Frieden für die Ukraine? Tschechien beim internationalen Treffen in Saudi-Arabien vertreten
Im saudi-arabischen Dschidda werden Medieninformationen zufolge am kommenden Wochenende Vertreter aus etwa 30 Staaten zu einem Friedenskongress zusammenkommen. Verhandelt werden sollen die Pläne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei dem Treffen wird auch Tschechien vertreten sein.
Alle russischen Truppen müssen aus der Ukraine abgezogen werden – das ist eines der Hauptziele des Friedensplanes von Wolodymyr Selenskyj, über den am kommenden Wochenende in der saudischen Metropole Dschidda am Roten Meer diskutiert werden soll. Über den internationalen Kongress berichtete am Wochenende „The Wall Street Journal“. Während der Austragungsort von ukrainischer Seite noch nicht offiziell bestätigt wurde, steht mittlerweile fest, dass auch Tschechien bei dem Treffen vertreten sein wird – und zwar durch den Staatssekretär im Außenministerium Jan Marian (Stan). In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er am Montag:
„Die Diskussion soll sich um den ukrainischen Friedensplan drehen. So will man etwa um die Unterstützung weiterer Länder werben. Dabei geht es nicht nur um die Nato-und EU-Staaten, sondern vor allem um Länder des globalen Südens, etwa aus Afrika, dem Nahen Osten oder Amerika.“
Zu den eingeladenen Delegationen zählen neben den USA, der EU, und der Ukraine also auch Länder wie Mexiko, Indonesien, Sambia oder Brasilien. Vor allem wolle man bisher neutrale Staaten auf die Seite der Ukraine bringen, so Marian. Und so sei man auch auf den Treffpunkt gekommen:
„Mit Saudi-Arabien als Austragungsort will die Ukraine möglichst Einfluss auf die gesamte Region ausüben. Im Grunde ist für sie aber jedes Land wichtig.“
Wichtig ist allen voran auch ein Staat: China. Die Volksrepublik in Fernost hegt nämlich enge Kontakte zu Russland, hat aber auch selbst bereits Vermittlungsversuche gestartet. Da die chinesischen Landesvertreter zudem in regem Austausch mit Saudi-Arabien stehen, hofft man, nun Einfluss nehmen zu können.
Wer im Übrigen nicht zum Friedenskongress eingeladen wurde, ist Russland. Und Staatssekretär Marian hält das für richtig:
„Ich sehe in dem Ausschluss keinen Fehler, für mich ist er nur logisch. Eine Teilnahme Russlands könnte ich mir nicht vorstellen – angesichts der russischen Aggression, die seit 2014 und vor allem seit dem letzten Jahr gegen die Ukraine ausgeübt wird. Durch sein Verhalten isoliert sich Russland selbst. Angesichts der Brutalität und der Kriegsverbrechen muss die Ukraine selbst entscheiden, wann die Zeit reif ist, um mit Russland zu verhandeln. Und ich denke, dass der richtige Moment einfach noch nicht gekommen ist.“
Dass die Ukraine und Russland dabei in der Zukunft doch gemeinsam an einem Tisch über einen Frieden verhandeln könnten, hält Marian zwar für möglich, aktuell jedoch für unrealistisch:
„Mit der derzeitigen Führung in Moskau kann ich mir das nicht vorstellen. Von russischer Seite gibt es keine ehrliche Bereitschaft zu Verhandlungen. Stattdessen will das dortige Regime die Ukraine als souveränen Staat eliminieren, ihr Gebiet verkleinern, die Menschen ermorden und Kinder entführen. Angesichts dessen kann man nur sehr schwierig in Gespräche treten.“
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte beim Russland-Afrika-Gipfel in der vergangenen Woche eine Teilnahme an möglichen Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Der Staatschef machte jedoch deutlich, dass es für ihn nicht in Frage komme, die russisch-okkupierten Gebiete der Ukraine abzutreten.
Auch einem Treffen im Juni in Kopenhagen, das eine ähnliche Ausrichtung hatte wie die bevorstehende Zusammenkunft in Dschidda, wohnte Russland nicht bei. Die Gespräche in Saudi-Arabien sollen nun den Weg ebnen zu einem Frieden in der Ukraine. Als ein weiterer Schritt wird über einen Gipfel von wichtigen Staats- und Regierungschefs gesprochen.
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