Telicka: Gesetz zum Staatsdienst und Verwaltungsreform haben Priorität

Die Annahme eines Gesetzentwurfes über den Staatsdienst und die Modernisierung der staatlichen Verwaltung sind nach Meinung des tschechischen Sekretärs für europäische Angelegenheiten Pavel Telicka die Prioritäten, die die Tschechische Republik im weiteren Vorbereitungsprozess auf ihren EU-Beitritt zu setzen hat. Gerade wegen des geringen Fortschritts bei der Verwaltungsreform und wegen des Fehlens eines den Staatsdienst regelnden Gesetzes werde die Tschechische Republik im diesjährigen EU-Bericht kritisiert, erklärte Telicka am Dienstag vor Journalisten. Dagegen verliefen die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Energiekapitel insgesamt gut, sagte Telicka. Der Abschluss des Kapitels wird nach wie vor blockiert vom noch offenen Melker Prozess, der den langwierigen tschechisch-österreichischen Streit über den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin lösen soll.