Täglicher Nachrichtenüberblick

Präsident Zeman ernennt Robert Pelikán zum neuen Justizminister

Präsident Miloš Zeman hat am Donnerstag den 35-jährigen Robert Pelikán zum neuen Justizminister ernannt. Pelikán löst in dieser Position Helena Válková ab, die zum 1. März zurückgetreten ist. Beide Justizminister wurden von der Ano-Partei für dieses Amt nominiert. Pelikán war bislang Válkovás Stellvertreter, nach deren Rücktritt hat er das Ministerium bereits kommissarisch geleitet.

Bei der feierlichen Ernennung Pelikáns auf der Prager Burg hielt Präsident Zeman der Regierungskoalition das „Missverständnis“ vor, das zum Rücktritt Válkovás geführt habe. Die Ex-Ministerin trat zwar von allein zurück, später aber sprach sie davon, dass ihr Rücktritt auf Wunsch der Ano-Partei erfolgt sei. Ano-Parteichef Andrej Babiš und auch Pelikán jedoch behaupten, dass sie aus eigenem Antrieb gegangen sei.

Am Nachmittag hat Premier Bohuslav Sobotka den neuen Minister offiziell in sein Amt eingeführt. Er erachte es von Vorteil, dass Pelikán bereits mit der Materie des Ressorts vertraut sei, sagte Sobotka.

Geheimdienst BIS enttarnt drei russische Spione

Der Inlandsgeheimdienst BIS hat in den letzten neun Monaten drei russische Spione in Prag enttarnt. Wie das Wochenmagazin „Respekt“ unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, hätten die Spione inzwischen das Land verlassen. Aus Angst vor diplomatischen Konflikten mit Russland seien sie aber nicht ausgewiesen worden. Stattdessen wurde ihnen die Aufenthaltsgenehmigung nach deren Ablauf nicht verlängert. Außenminister Lubomír Zaorálek wollte die Enttarnung der Spione indes nicht bestätigen. Er sagte nur, dass sich ähnliche Vorgänge mit der Russischen Föderation leider häufig wiederholen.

Nach Angaben von „Respekt“ bewegten sich die enttarnten Spione im Umfeld der russischen Botschaft in Prag oder waren direkt dort beschäftigt. Außerdem heißt es, als Reaktion auf die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen habe Moskau einem tschechischen Diplomaten untersagt, eine Tätigkeit an der tschechischen Botschaft in Moskau aufzunehmen. Darüber hinaus wurde ein weiterer tschechischer Diplomat zurück nach Prag geschickt.

Zeman will Rusnok an der Spitze der Nationalbank

Miloš Zeman will den ehemaligen Premierminister Jiří Rusnok zum Chef der Tschechischen Nationalbank nominieren. Der Staatspräsident kündigte dies am Donnerstag in einem Interview mit der Zeitung "Mladá fronta Dnes" an. Die Amtszeit des derzeitigen Notenbankchefs Miroslav Singer geht in einem Jahr zu Ende. Zeman hat Rusnok im vergangenen Jahr bereits als Mitglied des siebenköpfigen Bankrates berufen. Bis zum Ende seiner Amtszeit kann Zeman vier von sieben Mitgliedern des Entscheidungsgremiums einschließlich des Chefs auswechseln.

Tschechiens Staatspräsident gehört zu den vehementen Kritikern der Deviseninterventionen, mit denen die Nationalbank vor zwei Jahren begonnen hat. Zeman hat schon mehrmals angekündigt, eine Entwertung der Krone verhindern zu wollen, und er fordert eine Devisenpolitik, die den baldigen Beitritt zur Euro-Zone ermöglicht.

Wegen Flüchtlingswelle aus Kosovo musste Tschechien Unterbringungsplätze aufstocken

Wegen des zuletzt stark gestiegenen Zustroms von Migranten aus dem Kosovo musste die Tschechische Republik die Kapazität ihrer Flüchtlingseinrichtungen um mehr als 100 Plätze erhöhen. Das sagte der stellvertretende Innenminister, Jiří Nováček, am Donnerstag vor Medienvertretern in Brüssel. Beim Treffen der EU-Innenminister sei man indes auch darüber informiert worden, dass der Flüchtlingsstrom vom Balkan in Richtung Deutschland bereits abgeebbt sei, so Nováček. In Tschechien sei man auf diese Flüchtlingswelle nicht in genügendem Maße vorbereitet gewesen, deshalb habe man noch zusätzliche Unterbringungen in der Nähe von Brno / Brünn und im mittelböhmischen Bělá pod Bezdězem schaffen müssen, ergänzte der Vizeinnenminister.

Prag nutzt EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien als Druckmittel

Ein Steuerstreit eines Privatkonzerns hat monatelang die tschechische Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien ausgebremst. Die Mitte-Links-Regierung in Prag habe die Vorlage mehrmals aus dem Parlament zurückgezogen, um so Druck auf das Kaukasusland auszuüben, hieß es am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen. Er wisse, dass es geholfen habe, sagte Außenminister Lubomír Zaorálek der Zeitung „Lidové noviny“. Hintergrund ist ein Streit des Energieunternehmens Energo-Pro, das in Georgien fünfzehn Wasserkraftwerke betreibt, mit den dortigen Finanzbehörden. Dabei ging es um Steuernachforderungen von ursprünglich 55 Millionen Euro. Energo-Pro gehört den Firmengründern Jaromír Tesař und Jiří Krušina aus dem ostböhmischen Svitavy. Das Assoziierungsabkommen soll nun am 1. April im Abgeordnetenhaus in Prag behandelt werden. Es sieht Handelserleichterungen und eine engere politische Zusammenarbeit der EU mit Georgien vor.

Honeywell investiert 10 Mio. Dollar in Brünner Forschungszentrum

Der Konzern Honeywell wird in Brno / Brünn rund 10 Millionen US-Dollar investieren und 300 Arbeitnehmer einstellen. Am Donnerstag hat die Firma in der mährischen Messestadt drei neue Forschungs- und Entwicklungslabors in Betrieb genommen. In den nächsten Monaten wird sie weitere fünf Labors eröffnen. Damit entstehe in Brünn das größte Forschungszentrum in Europa. Das gaben Vertreter des internationalen Konzerns mit Sitz in Morristown (New Jersey, USA) am Donnerstag vor Journalisten in Brünn bekannt.

Die Firma Honeywell liefert Komponenten für den Luftverkehr, die Autoindustrie sowie für den Sektor Automatisierung und Steuerung für Haushalte und Industrie. Die neuen Labors in Brünn werden zwei Schlüsselbranchen der Firma – den Luftverkehr sowie den Sektor Automatisierung und Steuerung – noch einmal weit voranbringen. In Tschechien hat Honeywell zwei Produktionsstätten – in Brünn und Olomouc / Olmütz, und dazu eine Handelsvertretung in Prag. Insgesamt arbeiten in Tschechien 4000 Beschäftigte für Honeywell.

Škoda konnte Betriebsgewinn im Jahr 2014 verdoppeln

Autobauer Škoda hat seinen Betriebsgewinn im vergangenen Jahr um 56,5 Prozent auf 817 Millionen Euro gesteigert. Dies geht aus den Jahreszahlen von Mutterkonzern Volkswagen hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Der Umsatz zog im Vergleich zu 2013 um 13,9 Prozent an und lag bei 11,76 Milliarden Euro. Škoda hatte 2014 bereits im Vorfeld als neues Rekordjahr bezeichnet. Mit 1,037 Millionen verkauften Autos wurde erstmals die Millionenmarke überschritten.

In Übereinstimmung mit dem VW-Konzern lag der größte Markt auch für Škoda in China. Dort wurden 2014 über 281.400 Autos der Marke verkauft. Zugenommen hat die Nachfrage auch in Mittel- und Westeuropa, während die Verkäufe in Osteuropa zurückgingen. Der VW-Konzern hat im vergangenen Jahr erstmals mehr als 10 Millionen Autos verkauft und liegt damit nur noch knapp hinter Marktführer Toyota.

Dachkonstruktion vor Zugang zu Seilbahn im Riesengebirge eingestürzt

In Spindlerův Mlýn / Spindlermühle, dem größten Wintersportort im tschechischen Riesengebirge, ist am Donnerstagvormittag der Zugangsbereich zu einer Seilbahn eingestürzt. Bei dem Unglück wurde niemand verletzt, der Seilbahn-Betrieb wurde eingestellt. Nun müssen zunächst Statiker prüfen, wie baufällig beziehungsweise stabil das beschädigte Objekt sei, teilten die Betreiber der Seilbahn mit.

Zur Seilbahn im Ski-Areal Svatý Petr gelangen die Skifahrer über das Dach eines einstöckigen Gebäudes. Genau dieses Dach ist nun zusammengebrochen. Im Gebäude selbst befinden sich eine Skiausleihe, ein Aufbewahrungsraum und sanitäre Anlagen. Auch deren Funktion müsse nun erst überprüft werden, hieß es. Nach Information des Direktors des Ski-Areals in Spindlermühle, Čeněk Jílek, sei es seinen Mitarbeitern gelungen, die Besucher rechtzeitig vor dem Einsturz aus der Gefahrenzone zu bringen.

In Prag beginnt das Festival des deutschen Film-Erbes

Im Prager Kino Ponrepo beginnt am Donnerstag das Festival des deutschen Film-Erbes. Beim elften Jahrgang des Filmfests stehen bis zum Sonntag unter dem Motto „Gegen?Öffentlichkeit!“ insgesamt sieben Dokumentarfilme auf dem Programm. Zur Eröffnung präsentiert die Regisseurin Claudia von Alemann am Donnerstag den Streifen „Das ist nur der Anfang – Der Kampf geht weiter“, der im Umfeld der Mai-Unruhen 1968 in Paris entstanden ist. Am Samstag wird der Anti-Strauß-Film „Der Kandidat“ von Alexander Kluge gezeigt. Das Festival wird vom Zentrum für Filmforschung in Hamburg veranstaltet und tourt im Anschluss durch mehrere europäische Städte. Weitere Informationen finden sich unter www.cinefest.de sowie unter www.bio-ponrepo.cz

Fifa-Rangliste: Tschechien auf Platz 16 vorgerückt

Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft hat sich in der aktuellen Rangliste des Fußball-Weltverbandes (Fifa) um einen Rang auf den 16. Platz verbessert. Das ist die beste Platzierung seit Oktober 2009, als die tschechischen Kicker den 15. Rang innehatten. An der Spitze der Fifa-Weltrangliste liegt weiterhin Deutschland, gefolgt von Argentinien und Kolumbien.

In der laufenden EM-Qualifikation bestreitet die tschechische Mannschaft am 28. März in Prag ihr fünftes Gruppenspiel. Ihr Gegner ist die Auswahl Lettlands, die in der Fifa-Rangliste erst auf Platz 95 geführt wird. Die weiteren Gruppengegner Tschechiens sind wie folgt platziert: 5. Niederlande, 35. Island, 56. Türkei, 138. Kasachstan.

Fan-Gesang „Wer nicht hüpft, der ist kein Tscheche“ hat ausgedient

Seit Jahrzehnten grölen Fußballfans zwischen Prag und Brno / Brünn „Wer nicht hüpft, der ist kein Tscheche“. Doch nun soll ein neuer Spruch durch die Stadien hallen – zumindest, wenn es nach dem Willen des tschechischen Fußballverbands (FAČR) geht. In einer Onlineabstimmung können Fans unter 24 ausgewählten Einsendungen wählen. Ziel der Aktion sei es, die Fans stärker zu motivieren, hieß es. Ob der neue Slogan von ihnen auch angenommen wird, bleibt indes ungewiss. Einige der Vorschläge wie „Der Rasen ist meine Heimat“ oder „Einem Tschechen geht der Atem nicht aus“ wirkten unfreiwillig komisch, meinten Zeitungen am Donnerstag in Prag.

Das Wetter am Freitag: wolkig, im Gebirge Schneefall, bis 7 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt. In den Gebirgen kommt es örtlich zu Regenschauern, die oberhalb von 600 Metern in Schneefall übergehen. Im Norden und Nordosten des Landes werden die Niederschläge etwas stärker sein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal -1 Grad Celsius erreicht. Es weht ein leichter Nord- oder Nordostwind.