Täglicher Nachrichtenüberblick

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Abgeordnete unterstützen Gesetze für Steuererleichterungen und Mehrwertsteuer

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Donnerstag in erster Lesung das von der Regierung Sobotka geschnürte Paket von Steuererleichterungen und sozialen Zuschüssen unterstützt. In dem Paket werden zum Beispiel Steuerermäßigungen für das zweite und das jeweils nächste Kind gewährt. Es beinhaltet zudem die Wiedereinführung von Steuererleichterungen für Rentner und eine Beschränkung der Kostenpauschale für Gewerbetreibende. Darüber hinaus enthält das Paket auch einige Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern bei der Steuerflucht. Die abschließende Lesung des Gesetzes, das einkommensschwächeren Schichten der Bevölkerung wie auch einigen Wirtschaftszweigen zugutekommen soll, ist für die Abgeordnetensitzung im September vorgesehen.

Im weiteren Verlauf ihrer Sitzung am Donnerstag stimmten die Abgeordneten in erster Lesung auch dem Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung eines zweiten reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu. Danach soll für Bücher, Medikamente und Babynahrung ab 2015 nur die untere Mehrwertsteuer von zehn Prozent erhoben werden. Die bisher einzige reduzierte Mehrwertsteuer liegt bei 15 Prozent. Und auch zum umstrittenen Beamtengesetz haben die Abgeordneten erste Entscheidungen getroffen. Wegen des bislang fehlenden Beamtengesetzes ist Tschechien schon wiederholt von der EU kritisiert worden.

Wegen Crystal-Problem: Tschechien und Sachsen verstärken Polizeikooperation

Angesichts der raschen Ausbreitung der Aufputschdroge Crystal Meth verstärken Tschechien und Sachsen ihre Polizeizusammenarbeit. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec und sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig unterzeichneten am Donnerstag in Prag eine entsprechende Absichtserklärung. Diese Vereinbarung sei der Anfang eines relativ langen und teuren Weges, an dessen Ende jedoch Ergebnisse stehen müssen, sagte Chovanec nach der Unterzeichnung des Papiers. Laut Chovanec habe der tschechische Staat im Kampf gegen die Drogenkriminalität einige Zeit geschlafen und müsse nun umso intensiver dagegen vorgehen. Sein sächsischer Amtskollege Ulbig wiederum unterstrich, „es gelte, diesem Teufelszeug grenzüberschreitend den Kampf anzusagen.“ Ziel seien gemeinsame Ermittlungsgruppen und eine klare Schwerpunktbildung im Bereich Crystal. Damit solle erreicht werden, dass die Kriminalitätsbekämpfung „noch professioneller“ werde. Die Erklärung gilt als Schritt hin zu einem neuen Polizeiabkommen zwischen Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland.

Die Vereinbarung zur verstärkten Polizeizusammenarbeit zwischen Tschechien und Sachsen wurde im Rahmen des Antrittsbesuchs von Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich beim tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka getroffen. Nach Aussage von Tillich müsse nun aber ebenso das Nachbarland Polen in diese Kooperation einbezogen werden. Der Grund dafür liege auf der Hand, denn in Polen könnten sich Drogendealer wie auch Süchtige relativ einfach, weil rezeptfrei, Ausgangsstoffe zur Herstellung des gefährlichen Pervitins (Crystal Meth) besorgen. EU-weit müssten Regelungen getroffen werden, die diese Besorgungskriminalität eindämmen, betonte Tillich.

Erstes Opfer des Taliban-Attentats von Afghanistan in Chomutov beerdigt

Hunderte Menschen haben sich am Donnerstag in Chomutov / Komutau von Feldwebel David Beneš verabschiedet. Beneš ist der erste der fünf bei einem Selbstmordanschlag der Taliban in Afghanistan getöteten tschechischen Soldaten, der mit allen militärischen Ehren beigesetzt wurde. Die öffentliche Trauerzeremonie fand in der Kirche des Heiligen Ignaz am Komutauer Marktplatz statt, danach wurde Beneš im engsten Kreise auf dem städtischen Friedhof beerdigt. Im Zuge der Trauerfeier wurde Beneš in Memoriam um einen Dienstgrad in der tschechischen Armee befördert.

Minister für Menschenrechte will Kompetenzen des Ombudsmanns stärken

Der tschechische Minister für Menschrechte, Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten), hat die Absicht, die Kompetenzen des Ombudsmanns zu stärken. Innerhalb von wenigen Wochen will der Minister eine entsprechende Gesetznovelle vorlegen. Laut dem Gesetzentwurf könnte der Ombudsmann das Verfassungsgericht um Aufhebung kontroverser Gesetze ersuchen oder Klagen wegen Diskriminierung einreichen. Dies sagte Dienstbier am Donnerstag nach seinem Treffen mit Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Der Regierungschef besucht derzeit die einzelnen Ministerien, um sich nach einem halben Jahr ein genaueres Bild über die Arbeit seiner Kabinettsmitglieder zu verschaffen.

Tschechien gewährt Bosnien-Herzegowina und Serbien weitere Hochwasserhilfe

Die Tschechische Republik gewährt den Balkanländern Bosnien-Herzegowina und Serbien, die im Mai von einer Flutkatastrophe betroffen waren, weitere Gelder zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Die zusätzliche finanzielle Hilfe in Höhe von 12 Millionen Kronen (445.000 Euro) hat das Außenministerium am Mittwoch gebilligt. Die Tschechische Republik trage vor allem zur Erneuerung der Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung bei, hieß es im Ministerium. Über die Hochwasserhilfe für Bosnien-Herzegowina und für Serbien informierte der stellvertretende Außenminister Martin Tlapa am Mittwoch auf einer Spenderkonferenz in Brüssel.

Škoda Auto gibt Skizze und erste Details des neuen Fabia preis

Der tschechische Konzern Škoda Auto hat die ersten Details zum neuen Modell des Škoda Fabia preisgegeben. Aus der Skizze des neuen Wagen und des Presseberichts der Firma wird erkennbar, dass die neue Modellreihe eine niedrigere und breitere Karosserie und ein markanteres Design haben wird. Zudem sei das Interieur des Wagens völlig neu und nach einem allseitig individuelleren Konzept bestückt, ergänzte Škoda. Der neue Fabia soll am Ende des Sommers in Mladá Boleslav in Produktion gehen, seine Weltpremiere wird er im Herbst auf dem Pariser Autosalon haben.

Aero unterschrieb Vertrag mit Draken über Verkauf von 28 Militärmaschinen

Die tschechische Flugzeugbaufirma Aero Vodochody hat den angekündigten Vertrag zum Verkauf gebrauchter Kampfflugzeuge vom Typ L-159 mit der amerikanischen Firma Draken International unterzeichnet. Das gab das Unternehmen am Donnerstag in einer offiziellen Pressemitteilung bekannt. Am Montag hatte Aero Vodochody dazu noch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium getroffen, die den Weiterverkauf der konservierten Militärmaschinen erst ermöglichte. Laut Pressemitteilung soll Draken International jetzt sogar bis zu 28 der aussortierten Kampfflugzeuge erwerben können, früheren Meldungen zufolge war lediglich von 14 Stück die Rede. Über den Verkaufspreis hat Aero allerdings Stillschweigen bewahrt. Anhand früherer Informationen dürfte der Preis für eine Maschine jedoch bei 16 bis 18 Millionen Kronen (584.000 bis 660.000 Euro) liegen.

Tschechischer Werbemarkt im Aufwind dank starker TV-Werbung

Der tschechische Werbemarkt ist wieder im Aufschwung. Im ersten Halbjahr 2014 verzeichnete er einen Zuwachs von fast sieben Prozent, so dass Ende Juni laut Preisliste Gesamteinnahmen von 31,7 Milliarden Kronen (ca. 1,16 Milliarden Euro) zu Buche standen. Das geht aus einer Umfrage der Marktbeobachtungsagentur Admosphere hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag veröffentlicht wurden.

Laut Admosphere hat die TV-Werbung den größten Sprung nach vorn gemacht. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres legte sie im Jahresvergleich um 15,7 Prozent zu und wurde mit einer Gesamteinnahme von 15,2 Milliarden Kronen (ca. 553 Millionen Euro) verbucht. Der TV-Werbung ist es damit gelungen, den Abwärtstrend des Vorjahres zu stoppen. Gestiegen sind ebenso die Einnahmen für Rundfunk- und Außenwerbung.

Festival „Colours of Ostrava“ beginnt

Am Donnerstag wird das größte tschechische Open-Air-Festival „Colours of Ostrava“ eröffnet. Das Multi-Genre-Festival findet auf dem Gelände einer ehemaligen Zeche statt. Auf 15 Bühnen werden bis Sonntag rund 200 Programmveranstaltungen von Musik über Theater bis hin zum Tanz geboten. In Ostrava werden unter anderen der Ex-Led-Zeppelin-Frontmann Robert Plant, die Rockband The National oder die Sängerin Zaz auftreten.

Fußball: Tschechien fällt in Fifa-Rangliste auf den 35. Platz

In der aktuellen Weltrangliste des Internationalen Fußball-Verbandes (Fifa) hat sich die Tschechische Republik um einen Rang verschlechtert. In dem Ranking, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, liegt Tschechien nun auf dem 35. Platz.

Nach der am vergangenen Sonntag beendeten Weltmeisterschaft in Brasilien ist es zu kräftigen Verschiebungen in der Rangliste gekommen. So hat sich Deutschland auch hier auf den Spitzenplatz verbessert – der neue Weltmeister steht erstmals seit Juni 1994 wieder ganz oben. Die größten Sprünge nach vorn haben die Niederlande, von Rang 15 auf Platz drei, und Costa Rica, von Rang 28 auf Platz 16, vollzogen. Demgegenüber sind der entthronte Champion aus Spanien, von Rang 1 auf Platz 8, und Gastgeber Brasilien, von Rang 3 auf Platz 7, ziemlich abgestürzt.

Tennis: Rosol nach Sieg über Robredo im Viertelfinale von Hamburg

Der tschechische Tennisspieler Lukáš Rosol ist weiter in der Erfolgsspur. Nur vier Tage nach seiner Finalteilnahme beim ATP-Turnier in Stuttgart hat er auch in Hamburg bereits das Viertelfinale erreicht. Der Sprung in die Runde der besten Acht gelang ihm am Donnerstag durch einen hart umkämpften Zwei-Satz-Sieg über den im Turnier an Nummer drei gesetzten Spanier Tommy Robredo. Rosol schlug den Spanier mit 7:5 und 7:6. Im Viertelfinale wartet nun der Sieger aus der Partie Philipp Kohlschreiber (Deutschland) gegen Gilles Simon (Frankreich) auf den 28-jährigen Tschechen.

Tennis: Tscheche Štěpánek im Viertelfinale in Bogotá

Der Tennisprofi Radek Štěpánek hat beim ATP-Turnier in Bogotá das Viertelfinale erreicht. In seinem ersten Spiel nach Wimbledon besiegte der 35-jährige Tscheche den Argentinier Guido Pella mit 7:6 und 6:2. Im Viertelfinale trifft Štěpánek auf Alejandro González aus Kolumbien. Gegen den 25-jährigen Kolumbianer, der in der Weltrangliste auf dem 74. Platz liegt, spielt Štěpánek zum ersten Mal in seiner Sportkarriere.

Das Wetter am Freitag: sonnig-heiter, vereinzelt Schauer, bis 31 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos, nur bei vorübergehender leichter Bewölkung kann es vereinzelt zu Schauern oder auch Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad Celsius. In Lagen ab 1000 Meter erreichen die Höchstwerte maximal 23 Grad Celsius.