Täglicher Nachrichtenüberblick

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Gemeinsame Sitzung der tschechischen und slowakischen Regierung in Skalica

Die Regierungen der Tschechischen und der Slowakischen Republik sind am Donnerstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung im westslowakischen Skalica zusammengetroffen. Die Premierminister Bohuslav Sobotka und Robert Fico würdigten die außerordentlich guten Beziehungen zwischen beiden Staaten. Tschechiens Regierungschef benannte jedoch auch die Aufgabengebiete, die es in nächster Zukunft anzupacken gilt. Zu diesen vordringlichsten Aufgaben zählen die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern, der Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Zusammenarbeit beider Armeen wie auch das Zusammenwirken der Energiesektoren. Besonders die zuletzt sehr stark vernachlässigten Verkehrswege müssen verbessert werden, betonte Sobotka.

Die gemeinsame Kabinettssitzung von beiden Regierungen wurde im Jahr 2012 eingeführt. Vor zwei Jahren stand die tschechische Regierung unter dem Vorsitz von Petr Nečas, das slowakische Kabinett wurde schon damals von Robert Fico geführt.

Präsident Zeman eröffnet internationale Konferenz zur Östlichen Partnerschaft der EU

In Prag beginnt am Donnerstag eine zweitägige internationale Konferenz zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Auf Einladung von Präsident Miloš Zeman werden dabei unter anderem neun Staatsoberhäupter in die tschechische Hauptstadt kommen sowie der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle. Zu den Staatsoberhäuptern aus EU-Staaten gehören auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski. Die östlichen Nicht-EU-Länder werden repräsentiert von den Präsidenten aus Moldawien, Armenien, Georgien sowie dem kontroversen aserbaidschanischen Staatsoberhaupt Ilham Alijew.

Die EU hatte die Grundlagen der Östlichen Partnerschaft vor fünf Jahren im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft beschlossen. Bei der jetzigen Konferenz wird es vor allem um die Zukunft der Partnerschaft angesichts der Krise in der Ukraine gehen.

Minister Zaorálek: EU soll individueller mit postsowjetischen Ländern verhandeln

Nach Meinung des tschechischen Außenministers Lubomír Zaorálek bedürfe das Projekt der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union einer Transformation. Die EU sollte individueller auf die Projektteilnehmer aus den postsowjetischen Republiken zugehen und nicht nach den gleichen Modellen verfahren, nach denen sie gegenüber Tschechien und den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern vorgegangen ist, sagte Zaorálek kurz vor Beginn der Konferenz zur Östlichen Partnerschaft in Prag. Im Jahr 2009 hatten sich die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Östlichen Partnerschaft angeschlossen.

Tschechische Politiker streiten wegen China über Menschenrechtspolitik

Nachdem Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) angekündigt hat, bessere Handelsbeziehungen zu China zu suchen, ist eine Debatte um die tschechische Menschenrechtspolitik entbrannt. Vertreter der konservativen Opposition kritisierten die Entscheidung des Mitte-Links-Kabinetts. Ex-Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg warf der Regierung vor, Menschenrechte gegen Geld handeln zu wollen. Sobotka hatte am Mittwoch unter anderem gesagt, dass bessere Beziehungen zu China auch bedeuten würden, wie andere europäische Staaten die territoriale Einheit der Volksrepublik und ihre Hoheit über Tibet anzuerkennen. Außenminister Lubomír Zaorálek wies am Donnerstag aber zurück, dass Prag damit seine Menschenrechtspolitik gegenüber China aufgeben würde. Die Menschenrechte blieben weiter ein Grundstein der tschechischen Außenpolitik, sagte Zaorálek der Presseagentur ČTK. Der Sozialdemokrat wird am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Peking reisen. Es ist der erste offizielle Besuch eines tschechischen Außenministers in China seit 15 Jahren.

Mutmaßlich Grab deutscher Opfer in Tschechien entdeckt

Bei Bauarbeiten an einem Radfahrweg sind im ostböhmischen Rudník die Überreste mutmaßlich deutscher Opfer gefunden worden. Die Polizei hat die Exhumierung der Leichen angeordnet. Es bestehe Mordverdacht, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur ČTK.

Augenzeugen hatten berichtet, dass an dieser Stelle im Juni 1945 fünf Sudetendeutsche erschossen worden waren. Unklar sei, ob Partisanen oder tschechoslowakische Armeeangehörige dahinterstanden. Der Vorwurf habe gelautet, die Männer hätten Waffen versteckt. Der ganze Ort habe zusehen müssen, als die Verurteilten ihr eigenes Grab schaufelten, berichtete die örtliche Geschichtsforscherin Olga Hajkova. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden rund drei Millionen Angehörige der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei vertrieben. Nach Angaben der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission kamen 23 000 bis 40 000 Menschen bei der Vertreibung ums Leben.

Polizei schlägt Prager Stadträte wegen „Opencard“ zur Anklage vor

Die Polizei hat mehrere Stadträte der Hauptstadt Prag im Zusammenhang mit dem Projekt der sogenannten Opencard zur Anklage freigegeben. Der Fall liegt jetzt auf dem Tisch der Städtischen Staatsanwaltschaft, die entscheiden wird, ob sich die Stadträte vor Gericht verantworten müssen. Das gab die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag bekannt. Im Falle einer Anklage müssten sich auch der ehemalige Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda und der amtierende OB Tomáš Hudeček der gerichtlichen Vernehmung unterziehen. Ihnen wird vorgeworfen, die Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs und ihre Verpflichtungen bei der Verwaltung fremden Eigentums verletzt zu haben. Alle beschuldigten Stadträte weisen diese Vorwürfe zurück.

Die Opencard ist eine Abokarte für städtische Museen und den öffentlichen Nahverkehr in Prag. Unvorteilhafte Verträge zur Einführung der Karte hätten dazu geführt, dass der Stadt in den Jahren 2006 und 2007 Verluste in der Höhe einer zweistelligen Millionensumme in Kronen entstanden sein sollen. Wegen dieses Vorwurfs stehen seit vorigem Herbst bereits fünf ehemalige leitende Angestellte des Magistrats vor Gericht.

Gegen Ämterhäufung: Südböhmischer Kreishauptmann legt Abgeordnetenmandat nieder

Der südböhmische Kreishauptmann Michal Hašek wird sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Das gab der sozialdemokratische Politiker am Donnerstag in Brno / Brünn bekannt. Hašek reagiert damit auf eine Empfehlung des Exekutivkomitees und auf das Wahlversprechen seiner Partei, keine Ämterhäufung mehr zu dulden. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende und Premier Bohuslav Sobotka begrüßte Hašeks Haltung in der Ämterfrage. Der Karlsbader Kreishauptmann Josef Novotný entschied hingegen am Donnerstag, weiterhin auch als Abgeordneter tätig zu sein. Die Empfehlung des sozialdemokratischen Exekutivkomitees vom Herbst vergangenen Jahres bezeichnete Novotný als „diskriminierend“. Als dritter soll sich noch der Kreishauptmann der Vysočina, Jiří Běhounek, zwischen seinen Ämtern entscheiden.

Amazon-Vertreter wägen nach Gespräch mit Premier Sobotka noch einmal Standort Brünn ab

Das amerikanische Unternehmen Amazon wird noch einmal abwägen, ob es nicht doch im südmährischen Brno / Brünn ein Verteilzentrum baut. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) mit Vertretern des Online-Händlers am Mittwochabend. Amazon will die tschechische Regierung im Laufe der kommenden beiden Monate über seine Entscheidung informieren.

Die Firma hatte erwogen, ein 95.000 Quadratmeter großes Verteilzentrum in Brünn zu bauen, bei dem 1500 Menschen beschäftigt werden könnten. Das Rathaus der Stadt hat jedoch bisher den Flächennutzungsplan nicht entsprechend geändert. Deswegen stimmten die Stadtverordneten im März und April insgesamt dreimal gegen das Vorhaben von Amazon.

SVOL-Verband unterstützt Kirche bei Restitution von Waldgrundstücken

Der Verband der Besitzer von gemeindlichen und privaten Wäldern in Tschechien (SVOL) unterstützt die Rückgabe von Wäldern an die Kirche im Rahmen der Restitution. Dadurch reduzierten sich die Waldflächen in Tschechien, die vom Staat bewirtschaftet werden, sagte der SVOL-Vorsitzende František Kučera am Donnerstag auf einer Konferenz in Pelhřimov. Im Zuge der Kirchenrestitution sollen nahezu 160.000 Hektar Wald entstaatlicht werden. Das entspricht einem Anteil von fünf Prozent des gesamten Waldgebiets in Tschechien.

Schlossweingut Bzenec gewinnt hochkarätigen Wettbewerb in Frankreich

Weine aus Tschechien werden immer erfolgreicher. Vor elf Tagen hat das Schlossweingut Bzenec für seinen weißen Ruländer Spätlese 2011 den Hauptpreis eines prestigeträchtigen Wettbewerbs von Ruländer-Produzenten in Frankreich gewonnen. Der Wettbewerb fand am 12. und 13. April in Strasbourg statt, teilte ein Vertreter des Nationalen Weinzentrums am Donnerstag mit. Es ist der zweite große internationale Erfolg der tschechischen Winzer binnen eines Monats. Drei Wochen zuvor hatte der Winzer Josef Valihrach aus dem südmährischen Krumvíř / Grumwirsch hat bei einem elitären Wettbewerb von Chardonnay-Produzenten in Frankreich den ersten Platz belegt. Valihrach erhielt die Auszeichnung für seinen Chardonnay Auslese 2005.

Eishockey-U18-WM: Tschechien nach Sieg über Russland im Halbfinale

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft für Spieler bis 18 Jahre hat die tschechische Mannschaft das Halbfinale erreicht. Im finnischen Lappeenranta bezwangen die Schützlinge von Trainer Jakub Petr in ihrem Viertelfinalmatch am Donnerstag den Nachwuchs Russlands mit 3:2 nach Verlängerung. Schütze des umjubelten Siegtores war Stürmer Jakub Vrána in der sechsten Minute der Overtime. Gegner der Tschechen im Halbfinale wird der Sieger aus der Partie Kanada – Schweden sein.

Das Wetter am Freitag: bewölkt, Schauer oder Gewitter, bis 21 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, nur morgens örtlich heiter. Im Laufe des Tages überziehen Schauer oder leichter Regen weite Teile des Landes, nachmittags kann es vor allem im Westen auch Gewitter mit heftigem Niederschlag und Graupelschauer geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad, in Höhenlagen ab 1000 Meter erreichen die Höchstwerte maximal 14 Grad Celsius.