Top 09 kritisiert geplante neue außenpolitische Konzeption der Regierung
Die konservative Oppositionspartei Top 09 kritisiert die geplante neue außenpolitische Konzeption der Regierung. Sie enthielte unklare Formulierungen über die Verteidigung der Menschenrechte, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Marek Ženíšek am Dienstag in Prag gegenüber Journalisten. Auch verorte das Dokument die Tschechische Republik nicht deutlich genug im Westen, so Ženíšek. Top 09 hat daher Premier Bohuslav Sobotka zu Verhandlungen über den Kurs der tschechischen Außenpolitik aufgefordert. In einer Reaktion deutete der sozialdemokratische Regierungschef an, er und Außenminister Lubomír Zaorálek wollten sich mit Oppositionspolitikern treffen. Laut Sobotka befindet sich die außenpolitische Konzeption noch in Arbeit.