Tagebau Turów: Tschechien zieht Klage nicht zurück

Tschechien wird die Klage gegen Polen wegen des Braunkohletagebaus Turów nicht zurückziehen. Das erklärte der tschechische Premier Andrej Babiš am Dienstag in Brüssel. Polen habe aber die Einwände Tschechiens anerkannt und wolle einen Kompromiss erreichen, informierte er.

Polen wird den Betrieb des Braunkohletagebaus Túrow nicht stoppen, obwohl der Europäische Gerichtshof dies angeordnet hatte. Das kündigte der polnische Premier Mateusz Morawiecki am Rande des EU-Gipfels am Montag in Brüssel an. Dies würde laut ihm eine ökologische und energetische Katastrophe bedeuten. Er habe die Entscheidung Polens am Montag den tschechischen Premier Andrej Babiš (Ano) informiert und wolle mit der tschechischen Seite eine gemeinsame Lösung suchen, so Morawiecki. Seine Regierung sollte auf Beschluss des Europäischen Gerichtshofes den Tagebau unverzüglich schließen.

Tschechien hatte im Februar eine Klage gegen die Ausweitung des Tagebaus eingereicht mit dem Argument, dass die Trinkwasserqualität für die Bewohner der angrenzenden Region Tschechiens bedroht sei.