Täglicher Nachrichtenüberblick

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Defizit des Staatshaushalts 2014 um 1,2 Milliarden Euro niedriger als geplant

Der tschechische Staatshaushalt hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von 77,8 Milliarden Kronen (ca. 2,8 Milliarden Euro) abgeschlossen. Das gab am Montag das Finanzministerium in Prag bekannt. Damit ist die Haushaltslücke um rund 34 Milliarden Kronen (ca. 1,2 Milliarden Euro) geringer ausgefallen als ursprünglich vorgesehen. Der vom Parlament gebilligte Haushaltsentwurf sah ein Defizit von maximal 112 Milliarden Kronen vor.

Zu dem besseren Haushaltsergebnis hätten insbesondere höhere Steuereinnahmen, aber auch Einsparungen bei einigen Haushaltsposten beigetragen, informierte das Ministerium. Premierminister Bohuslav Sobotka äußerte sich zufrieden darüber, dass es der Regierung im Jahr 2014 gelungen sei, eine ihre hauptsächlichen Verpflichtungen zu erfüllen, nämlich gut und verantwortungsvoll zu wirtschaften.

Tschechischer Staat baut Schuldenberg erstmals seit 1995 ab

Der tschechische Staat hat 2014 seine Schulden erstmals seit 19 Jahren gesenkt. Im Vergleich zum Jahr 2013 war der Schuldenberg Ende des vergangenen Jahres um 19,7 Milliarden Kronen (ca. 730 Millionen Euro) geringer. Er liegt jetzt bei einer Billion und 663,7 Milliarden Kronen, das entspricht in etwa 60 Milliarden Euro. Das gab am Montag das Finanzministerium in Prag bekannt.

Úsvit-Abgeordneter Šarapatka distanziert sich von Okamuras Aussagen zu Muslimen

Der Abgeordnete der populistischen Partei Úsvit přímé demokracie (zu Deutsch: Morgenröte der direkten Demokratie), Milan Šarapatka, hat sich von mehreren, die Ausländerthematik betreffenden Aussagen seines Parteichefs Tomio Okamura distanziert. Okamura, Sohn einer tschechischen Mutter und eines japanischen Vaters, hatte neulich zu Schikane gegen Muslime aufgerufen. Man solle „Hunde und Schweine“ in der Umgebung von Moscheen Gassi führen, schrieb der Parlamentsabgeordnete am Wochenende auf Facebook. Der Islam sieht Schweine als unrein an und verbietet ihren Verzehr. Okamura rief zudem zu einem Boykott von Geschäften auf, die von Muslimen betrieben werden. Jeder gekaufte Kebab sei nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas, wetterte der 42-Jährige.

In einer Presseerklärung teilte Šarapatka am Montag mit, dass er sich genau aus diesem Grund auch weiterhin nicht an der Außenpolitik seiner Oppositionspartei beteiligen werde. In der bisherigen Arbeit der noch sehr jungen Newcomer-Partei habe er stets versucht, die radikalen Ansichten von Okamura zur Außenpolitik zu kultivieren. Er habe den Parteichef wiederholt aufgefordert, seine öffentlichen Auftritte vorher zu konsultieren, was aber leider nicht geschehen sei, so Šarapatka. Die jüngsten Äußerungen von Okamura seien völlig inakzeptabel, weil dadurch das grundlegende Thema „Wie stehe ich zum muslimischen Glauben?“ bagatellisiert werde. Aus der Fraktion von Úsvit werde er aber vorerst nicht austreten, und auch seine Arbeit im außenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses werde er fortsetzen, schrieb Šarapatka in der Presseerklärung.

Starke Schneefälle sorgen für Verkehrschaos in tschechischen Gebirgen

Starke Schneefälle haben am Montag den Verkehr in mehreren Regionen der Tschechischen Republik zum Teil erheblich erschwert. Am stärksten von der weißen Pracht betroffen war die Iser- und Riesengebirgsregion zwischen Jablonec nad Nisou / Gablonz und Harrachov / Harrachsdorf. Hier fielen von Sonntagabend bis Montagmittag bis zu 30 Zentimeter Neuschnee, gab ein Verkehrsdispatcher aus der Region bekannt. Der 15 Kilometer lange Straßenabschnitt vom unteren Gebirgsort Desná bis zum hoch gelegenen Grenzübergang nach Polen bei Harrachov wurde ab Montagmorgen für den Lkw-Verkehr gesperrt. Die tonnenschweren Laster haben bei dieser Witterung Probleme, die rutschigen Steigungen und Abfahrten gefahrlos zu überwinden und blockieren daher nicht selten den übrigen Verkehr, hieß es zur Begründung. Liegen gebliebene Lkw behinderten ebenso den Verkehr in der Region Vysočina (Böhmisch-Mährisch Höhe) sowie in den gebirgigen Abschnitten des Mährisch-Schlesischen Kreises und des Kreises Olomouc / Olmütz.

Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen soll Sachsen im Kampf gegen Crystal unterstützen

Das deutsch-tschechische Polizeiabkommen, das demnächst unterzeichnet wird, soll auch dem Freistaat Sachsen helfen, den Kampf gegen die synthetische Droge Crystal besser zu bestehen. Das erhofft sich jedenfalls Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wenn Deutschland den Polizeivertrag auch mit Tschechien habe und damit die Eingriffsbefugnisse der deutschen und tschechischen Polizei noch größer seien, werde man noch ein ganzes Stück weiter vorankommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Außerdem forderte Ulbig eine länderübergreifende Kontrolle des Handels mit Grundstoffen zur Crystal-Herstellung in Europa.

Wegen fehlender Qualifikation müssen rund 2000 Lehrer Schulen in Tschechien verlassen

An tschechischen Schulen dürfen ab sofort nur noch qualifizierte Lehrer unterrichten. Das Gesetz über Mitarbeiter im Schulwesen wurde vor zehn Jahren beschlossen, die Regelung über den Qualifikationsnachweis gilt indes erst seit dem 1. Januar 2015. In Tschechien arbeiten derzeit mehr als 145.000 Lehrer. Nach Schätzungen des Bildungsministeriums müssen etwa 2000 von ihnen die Schulen verlassen. Sie können zwar ein entsprechendes Fachstudium vorweisen, haben es aber ohne das Lehramtsstudium absolviert. Es gibt jedoch auch Sonderregelungen. Ausnahmen gelten so unter anderem für Lehrer, die älter als 55 Jahre sind und mehr als 20 Jahre im Schuldienst tätig sind. Weitere Ausnahmen gelten für Muttersprachler sowie Trainer und Künstler, die nicht in Vollzeit beschäftigt sind. Die genannten Gruppen müssen weiterhin keine Lehrerausbildung nachweisen.

Immobilienmarkt in Tschechien meldet Wiederbelebung

Der Immobilienmarkt in Tschechien meldet nach dem Verfall in den letzten Jahren eine Wiederbelebung. Immer mehr Tschechen wollen in einem eigenen Haus oder in einer eigenen Wohnung wohnen. Die steigende Nachfrage folgt zur Preiserhöhung im Bereich der Immobilien. Das Interesse am Kauf einer Immobilie erhöht sich auch dank billigen Hypotheken, deren Zinsen zurzeit bei durchschnittlich 2,5 Prozent liegen. Laut Angaben der Firma Central Group seien die Preise neuer Wohnungen in Prag im letzten Jahr um 7 Prozent gestiegen. Die Kunden bezahlten für neue Wohnungen in Prag im Jahr 2014 insgesamt 722 Millionen Kronen (26 Millionen Euro), das sind nur 15 Millionen Kronen (550.000 Euro) weniger als im Rekordjahr 2007. Die Preise steigen auch in anderen Großstädten Tschechiens.

Firma Stock will weiter wachsen und neue Produkte auf den Markt bringen

Die Pilsener Likörfirma Stock will in diesem Jahr eine ganze Reihe von Neuheiten auf den Markt bringen. Weder Veränderungen in der Führungsetage noch größere Entlassungen werde es indes nicht geben, sagte der neue Direktor des Unternehmens, der Pole Marek Malinowski, am Montag der Nachrichtenagentur ČTK. Malinowski, der zuvor die Handelsfiliale von Stock in Polen leitete, löste zu Jahresbeginn Petr Pavlík als Chef der Firma ab.

Wie Malinowski am Montag gegenüber ČTK versicherte, übernehme er eine gut geführte Firma, die ebenso gut aufgestellt sei. In diesem Jahr wolle Stock sechs neue Produkte herausbringen. Er glaube an das Wachstum der Firma und rechne damit, dass der Verkauf von Spirituosen in diesem Jahr leicht ansteigen werde. Die Rentabilität der verkauften Getränke werde indes nicht zunehmen, meint Malinowski.

Tschechien verkauft zurzeit das fünfbilligste Benzin in Europa

In Tschechien wird gegenwärtig das fünftbilligste Benzin in Europa verkauft. Am preiswertesten ist der Motorkraftstoff zurzeit in Estland, der größte Preisnachlass im vergangenen Jahr wurde in Schweden registriert. Das geht aus den Daten hervor, die der zentrale Automotoklub des Landes (ÚAMK) am Montag veröffentlicht hat.

Der Preis für einen Liter Super Bleifrei (Natural 95) ist in diesem Januar im Jahresvergleich um 4,27 Kronen auf durchschnittlich 31,79 Kronen gesunken. Das entspricht einem aktuellen Literpreis von 1,15 Euro. Mit 1,16 Euro fast genauso teuer ist der Liter Diesel – dessen Durchschnittspreis ist zum Januar 2014 um 3,97 Kronen auf 32,12 Kronen gefallen.

Zahl der Unfalltoten im Schienenverkehr hat sich 2014 verdoppelt

Im vergangenen Jahr wurden bei Unfällen im Bahnverkehr insgesamt 296 Menschen tödlich verletzt. Das sind 26 Prozent mehr Todesopfer als im Vorjahr und ein trauriger neuer Rekord für die letzten Jahre. In den meisten Fällen – exakt waren es 238 Unfälle – wurden Fußgänger von einem Zug erfasst. Die Daten wurden am Montag von der Eisenbahninspektion veröffentlicht. Obwohl die Zahl der Todesfälle enorm gestiegen ist, hat sich die Gesamtzahl der Unfälle nur geringfügig erhöht, und zwar um drei Prozent gegenüber 2013. In den Jahren 2013 und 2014 haben sich an Bahnübergängen jeweils 180 Unfälle ereignet. Allerdings hat sich die Zahl der Todesopfer 2014 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, es wurden 43 Unfalltote registriert.

Das Wetter am Dienstag: heiter, etwas Schneefall, bis 2 Grad Celsius

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, örtlich am Morgen Hochnebel, in Böhmen Raureif und vereinzelt auch leichter Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal -2 Grad, im Altvatergebirge und in den Beskiden sogar nur -5 Grad Celsius erreicht.