurde, in dem er gefordert hatte, dass führende Vertreter der zentralen Staatsverwaltung das Recht haben sollten, gegen die Regierung zu opponieren.

Die Novelle zum Beamtengesetz wurde am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus gebilligt. Dabei wurde das vorherige Veto des Staatspräsidenten überstimmt.

Straftat: 15-Jähriger schoss in Pilsen auf vollbesetzten Bus – Polizeiliche Ermittlungen im Gange

Die Polizei hat am Mittwoch im westböhmischen Plzeň / Pilsen einen 15-jährigen Einwohner der Stadt festgenommen, der unter dem Verdacht steht, am Dienstagabend auf einen Bus geschossen zu haben. Ebenfalls verhaftet und in eine Polizeizelle gesteckt wurde der Vater des Jungen, dem die illegal gehaltene Schusswaffe offenbar gehörte. Vor der Tat soll der Vater die Waffe seinem Sohn zugesteckt und auch mitangesehen haben, wie der Junge damit um sich schoss. Er traf dabei einen vorüberfahrenden vollbesetzten Bus. Durch die Schüsse wurde aber zum Glück niemand verletzt, informierte am Donnerstag eine Polizeisprecherin.

Gegenwärtig werde das Motiv der Straftat hinterfragt und die strafrechtliche Verantwortung des Vaters überprüft. Nach den bisherigen Ermittlungen deute indes nichts daraufhin, dass die Tat einen extremistischen Hintergrund habe oder aber mit dem Aufenthalt von Ausländern in Tschechien zu tun haben könnte, sagte die Polizeisprecherin. Andererseits waren die meisten der 90 Leute, die bei den Schüssen im Bus saßen, ausländische Arbeiter eines nahe gelegenen Werkes im städtischen Gewerbegebiet Borská pole. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) ließ daraufhin am Mittwoch über Twitter wissen, dass die Polizei untersuchen werde „inwieweit es sich bei dieser Aktion um eine weitere politische Provokation handeln könnte“. Wegen der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich die Ausländerfrage in der tschechischen Gesellschaft in letzter Zeit aufgeheizt.

Aufsichtsbehörde stuft Zwischenfall in AKW Temelín als „Störung“ ein

Die tschechische Atomaufsicht hat den jüngsten Zwischenfall im umstrittenen AKW Temelín als „Störung“ bewertet. Auf der internationalen Skala Ines entspreche der Vorfall der Stufe eins, teilte die Behörde am Donnerstag in Prag mit. Grund für das Problem sei eine undichte Stelle im Kühlsystem gewesen. Das Leck sei am Morgen des 26. Juni entdeckt worden. Der betroffene zweite Reaktorblock ist derzeit abgeschaltet. Radioaktive Aktivität sei in den zirkulierenden Kühlkreislauf des zweiten Blocks geraten und ein kleiner Teil von dort in die Regenwasserkanalisation, hieß es in der Stellungnahme der Atomaufsicht. In einem Auffangbecken auf dem Betriebsgelände sei darauf eine Tritium-Aktivität von 272 Becquerel je Liter gemessen worden. Diese sei aber innerhalb weniger Tage unter den Grenzwert für Trinkwasser von 100 Becquerel pro Liter gesunken. Pavel Vlček von der Umweltinitiative OIŽP forderte von den Betreibern eine Erklärung, „wie und warum Radioaktivität nach außen gelangen konnte“.

Arbeitslosigkeit im Juni leicht gesunken

Die Arbeitslosenzahlen sind in Tschechien im Juni leicht zurückgegangen. Insgesamt waren rund 450.000 Menschen hierzulande ohne Beschäftigung. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Im Mai hatte die Quote bei 6,4 Prozent gelegen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde vor allem von der Erholung in der tschechischen Wirtschaft und dem leichten Wirtschaftswachstum beeinflusst, sagte die Leiterin der Arbeitsamtszentrale, Kateřina Sadílková. Vor allem im Bauwesen, aber auch in der Industrie und in der Dienstleistungsbranche würden die Arbeitgeber steigende Auftragszahlen vermelden. Zudem sei die Saisonarbeit in vollem Schwunge, so Sadílková.

Die geringsten Arbeitslosenraten meldeten die Arbeitsämter in Prag-Ost mit 2,8 Prozent, im südböhmischen Prachatice mit 3,1 Prozent und im ostböhmischen Rychnov nad Kněžnou / Reichenau an der Knieschna mit 3,3 Prozent. Am höchsten lag die Rate hingegen im nordböhmischen Most / Brüx, und zwar bei 11,9 Prozent.

Tschechische Inflationsrate im Juni bei 0,8 Prozent

Die Verbraucherpreise in Tschechien haben im Juni weiter angezogen. Im Vergleich zum Juni vergangenen Jahres stiegen sie um 0,8 Prozent. Damit wurde die höchste Inflationsrate seit Dezember 2013 erreicht, wie das tschechische Statistikamt mitteilte. Vor allem verteuerten sich Urlaubsreisen, Bier, Tabak und Kartoffeln. Kleidung und Schuhe wurden hingegen im Schnitt billiger.

Umfrage: 60 Prozent der Tschechen halten Steuermoral für schlecht

Rund drei Viertel der Tschechen sind der Meinung, dass sich die Steuereinnahmen des Staates nach Einführung elektronischer Registrierkassen, die 2016 erfolgen soll, erhöhen werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag von der Generalfinanzdirektion und vom Finanzministerium in Prag vorgestellt wurden. Das Ministerium plant, die Registrierkassen ab Februar nächsten Jahres einzuführen. Dieses Vorhaben wird von der Opposition kritisiert.

Eine bessere Umsetzung der Steuereinnahme durch die Einführung der elektronischen Erfassung erwarten drei Viertel der Befragten. In etwa der gleiche Prozentanteil ist der Auffassung, dass der Staat Mittel und Wege suchen solle, um höhere Steuereinnahmen von Händlern, Dienstleistungsanbietern und Verkäufern zu erlangen. 60 Prozent der Befragten ist nämlich der Ansicht, dass die Steuermoral in Tschechien schlecht sei. Das neue Registriersystem des Finanzministeriums richtet sich vor allem gegen die sogenannte graue Wirtschaft.

Direkte Flugverbindung zwischen Prag und Peking ab 23. September

Die erste direkte Flugverbindung zwischen Tschechien und China wird am 23. September gestartet. Dies gab die chinesische Fluggesellschaft Hainan Airlines am Donnerstag offiziell bekannt. Dreimal in der Woche wird auf der Strecke Prag-Peking geflogen. Die Rückflugtickets sollen ab 14.382 Kronen (523 Euro) kosten. Hainan Airlines will eine Boeing-Maschine mit 223 Plätzen einsetzen. Die direkte Flugverbindung war von den Regierungen beider Länder ausgehandelt worden.

Tour de France: Tscheche Štybar gewinnt sechste Etappe in Le Havre

Der tschechische Radrennfahrer Zdeněk Štybar vom Rennstall Etixx Quick Step hat am Donnerstag die sechste Etappe der Tour de France gewonnen. Auf der 191,5 Kilometer langen Strecke von Abbeville nach Le Havre setzte sich Štybar kurz vor dem Ziel vom Hauptfeld ab und überquerte die Ziellinie mit zwei Sekunden Vorsprung auf den Slowaken Peter Sagan. Es ist der erste Etappensieg eines Tschechen nach 14 Jahren.

Der dramatischen Schlussphase der Etappe vorausgegangen war ein Massensturz in Zielnähe, in den auch der Gesamtführende Tony Martin verwickelt wurde. Dennoch verteidigte der deutsche Teamkollege von Štybar das Gelbe Trikot. Fraglich ist indes, ob er nach der beim Sturz erlittenen Verletzung die Tour wird fortsetzen können. Nach Worten von Martins Teamchef Patrick Lefevere bestehe der Verdacht auf einen Schlüsselbeinbruch.

Fußball: Lavička neuer Cheftrainer der tschechischen U21-Mannschaft

Neuer Trainer der tschechischen Fußball-U21-Nationalmannschaft ist der ehemalige Chefcoach von Sparta Prag, Vítězslav Lavička. Der 52-jährige Prager ersetzt damit Jakub Dovalil, dem nach der vor neun Tagen in Tschechien beendeten U21-Europameisterschaft kein neuer Vertrag mehr angeboten wurde. Bei der EM waren Dovalil und seine Schützlinge bereits nach der Vorrunde ausgeschieden. Lavička, der die U21-Auswahl des Landes bereits in der Saison 2007/08 betreute, erhielt einen Zwei-Jahres-Vertrag.

Fußball: Tschechien rutscht in Fifa-Rangliste auf den 20. Platz ab

Der tschechische Fußball hat wieder etwas an Boden eingebüßt. In der aktuellen Rangliste des Fußball-Weltverbandes (Fifa) ist die tschechische Nationalmannschaft im Vergleich zum Vormonat um vier Ränge nach unten gerutscht. Sie wurde im Juli nur noch auf dem 20. Platz notiert. Der Absturz der tschechischen Mannschaft ist auf die 1:2-Niederlage gegen Island in der EM-Qualifikation zurückzuführen. Dadurch büßten die Schützlinge von Trainer Pavel Vrba die Tabellenführung in ihrer Gruppe ein. Auf Platz eins der Fifa-Rangliste steht jetzt Argentinien, die Südamerikaner haben durch ihre Finalteilnahme bei der Copa América Weltmeister Deutschland auf Platz zwei verdrängt.

Das Wetter am Freitag: heiter, im Norden bewölkter, bis 23 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos. Im Norden und Nordosten des Landes wird es vorübergehend auch bewölkter sein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad, in Nordböhmen indes nur bei 17 bis 20 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 11 Grad erreicht, im Böhmerwald sind auch bis zu 16 Grad Celsius möglich. Es weht ein leichter Wind aus Nordwest.