Täglicher Nachrichtenüberblick

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Koalition und Opposition einigen sich über Beamtengesetz

Koalition und Opposition haben sich bei einem Treffen am Mittwochabend auf einen gemeinsamen Entwurf zum neuen Beamtengesetz geeinigt. Die Koalitionspartner gaben dabei der Forderung der konservativen Oppositionsparteien nach und verzichten auf den Aufbau einer Generaldirektion für den öffentlichen Dienst. Stattdessen soll ein Staatssekretär im Innenministerium für die Beamten zuständig sein, dieser wird von der Regierung für fünf Jahre berufen.

Ziel des Beamtengesetzes ist es, den öffentlichen Dienst dem Einfluss der Parteien zu entziehen. An den Ministerien sollen deswegen nur bestimmte Staatssekretärsposten politisch besetzt sein. Bisher war es gängig, dass jede tschechische Regierung bei Amtsantritt auch einen großen Teil der leitenden Angestellten in Ministerien und staatlichen Institutionen ausgetauscht hat. Das Beamtengesetz wird von der EU gefordert - Tschechien ist das letzte Mitgliedsland ohne eine entsprechende Regelung.

Minister Babiš: Haushaltsdefizit könnte 2014 auf 90 Mrd. Kronen sinken

Das Defizit im tschechischen Staatshaushalt könnte am Jahresende bei rund 90 Milliarden Kronen (ca. 3,2 Milliarden Euro) liegen. Das wäre eine Verringerung des Haushaltslochs um 22 Milliarden Kronen (ca. 790 Millionen Euro) gegenüber dem bewilligten Defizit von 112 Milliarden Kronen. Das erklärte Finanzminister Andrej Babiš am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Premierminister Bohuslav Sobotka. Laut Babiš sei die günstigere Prognose auf die diesjährigen Steuereinnahmen zurückzuführen. Es sei gelungen, 25 Milliarden Kronen (ca. 900 Millionen Euro) an Steuern mehr einzunehmen als im vergangenen Jahr, sagte Babiš.

Tschechische Sozialdemokraten führen Frauenquote ein

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) führen eine Frauenquote für die Kandidatenlisten bei Parlaments- und Regionalwahlen ein. Das hat die Basis in einem Mitgliederentscheid beschlossen, wie die Partei am Mittwochabend mitteilte. Die Quote liegt bei 40 Prozent und soll ab kommendem Jahr gelten. Knapp über die Hälfte (51,8 Prozent) der Teilnehmer stimmte dafür. Beschlossen wurde zudem, dass die Basis bei der Aufstellung der Kandidatenlisten einbezogen wird. Es war der erste bindende Mitgliederentscheid der Partei von Premier Bohuslav Sobotka. Rund 11.800 der knapp 23.000 Genossen beteiligten sich an der Abstimmung.

Israels Oppositionschef: Beziehungen zwischen Israel und Tschechien sind weiter stark

Nach Ansicht von Jitzchak Herzog, dem Chef der israelischen Arbeiterpartei (Awoda), sind die Beziehungen zwischen Israel und der Tschechischen Republik sehr stark. Tschechien habe indes auch das Recht, eine andere Meinung zu vertreten als der jüdische Staat. Das erklärte Herzog am Donnerstag in Prag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Abgeordnetenhauschef Jan Hamáček (ČSSD). Er spüre nicht, dass die Unterstützung Israels durch die jetzige Regierung in Prag schwächer sei, als es in der Vergangenheit der Fall war, ergänzte Herzog.

Tschechien habe weiter ein großes Interesse an überdurchschnittlichen Beziehungen zu Israel. Dennoch müsse Prag auch neutral gegenüber den arabischen Staaten auftreten. Und dabei werde das jetzige Kabinett schon nicht mehr so unkritisch zu allen Schritten der Mitte-Rechts-Regierung von Benjamin Netanjahu sein wie das vorherige Kabinett, bemerkte Hamáček mit dem Verweis darauf, dass auch Herzog diese Haltung teile.

Der israelische Oppositionsführer betonte indes noch einmal, dass es für den jüdischen Staat unabdingbar sei, seine Bürger vor Gefahren zu schützen. Jetzt kämpfe man gegen Terroristen, und das sei im gemeinsamen Interesse der ganzen Welt, so Herzog.

Bei den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern im Gazastreifen wurden über 1880 Opfer unter den Palästinensern und 70 Opfer unter den Israelis gezählt. Hamáček hielt Tel Aviv in diesem Zusammenhang vor, dass die vermutlich sehr hohe Zahl an getöteten Zivilisten kein gutes Licht auf Israel werfe.

Tschechische Landwirte besorgt über Auswirkungen des russischen Embargos

Tschechiens Landwirte äußerten sich am Donnerstag besorgt über die möglichen Auswirkungen des russischen Embargos bei der Einfuhr von Lebensmitteln. Sowohl die Milch- als auch die Gemüsebauern befürchten, dass durch den russischen Exportstopp für Lebensmittel aus EU-Ländern nun der übrige europäische Markt mit Milch und Gemüse überschwemmt werde. Dadurch würde nicht nur der Absatz eigener Produkte schwieriger, sondern es würde auch einen Preisverfall für Milchprodukte, Obst und Gemüse geben. Den Milchbauern entgingen nun zudem die nicht gerade geringen Einnahmen aus dem Handel mit Russland, Gemüse aus Tschechien wird indes nicht nach Russland exportiert.

Die große tschechische Lebensmittelfirma Hamé, die vor allem mit Konserven handelt, will aufgrund des Embargos sogar Schadensersatzansprüche bei der tschechischen Regierung beziehungsweise der Europäischen Union stellen. Für Hamé ist Russland ein sehr wichtiger Markt. Neben der Einstellung der Lebensmittellieferungen würde das Embargo auch weitere von Hamé in Russland geplante Investitionen vereiteln, sagte der Generaldirektor der Firma, Martin Štrupl. Hamé rechnet mit Einnahmeverlusten in zweistelliger Euro-Millionenhöhe.

Premier Sobotka: EU könnte Folgen der Russland-Sanktionen abfedern

Finanzielle Hilfen zur Abfederung der negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland, das sei mit Sicherheit ein Thema für Europa. Diese Aussage machte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Donnerstag in Prag. Der gemeinsame EU-Haushalt komme als Quelle für mögliche Entschädigungszahlungen infrage, bemerkte der Sozialdemokrat vor Journalisten nach seinem Treffen mit Finanzminister Andrej Babiš. Mehrere Unternehmen des Landes hatten ihrerseits zuvor Hilfen von der Regierung in Prag gefordert. Das Landwirtschaftsministerium unter Ressortchef Marian Jurečka hatte daraufhin den Landwirten und Lebensmittelherstellern eine wirksame Unterstützung zugesagt. Premier Sobotka sieht diese Unterstützung indes eher auf europäischer Ebene gegeben.

Tschechische Unternehmer planen erste Kontaktreise in den Iran

In der tschechischen Wirtschaft gilt der Iran als erster Ersatz für die gefährdeten Märkte im Osten, speziell in Russland. An einem Handel mit dem Iran haben einige tschechische Firmen schon seit längerer Zeit Interesse. Doch erst jetzt wächst die Hoffnung, dass sich die Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran entschärfen und es so zur schrittweisen Aufhebung der bisherigen Sanktionen kommt.

Die tschechischen Unternehmer spüren die Gelegenheit, dass die Zeit schon bald reif sei, um mit dem Iran an die traditionellen Kontakte beider Länder aus der Zeit der Ersten Tschechoslowakischen Republik anzuknüpfen. Nach Meinung des Direktors der Außenabteilung der Wirtschaftskammer, Jiří Hansl, haben tschechische Erzeugnisse im Iran immer noch ein gutes Renommee. Und die Wirtschaftskammer bereitet dieser Tage auch schon die allererste Gruppenreise von hiesigen Unternehmern in das Land am Persischen Golf vor. Tschechische Firmen haben ein Interesse daran, sich an Projekten zur Entwicklung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Iran zu beteiligen; des Weiteren an Lieferungen für Zuckerfabriken, Kokereien und an Großmaschinen. Gefragt seien außerdem Geschäftsbeziehungen in den Bereichen Energiewirtschaft, Automobilindustrie, Wasserwirtschaft und Gesundheitswesen einschließlich Medizintechnik und Pharmazie. Die Reise soll im September durchgeführt werden.

Weniger russische Touristen in Tschechien, insgesamt aber Anstieg der Besucherzahlen

Die Zahl der Touristen in Tschechien ist im zweiten Quartal dieses Jahres leicht gestiegen. Insgesamt verzeichneten Hotels, Pensionen und Campingplätze 1,8 Prozent mehr Besucher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie aus den Zahlen des Statistikamtes von Donnerstag hervorgeht. Die meisten ausländischen Gäste kamen erneut aus Deutschland, stark zurückgegangen ist hingegen die Zahl der Besucher aus Russland, und das vor allem in Prag. In der tschechischen Hauptstadt waren es 23.000 russische Touristen weniger. Die Gesamtzahl der Besucher Tschechiens im zweiten Quartal dieses Jahres lag bei ungefähr vier Millionen.

Bierausstoß in Tschechien im ersten Halbjahr um drei Prozent gestiegen

Der Bierausstoß in Tschechien ist im ersten Halbjahr 2014 um drei Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Dabei haben vor allem Biermixgetränke, deren Produktion vor Jahresfrist um 40 Prozent zurückgegangen ist, wieder zugelegt. In den ersten zwei Quartals lag ihr Zuwachs bei 14 Prozent. Diese Zahlen hat am Donnerstag der Tschechische Verband der Brauereien und Mälzereien veröffentlicht. Auf dem tschechischen Markt sind bis Ende Juni um 175.000 Hektoliter Bier mehr verkauft worden als im Vorjahr, der Bierexport hat um 51.000 Hektoliter gegenüber dem Halbjahr 2013 zugelegt.

Fußball: Sparta scheitert in Champions-League-Vorrunde an Malmö

In der dritten Vorrunde zur Fußball-Champions-League ist Sparta Prag am schwedischen Verein Malmö FF gescheitert. Der tschechische Meister verlor am Mittwochabend das Rückspiel in Schweden mit 0:2, das Hinspiel hatte Sparta mit 4:2 gewonnen. Beide Tore für Malmö erzielte der ehemalige Bremer Bundesligaprofi Markus Rosenberg.

Sparta Prag kann sich nach dem Ausscheiden im Kampf um die Champions League noch für die Europa League qualifizieren. Die Play-offs zum zweithöchsten europäischen Vereinswettbewerb finden am 21. und 28. August statt. Die Auslosung erfolgt an diesem Freitag in Nyon.

Forbes: Petr Čech mit 10,6 Mio. Euro bestbezahlter tschechischer Sportler

Der Fußballtorwart des FC Chelsea, Petr Čech, ist der am besten bezahlte tschechische Profisportler. Das geht aus einer jüngsten Veröffentlichung des Wirtschaftsmagazins Forbes hervor. Laut Forbes soll Čech bei den Londonern ein jährliches Bruttogehalt von 10,6 Millionen Euro beziehen. Auf den weiteren Plätzen dieser Rangliste folgen Fußballer Tomáš Rosický vom FC Arsenal mit 4,4 Millionen Euro und Eishockeyspieler Milan Michálek von den Ottawa Senators mit 4,3 Millionen Euro. Unter den Top Ten der bestbezahlten tschechischen Sportler sind zudem sieben weitere Eishockeycracks, die in der nordamerikanischen NHL spielen, sowie mit Tomáš Berdych der einzige Tennisspieler.

Das Wetter am Freitag: sonnig-heiter, vereinzelt Schauer, bis 29 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter, nur gelegentlich können bei aufziehenden Wolken auch Schauer oder Gewitter auftreten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 25 und 29 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 21 Grad Celsius erreicht.